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Ausgewählte Kategorie: Demokratie & Recht
Für zwei weitere Jahre ist Ursula Männich-Polenz auf dem Parteitag der niedersächsischen Grünen in Oldenburg (3. und 4. Dezember) als Beisitzerin in das Landesschiedsgericht (LSG ) der Grünen gewählt worden. „Gerechtigkeit ist eines meiner zentralen Themen und gerecht sein“,…
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz wurde am 26.10.2016 geändert und bietet jetzt deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Auf Initiative der BUXTEHUDER GRÜNEN können Räte künftig keine Entscheidungen mehr treffen, wenn zu einem…
Die CDU habe im Kreis und der Stadt Stade etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen und belege damit 70 Prozent der Sitze von Kreis und Stadt Stade im Aufsichtsrat der Elbe Kliniken. „Das ist undemokratisch“, findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der…
3 Frauen und 3 Männer im Kreistag. Unsere Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Wenn grün, dann richtig. Wir sagen DANKE.
Neue politische Gruppe in Buxtehude gegründet: Die „Grünen Alten“ kämpfen für eine bessere Lebenssituation im Rentenalter – Gemeinsame Ausflüge geplant. „Als ich meiner Frau erzählte, ich will eine Gruppe mit dem Namen die ‚Grünen Alten‘ gründen, war sie ziemlich erbost, denn…
Große Ehre und Überraschung für Barbara Zurek: Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Stader Rat ist von Bundespräsident Joachim Gauck für den 23. Mai nach Berlin zum Tag des Grundgesetzes und zu einem Empfang eingeladen.„So einen Brief mit dem Stempel des…
Hotel Daub, Bahnhofstraße 2, 27432 Bremervörde Am 08.04. kommt Frank Ziemann, Referent vom Ministerium für Inneres und Sport nach Bremervörde in den Nachbarlandkreis , [...]
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Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]