GRÜNE stimmen auf Parteitag für Koalitionsvertrag
07.11.22 –
"Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten" – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages, dem die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover mit großer Mehrheit am Sonntag (06.11.2022) zustimmten. Aus dem Kreisverband Stade nahmen am Landesparteitag Amalien Meyer, Benjamin Schröder (Sauensiek), Claas Goldenstein, Thomas Rackow (Stade) und Philipp Bravos (Buxtehude) teil.
"Mit einem Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und konkreten Maßnahmen im Klimaschutz gibt der Koalitionsvertrag Antworten auf die Erwartungen der Menschen. Aber die Regierung wird sich an ihrem Handeln messen lassen müssen", so Philipp Bravos. Denn wie Ricarda Lang in ihrem Beitrag treffend zusammengefasst hat: „Klimaschutz ist Menschenschutz.“
Amalien Meyer ist begeistert, "dass Bus, Bahn und Radverkehr mit Investitionen vorangebracht werden und Mobilität jetzt ganzheitlich und neu gedacht wird". Um den Neubau der Küstenautobahn A20 zu verhindern, stellte Benjamin Schröder in Zusammenarbeit mit dem Stader Kreisverband einen Antrag, da dieser Punkt nicht klar genug im Koalitionsvertrag thematisiert wurde. In Einigung mit dem Landesvorstand wurden nun noch einmal die Positionen der niedersächsischen Grünen deutlich, sich im Bund gegen klimaschädliche Neubauten von Autobahnen und Fernstraßen wie unter anderem der A20 einzusetzen.
Ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag ist Landeswohnungsbaugesellschaft, welche mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Dies ist laut Claas Goldenstein "ein Eckpfeiler für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe". Ein weiterer wichtiger Aspekt für ein vielfältiges Land sei das niedersächsische Antidiskriminierungsgesetz, das einen stärkeren Schutz vor Diskriminierung und Rassismus böte. „Auch darüber haben wir heute abgestimmt“, unterstreicht Benjamin Schröder.
„Wir haben den Parteitag am Rande genutzt, um die Kontakte mit der neuen grünen Landtagsfraktion zu vertiefen“, sagt der Stader Thomas Rackow. Dabei wurde in persönlichen Gesprächen bei den designierten Ministern auf mögliche Themen im Landkreis Stade hingewiesen und Einladungen für Vor-Ort-Besuche ausgesprochen.
„Wir werden das Land in eine gute Zukunft führen“, darin waren sich alle Stader Delegierten am Ende einig.
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