Grüne Jugend Kreis Stade diskutiert geplantes Polizeigesetz
29.11.18 –
„Rechtsstaatliche Prinzipien werden untergraben“ – Weiterer Protest angekündigt
Die Grüne Jugend Kreis Stade hat am vergangen Montag kritisch über das geplante niedersächsische Polizeigesetz diskutiert. Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachen und Mitorganisator der Proteste gegen das neue Polizeigesetz war als Referent eingeladen. „Niedersachsen und Deutschland sind nach den Kriminalitätsstatistiken so sicher wie noch nie“, stellte der Hannoveraner gleich zu Beginn fest. Laut Dzienus gibt es einen großen Unterschied zwischen der subjektiven, gefühlten Sicherheit und der Statistik. „Da wird auch kein neues Polizeigesetz helfen“, so Dzienus weiter.
Niedersachsen plant ähnlich wie Nordrhein-Westfalen und Bayern eine umfassende Neuregelung der polizeilichen Befugnisse. Unter anderem soll die Präventivhaft auf 74 Tage verlängert werden sowie neue Überwachungsmöglichkeiten eingeführt werden. Über die Vorhaben gibt es seit Monaten große Diskussionen und Protest. Im September waren laut Veranstaltern 15.000 Menschen gegen die geplanten Verschärfungen auf der Straße. Letzte Woche kündigte die Landesregierung die Verschiebung des Gesetzes auf das nächste Jahr an.
„Das neue Polizeigesetz ist geprägt von Symbolpolitik und wird die Freiheit der Menschen massiv einschränken“, kritisiert Dzienus das Gesetz und fordert die Rücknahme des Gesetzesentwurfs, der gegenwärtig im Innenausschuss des Landtags debattiert wird. „Die eigene Rechtsabteilung der Landtagsverwaltung hält das Gesetz an vier Stellen für verfassungswidrig und an 36 weiteren Stellen hat man erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, berichtet Dzienus aus Hannover.
Dzienus fordert statt eines neuen Polizeigesetzes eine Aufgabenentlastung für die Polizei und eine bessere Ausbildung. „Die Polizei sollte sich um die Sicherheit sorgen und nicht jeden blöden Blechschaden für die Versicherungsakten aufnehmen“, sagt Dzienus weiter.
Besorgniserregend sei zudem die geplante Einführung von „Tasern“ (Elektroschokern), wie Zahlen aus den Vereinigten Staaten zeigen. Nach Zahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind seit der Einführung vor 18 Jahren in den USA über 1000 Menschen gestorben. „Von einer ‚nicht-tödlichen Waffe‘ zu sprechen ist absolut zynisch. So wird die Sicherheit von Menschen akut aufs Spiel gesetzt“, sagt Selina Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend Kreis Stade auf der Veranstaltung.
Den Protest gegen das neue Polizeigesetz organisiert das Bündnis „#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz“. Dieses besteht aus über 130 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Mitgliedsgruppen sind u.A. der Flüchtlingsrat, Jusitzverbände (Niedersächsische Strafverteidiger Vereinigung, Republikanischer Anwaltsverein), Fußball-Faninitiativen und (Jugend-)Parteien. Trotz der Verschiebung des Gesetzes ruft das Bündnis zu weiteren Protesten auf. Für den 08. Dezemberwerden auf der Zweiten Großdemonstration wieder mehrere Tausend Menschen erwartet. „Kleine Änderungen oder eine Verschiebung reichen uns nicht. Ein verfassungswidriges Gesetz darf nicht beschlossen werden. Daher werden wir solange auf die Straße gehen, bis das Gesetz verhindert ist“, sagt Dzienus abschließend und freut sich auch auf Teilnehmende aus dem Kreis Stade.
Die Grüne Jugend Kreis Stade organisiert für die Demonstration eine gemeinsame Anreise. Gemeinsamer Treffpunkt und eine genaue Uhrzeit folgen.
Rückfragen dazu bitte an jugend[ed]gruene-stade.de.
Alle weiteren Infos unter www.niedersachsentrojaner.de oder www.Facebook.de/nonpog.
Kategorie