Grüne: Kohleausstieg bis 2038 muss auch endgültiges Ende für das geplante Kohlekraftwerk der DOW in Stade sein
27.01.19 –
„Der Kohleausstieg ist mehr als überfällig“, sagen die Grünen aus dem Kreisverband Stade. Nach zehn Jahren klimapolitischem Stillstand der Bundesregierung hat die Kommission Eckpunkte vorgelegt, mit denen Deutschland wieder auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen kann“. „Dazu muss auch die DOW Chemical von ihrem geplanten Kohlekraftwerk in Stade Abstand nehmen“, so die Grüne Forderung.
„Um das Klimaziel bis 2030 wirklich zu erreichen, braucht es mehr als der jetzige Kompromiss vorsieht. Gerade das Enddatum 2038 ist nach Ansicht der Kreisgrünen für den Ausstieg deutlich zu spät. Nach dem Verpassen des Klimaziels 2020 dürfe Deutschland sich nicht erneut blamieren“, betont der Grüne Kreisvorstand aus dem Landkreis Stade.
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Pressemitteilung von Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg. Julia Verlinden betreut aus ihrem Regionalbüro in Lüneburg auch den Landkreis Stade.
Lüneburg, 27.01.2019
Verlinden: Kohleausstieg in Niedersachsen zügig umsetzen
Zu den Ergebnissen der von der Bundesregierung beauftragten Kohlekommission erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik und grüne Bundestagsabgeordnete für Niedersachsen:
Die vorgelegten Empfehlungen der Kohlekommission reichen nicht aus, um die Klimaschutzverpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen und damit den absolut notwendigen Beitrag zu leisten, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und den Meeresspiegelanstieg – auch an Niedersachsens Küsten – einzugrenzen. Dafür ist bisher weder der Kohleausstiegspfad verbindlich genug beschrieben, noch passt das mit 2038 viel zu späte Enddatum für die Kohleverstromung. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, das Abschalten der Kraftwerke zu beschleunigen und an die Erfordernisse des Pariser Klimaschutzabkommens anzupassen.
Dennoch ist der Kompromiss der Kommission ein klares Signal an die Bundesregierung: Sie darf den Einstieg in den Kohleausstieg nicht länger verzögern. Schwarz-rot kann sich nach dem Votum der eigenen Kommission nicht länger hinter Lobbyinteressen verstecken, sondern muss jetzt endlich handeln. Die Regierung muss dem Parlament zügig Gesetze vorlegen, die nicht nur den Kohleausstieg verbindlich einleiten, sondern auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen und Energiesparen besser anreizen.
Darüber hinaus sind wirksame gesetzliche Klimaschutzvorgaben für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft dringend erforderlich. Denn die vielen jungen Menschen, die sich auch in Niedersachsen seit Wochen an den „Fridays For Future“-Protesten beteiligen, haben vollkommen recht: Generationengerechtigkeit bedeutet auch Klimagerechtigkeit. Ihr Recht auf eine Zukunft mit einem intakten Planeten muss bei politischen Entscheidungen endlich größeres Gewicht bekommen.
Auch für Niedersachsen muss der Beschluss der Kohlekommission Konsequenzen haben. Klar ist, dass das von DOW Chemical geplante neue Kohlekraftwerk in Stade nicht mehr gebaut werden darf. Aber auch für die elf Steinkohlekraftwerke, die in Niedersachsen noch in Betrieb sind, muss jetzt schnell ein verbindlicher Ausstiegsfahrplan her. Diese Planbarkeit ist auch wichtig für die Beschäftigten vor Ort.
Ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung und von uns Grünen würde sich beim Kohleausstieg nach wie vor nichts bewegen. Mein Dank gebührt daher vor allem den vielen Aktiven, die sich seit Jahren für mehr Klimaschutz und Kohleausstieg engagieren. Und klar ist auch: Der Protest an den Kohle-Standorten und darüber hinaus ist weiterhin notwendig, damit ein klimagerechter Kohleausstieg gesetzlich verbindlich wird. Wir Grüne werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter Druck für einen früheren und schnelleren Ausstieg machen – auf der Straße und in den Parlamenten.
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