28.09.2020

Michael Kellner sprach über das neue Grundsatzprogramm der Grünen

Foto: Gruene Stade

„Wofür stehen die Grünen heute?“ – unter dieser Frage stand eine spannende Veranstaltung in der Seminarturnhalle, zu der die Stader Grünen eingeladen hatten. Michael Kellner, der politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, sprach über das neue Grundsatzprogramm der Partei, das im November beschlossen werden soll. Das Parteiprogramm formuliert die grundsätzlichen Werte und Ziele, während die daraus folgenden konkreten Forderungen und Maßnahmen im nächsten Jahr im Wahlprogramm zur Bundestagswahl stehen werden.

Alle Plätze in der Seminarturnhalle waren besetzt, wenn auch mit den erforderlichen weiten Abständen zu den Sitznachbarn. Aufmerksam folgten die grünen Mitglieder und Interessierte den Ausführungen Kellners, der seit 2013 dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen angehört. Zu Beginn begrüßte Michael Kellner besonders die zahlreichen neuen Mitglieder, die in den letzten zwei Jahren der Partei beigetreten sind und viel Energie und Schwung in die Partei bringen. Der Kreisverband Stade von Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt 198 Mitglieder.

Ausgehend von den Grundwerten der Partei von 1980 – ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei – schilderte Kellner im historischen Rückblick die Entwicklung und Schwerpunkte der früheren Parteiprogramme von 1980, 1993 und 2002.

Die Ökologie sei seit jeher ein Kernthema der Partei. Im geltenden Programm von 2002 stehe die damals drohende Klimakrise im Mittelpunkt. Inzwischen sei die Krise da. Hinzu komme der alarmierende weltweite Verlust der Artenvielfalt. In das neue Programm sei als neue politische Leitlinie das Konzept der planetarischen Grenzen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung aufgenommen worden.

Das Soziale sei der Partei weiterhin wichtig. Mit Sorge sehe Kellner, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren gehe und die soziale Spaltung etwa zwischen Ost und West, aber auch zwischen Stadt und Land zunehme. Das Hartz IV-System solle durch eine Grundsicherung überwunden werden, die nach Bedürftigkeit, aber ohne entwürdigende Kontrollen gezahlt werde. Das Gesundheitswesen als zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfe nicht einer Profitorientierung unterworfen werden. Deutlich sprach Kellner sich daher gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern aus.

„Basisdemokratisch“ war 1980 das Schlagwort für die innerparteiliche Organisation, mit dem sich die Grünen gegen die bestehende Parteienlandschaft absetzten. Mit dem Frauenstatut von 1986 seien die Grünen Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Das Programm von 1993 habe starke Impulse der Bürgerrechtsbewegung der DDR aufgenommen und Begriffe der politischen Repräsentation und der Selbstbestimmung in den Mittelpunkt gestellt. Heute müssten die Grünen eine neue Rolle übernehmen und die Demokratie gegen Hass und Hetze verteidigen.

Thema Gewaltfreiheit: Nachdem in der Friedensbewegung der achtziger Jahre die Angst vor einem nuklearen Weltkrieg eine leitende Rolle spielte, sei durch die Erfahrung der friedlichen Revolution im Programm von 1993 der Begriff der Menschenrechte in den Vordergrund gerückt. Im Kosovo-Krieg von 1998 habe die Partei hart um ihren Weg gerungen und vor dem Dilemma gestanden, dass militärische Gewalt in einer aktiven Friedenspolitik erforderlich sein kann. Im neuen Programm spiele der Grundwert „Frieden“ eine starke Rolle. Der Programmentwurf sei ausgesprochen proeuropäisch und betone die Wichtigkeit der Vereinten Nationen.

Kellner betonte den Führungsanspruch der Grünen, die in der Bundestagswahl ein möglichst starkes Ergebnis erzielen wollen. Bei allen wichtigen Zukunftsfragen sei es wichtig, dass Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung mitgestalten, so Kellner. Beim nächsten Bundestagswahlkampf gehe es um die Zukunft unseres Landes.

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