Grüne stellen Dringlichkeitsantrag zur Elbvertiefung und ökologischen Folgeschäden

Der Hamburger Senat verkündete am 24.01.2022 die Elbvertiefung als abgeschlossen. Zugleich räumt er ein, dass planmäßige Unterhaltungsarbeiten erforderlich seien. Die Grüne Kreistagsfraktion hat dazu jetzt einen Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung eingereicht.

„Planmäßige Unterhaltungsarbeiten, wie das Ausbaggern des Schlicks zum Erhalt der Fahrrinne, kosten nicht nur ca. 250 Millionen Euro jährlich, sondern schädigen das Ökosystem nachhaltig“, schreibt Britta Sanders Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion an Landrat Seefried.

Grüne: Baggern in der Elbe ein nicht endender Teufelskreis

„Geht das Kreislaufbaggern der Elbvertiefung wirklich weiter?“, fragt sich Britta Sanders, Grüne Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Buxtehude und Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. Mit heutigem Datum (24.01.2022) ist die Elbvertiefung offiziell abgeschloss

Stefan Wenzel fordert gemeinsame Hafenstrategie für die deutsche Bucht

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion Stefan Wenzel hat die Hamburger Pläne, Bereiche in der Nähe der Nordseeinsel Scharhörn am Rande des Nationalparks Wattenmeer als Verklappungsgebiet für den Hafenschlick zu nutzen, scharf kritisiert. „Es ist mehr als fraglich, ob es für diese aus der Not getriebene Fehlentscheidung eine korrekte Genehmigungsgrundlage gibt.

Fischsterben in der Tideelbe

Die Folgen der Saugbaggerung und die extreme Tideströmung durch die Elbvertiefung verstärken die sommerliche Sauerstoffzehrung extrem. Aktuell erfolgt ein dramatisches Fischsterben. Die Grüne Kreistagsfraktion hat deshalb einen Antrag im Kreistag gestellt. Der Grüne Antrag sieht vor, dass der Landkreis Stade Kontakt mit den verantwortlichen Behörden in Hamburg aufnehmen soll.

Wenzel will öffentliche Debatte mit Staatssekretär Ferlemann über Elbvertiefung und Autobahnbau

Der Grünen-Bundestagskandidat im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II Stefan Wenzel hat seinen Mitbewerber, den CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu den Themen Elbvertiefung und Autobahnbau A20 aufgefordert. „Die Behauptung des Staatssekretärs in der vergangenen Woche, dass die Probleme rund um die Elbvertiefung gelöst seien, ist in keiner Weise nachvollziehbar“, heißt es in einer Erklärung Wenzels vom Freitag (18.06.2021).

Wenzel zu den Schlickproblemen an der Elbe: Ferlemanns Propaganda nicht durch Fakten gedeckt

Der Grünen-Bundeskandidat im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II Stefan Wenzel sieht erhebliche Zweifel an der Seriösität der Behauptung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, dass das Problem des Umgangs mit den Schlickproblemen an der Elbe gelöst sei. „Der CDU-Politiker spricht von einem großen Durchbruch. Ich denke eher, dass wir es wieder mal mit einem großen Bluff zu tun haben“, so Wenzel.

Verschlickung und Kreislaufbaggern in der Elbe

Die Elbvertiefung bleibt Dauerthema. Was schon lange vorhersehbar war, ist nun bittere Realität: Um die Fahrrinne passierbar zu halten, ist Kreislaufbaggern erforderlich. Die Kosten sind astronomisch, die Folgen verheerend. Die Nebenarme und Häfen der Elbe verschlicken. Naturschutzgebiete sind in höchstem Maße gefährdet. Flora und Fauna leiden.

Stefan Wenzel spricht von "kabarettreif – aber nicht parlamentsgemäß"

Als „kabarettreif - aber nicht parlamentgemäß“ bezeichnet Stefan Wenzel, Grünen-Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II die 15 Antworten des Wirtschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage (Drs. 18/9052) zur Schiffssicherheit auf der Elbe und auf anderen niedersächsischen und deutschen Wasserwegen. Im Namen der Grünen Landtagsfraktion wurden 15 konkrete Fragen an die SPD-CDU geführte Landesregierung gestellt und 15 Mal gab es die gleiche nichtssagende Antwort: „Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen“.

Stefan Wenzel fordert Neustart für eine norddeutsche Hafenkooperation

"Der Neustart für eine norddeutsche Hafenkooperation würde die Position im internationalen Wettbewerb stärken und sie könnte Hamburger Schlickprobleme lösen. Niedersachsen soll die neuen Verhandlungen initiieren", mit diesem Vorschlag will Stefan Wenzel, der frühere niedersächsische Umweltminister und Grünen-Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, die Diskussion zum Ausbau der norddeutschen Hafenkooperation wiederbeleben.