Grüne Sicherheit: zivil, demokratisch, rechtsstaatlich
Die Grünen haben ein Problem mit der Polizei? Falsch, schreibt Jürgen Trittin in einem Gastbeitrag auf ZEIT Online. Die Grünen sollten sich auf die wahren Sicherheitsprobleme konzentrieren, statt die schmutzige Kampagne der BILD-Zeitung zu unterstützen. Denn über Jahrzehnte ist die CDU dem Motto gefolgt, dass nur ein armer Staat auch ein guter Staat ist. Doch ein armer Staat ist ein schwacher Staat. Er gefährdet die innere Sicherheit. Für das Versagen im Fall Amri gibt es einen politisch Verantwortlichen: Thomas de Maizière. Der fordert jetzt dreist mehr Freiraum fürs eigene Versagen.
Hier geht es zum Gastbeitrag von Jürgen Trittin auf ZEIT Online.
Ursula Männich-Polenz im Landesschiedsgericht bestätigt
Für zwei weitere Jahre ist Ursula Männich-Polenz auf dem Parteitag der niedersächsischen Grünen in Oldenburg (3. und 4. Dezember) als Beisitzerin in das Landesschiedsgericht (LSG ) der Grünen gewählt worden. „Gerechtigkeit ist eines meiner zentralen Themen und gerecht sein“, sagte Ursula Männich-Polenz in ihrer Bewerbungsrede.
Mehr»Handschrift der Stader Kreis-Grünen im Kommunalverfassungsgesetz
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz wurde am 26.10.2016 geändert und bietet jetzt deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Auf Initiative der BUXTEHUDER GRÜNEN können Räte künftig keine Entscheidungen mehr treffen, wenn zu einem Thema ein Bürgerbegehren läuft.
Mehr»Mehr Transparenz und Demokratie im Aufsichtsrat der Elbe-Kliniken
Die CDU habe im Kreis und der Stadt Stade etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen und belege damit 70 Prozent der Sitze von Kreis und Stadt Stade im Aufsichtsrat der Elbe Kliniken. „Das ist undemokratisch“, findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag.
Mehr»Wir sagen DANKE
3 Frauen und 3 Männer im Kreistag. Unsere Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Wenn grün, dann richtig. Wir sagen DANKE.
Mehr»Die GRÜNEN ALTEN gegründet: Probleme der Älteren ins Blickfeld rücken
Neue politische Gruppe in Buxtehude gegründet: Die „Grünen Alten“ kämpfen für eine bessere Lebenssituation im Rentenalter – Gemeinsame Ausflüge geplant.
„Als ich meiner Frau erzählte, ich will eine Gruppe mit dem Namen die ‚Grünen Alten‘ gründen, war sie ziemlich erbost, denn das hieße heute Senioren“, erzählt Jörg Jennrich. Offenbar stört der Be- griff „Alte“ andere Buxtehuder überhaupt nicht, denn 20 Frauen und Männer um die 70 und darüber folgten der Einladung des grünen Kommunalpolitikers zu einem ersten Kennenlerntreffen im Buxtehuder Hafen.
Barbara Zurek (GRÜNE) von Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen
Große Ehre und Überraschung für Barbara Zurek: Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Stader Rat ist von Bundespräsident Joachim Gauck für den 23. Mai nach Berlin zum Tag des Grundgesetzes und zu einem Empfang eingeladen.
„So einen Brief mit dem Stempel des Bundespräsidialamtes als Adresse bekommt man nicht jeden Tag“, freut sich Barbara Zurek. Die Grüne Ratsfrau sieht das Herz unserer Demokratie in der Kommune und die sei nah an den Menschen. Als Kommunalpolitikerin fühle sie sich sehr geehrt, an diesem denkwürdigen Tag vom Bundespräsidenten eingeladen zu werden.