Fall muss von unabhängiger Seite untersucht und beurteilt werden
Es kann nicht sein, dass sich die Exekutive im Fall des getöteten Aman Alizada, bei dem so viele Fragen offen sind, selbst von jeglicher Schuld freispricht.
Hier ist die Judikative gefragt. Der Fall muss von unabhängiger Seite untersucht und beurteilt werden. Alles andere würde das Vertrauen in Polizei, Staatsanwaltschaft, ja in unseren Staat und unser Rechtssystem schwer beschädigen.
Wie JournalistInnen erfuhren, stellte die Staatsanwaltschaft Stade am 15. Juni 2020 das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten ein, der am 17. August 2019 den Geflüchteten polizeibekannt psychisch kranken 19-jährigen Afghanen Aman Alizada erschoss.
Laut Staatsanwaltschaft Stade war die Abgabe der Schüsse „glasklare Notwehr“. Eine Pressemitteilung zu dem bundesweit beachteten Fall veröffentlichte sie nicht.
Volksbegehren Artenvielfalt - Ausgabestellen der Unterschriftenlisten
Anfang Juli zählt das Bündnis Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen mehr als 160 Bündnispartner – darunter viele Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine, Parteien sowie weitere Organisationen.
Im Landkreis Stade gibt es viele Ausgabestellen der Unterschriftenlisten.
Im Internet sind sie auch unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt erhältlich.
Volksbegehren Artenvielfalt startet Unterschriftensammlung
Ein Aktionsbündnis aus über 150 Initiativen, Parteien, Vereinen und Verbänden in ganz Niedersachsen ruft ab sofort dazu auf, das „Volksbegehren Artenvielfalt“ zu unterstützen. Jede Person, die bei niedersächsischen Landtagswahlen wahlberechtigt ist, darf unterschrieben. Das Aktionsbündnis will denn Artenrückgang stoppen.
Mehr»Grüne fordern Aufklärung zum Fischsterben
Das massenhafte Fischsterben in der Elbe zwischen Otterndorf und Cuxhaven nimmt immer dramatischere Züge an. Eva Viehoff, Mitglied der Grünen Landtagsfraktion, verlangt Aufklärung und hat dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Anfang der Woche wurden in der Elbmündung vor Cuxhaven sowie an der gesamten schleswig-holsteinischen Nordseeküste unzählige tote Fische angespült.
Mehr»Grüne hoffen auf Verbesserung der Hausmüllentsorgung
„Mit der erneuten Ausschreibung der Hausmüllentsorgung habe ich und meine Fraktion eine deutliche Verbesserung erwartet und insbesondere auch, dass enge Straßen ebenfalls angefahren werden können“, sagt Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. Nach der Ausschreibung sollten kleinere Müllfahrzeugen ab 1. Juli möglichst mehr der Straßen befahren, deren Anwohner bisher ihre Müllgefäße zu Sammelplätzen bringen mussten. Stattdessen sind nun über 650 Straßen mit sogenannten "Abfuhrerschwernissen" identifiziert worden. Vorher waren es 420.
Mehr»Grüne: Das NSG Braken-Harselah muss weiter Rückzugsort für Kammmolch bleiben
Eine Kartierung des Kammmolchvorkommens am Rand und im Naturschutzgebiet Braken-Harselah hat jetzt erschreckende Ergebnisse gezeigt. Gegenüber der letzten Erhebung aus dem Jahr 2013 hat sich die Population bis heute drastisch reduziert. Das wurde im Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt deutlich. „Wir sehen hier, dass die Zweifel der Mehrheitsfraktion an der geplanten Erweiterung des Naturschutzgebietes nicht fachlich begründbar sind“, so Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, mit Blick auf CDU und Wählergemeinschaft.
Mehr»Zukunft für die Tourismusbranche nach der Corona-Krise beraten
Wie wirkt sich die Corona-Krise auf den Tourismus im Landkreis Stade aus? Das möchten die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus erörtern. Dazu hat Hartwig Holthusen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, einen Antrag eingereicht. Das Thema soll auf einer Sitzung im September 2020 im Ausschuss behandelt werden.
Mehr»Auch in der Krise brauchen wir einen funktionierenden ÖPNV
Wie steht es um den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) m Landkreis Stade? Das möchte die Grüne Kreistagsfraktion wissen. Nachdem während der Coronavirus-Pandemie das öffentliche Leben bis zu einem Stillstand heruntergefahren wurde und davon auch der Busverkehr betroffen war, möchte Hartwig Holthusen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, einen Sachstand zur aktuellen Situation des ÖPNV im Ausschuss behandeln.
Mehr»Keine Notfallhilfe für Kultureinrichtungen ist ein Skandal
50.000 € sollte der Landkreis für die in finanzielle Schwierigkeiten geratenen kulturellen Einrichtungen im Landkreis im Nachtragshaushalt 2020 bereitstellen. So sah es ein Eilantrag der Grünen Kreistagsfraktion vor. Nachdem während der Coronavirus-Pandemie auch im Landkreis viele Kultureinrichtungen ihre Tätigkeiten bis zu einem Stillstand heruntergefahren haben, sind sie in dieser Zeit in große Schwierigkeiten geraten. Abgelehnt im Ausschuss.
Mehr»Hat es Baggerarbeiten im Naturschutz Aueniederung gegeben?
Vermutlich wurden im Naturschutzgebiet Aueniederung und Nebentäler im April 2020 Entwässerungsmaßnahmen durchgeführt. Einigen Bürgern waren Veränderungen im Grabensystem des Schutzgebietes aufgefallen. Die Grünen haben dazu drei Fragen für den Umweltausschuss.
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