MdL Eva Viehoff: Recht auf Arbeitsruhe schützen - nach vier Sonntagen ist Schluss!

Die Grünen im Landtag kritisieren scharf die Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), die heute mit den Stimmen der GroKo beschlossen worden ist. „Rot-Schwarz will, dass Verkäufer*innen in Zukunft an sechs, und nicht wie bisher an vier Sonntagen hinterm Verkaufstresen stehen – statt mit Freunden und Familie gemeinsam freie Zeit zu verbringen“, kritisiert MdL Eva Viehoff. „Das Recht auf Arbeitsruhe an Sonntagen ist ein hohes Gut. Die GroKo tritt dieses von der Verfassung geschützte Recht mit Füßen.“

Grüne legen Gesetzentwurf vor: „Kohleausstieg muss endlich beginnen – auch in Niedersachsen!“

„Seit fast vier Monaten liegt der Abschlussbericht der Kohlekommission für einen Kohleausstieg vor. Doch die Bundesregierung hat noch immer keine Anstalten gemacht, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen", kritisiert Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaltung von Kohlekraftwerken in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz wollen die Grünen dafür sorgen, dass noch in dieser Legislaturperiode Kohlekraftwerke stillgelegt werden.

Artensterben stoppen - Für ein grünes und blühendes Europa

Am 02./03. Mai hat sich die grüne Bundestagsfraktion zur Frühjahrsklausur in Potsdam getroffen und einen Beschluss gegen das drohende Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten gefasst.

Das weltweite Artensterben bedroht unsere Lebensgrundlagen. Unsere Landschaften, wie wir sie kennen, werden verschwinden, wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln. Der massive Verlust an Arten ist neben der Klimakrise die zweite große Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Bundesregierung muss handeln, bevor der Frühling verstummt und Felder und Wälder leer sind.

Nur sofortiger Klimaschutz kann uns mittel- bis langfristig vor Dürren schützen

Besorgniseregend findet Hartwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, 20 Brände um Ostern, bei denen es sich um Flächenbrände in Wald und Feldflur handelte. Es ist zu trocken und die Zahlen im „Dürremonitor Deutschlands“ vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung sind arlamierend, in dem z. B. die Feuchte des Oberbodens und das pflanzenverfügbare Wasser in Karten für Deutschland dargestellt ist. „Der Boden ist viel trockener als erwartet“, so lautet das Fazit im Dürremonitor.

Dazu hat die Grüne Kreistagsfraktion nun einen Sachstandsbericht im Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten beantragt, wie der Landkreis zu der Gefahr von Wald- und Moorbränden zukünftig aufgestellt ist.

Grüne Solaroffensive: Macht die Dächer voll!

„Macht die Dächer voll! Wir wollen, dass ab sofort jedes neue Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet wird“, so die Forderung von Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg und Sprecherin für Energiepolitik. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie den Ausbau der Solarenergie massiv beschleunigen will. Darüber informiert Julia Verlinden, die aus ihrem Lüneburger Regionalbüro auch den Landkreis Stade betreut.

LNG-Verordnung: Altmaier ebnet den Weg für klimaschädliche Infrastruktur

Geht es um die Flaute beim Windenergieausbau oder den klimagerechten Umbau des Gebäudesektors passiert im Wirtschaftsministerium seit Monaten gar nichts. Doch sobald die Erdgasbranche anklopft, ebnet Minister Altmaier den Weg für weitere klimaschädliche LNG-Infrastruktur.

Tierquälerei auf Düdenbüttler Schlachthof Thema im Kreistag

„Warum hat das Veterinäramt einen Betrieb, bei dem nach Presseberichten bekannt war, dass dort kranke Tiere angenommen werden, nicht genauer in den Focus genommen?“, das will die Grüne Kreistagsfraktion von Landrat Roesberg wissen. Landesweit wird von den skandalösen Zuständen in einem Schlachthof in Düdenbüttel berichtet, wo Nutztieren großer Schmerz, Stress und Leid während des Schlachtbetriebes zugefügt worden ist. Mit einer 8 Punkte umfassenden Anfrage hat die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus gestellt.  „Das scheint nach den Aufzeichnungen der Tierschutzorganisation in diesem Betrieb die Regel gewesen zu sein“, schreibt Hartwig Holthusen, Grünes Kreistagsmitglied, in dem Antrag. Für die Grünen ist klar: „Hier haben die staatlichen Kontrollen versagt“.

Wasserknappheit in der Obstanbauregion Altes Land ist Folge des Airbus-Geländeausbaus

„Die aktuelle Wasserknappheit im Alten Land in Folge des Airbus-Geländeausbaus zeigt, dass wir nicht einfach mit unserer Natur machen können, was wir wollen", betont Eva Viehoff, Gründ Landtagsabgeordnete aus Cuxhaven. Den Obstbauern im Alten Land fehlt aktuell Wasser für die Dauerberegnungsanlagen als Frostschutz für die empfindlichen Blüten der Obstbäume. Das sind Folgen aus der teilweisen Trockenlegung des Mühlenberger Lochs für die Anfang der 2000er Jahre durchgeführten Erweiterung des Airbus-Geländes für den A380. Nach Eva Viehoff und Umweltschützern habe man wieder einmal ohne Rücksicht auf Verluste die Wirtschaft vor die Natur gestellt.

Grüne fordern Sanktionen bei Tierschutzverstößen

Als „beschämend für unsere Gesellschaft“ bezeichnet die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte die von der Organisation „Soko Tierschutz“ aufgedeckten Tierschutzverstöße rund um den Schlachtbetrieb in Düdenbüttel. „Die immer wiederkehrenden Skandale in Niedersachsen zeigen, dass die Einhaltung des Tierschutzgesetzes weder ausreichend kontrolliert wird noch werden Verstöße strafrechtlich sanktioniert,“ bilanziert Staudte.