Nach der Havarie: Niederelbe benötigt Sicherheitsinfrastruktur
Die Grüne Kreistagsfraktion möchte die Sicherheitsinfrastruktur für die Niederelbe unverzüglich verbessern. Ein Antrag der Grünen Kreistagsfraktion sieht vor, dass Landrat Roesberg mit dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und bei seinen Gesprächen in der Metropolregion darauf hinwirken soll.
Mehr»Mehr als einhundert Fraktionsvorsitzende aus ganz Niedersachsen diskutierten in Hannover
Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (12. Februar 2016) die erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren dabei das neue Transparenzgesetz sowie die Flüchtlingsaufnahme im Land und den Kommunen. Aus Stade nahmen Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Horneburg und Teil der Doppelspitze der Kreistagsfraktion und Ursula Männich-Polenz, Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, teil. Die lange Fahrt nach Hannover hat sich gelohnt“, betonen die beiden Grünen Frauen.
Mehr»Grüne: Kein Kehdinger Landrecht
Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt, das Naturschutzgebiet „Kehdinger Marsch“ auf die Tagesordnung von Kreistag und Kreisausschuss zu nehmen. Der Fachausschuss hatte am Mittwoch (10.02.2016) den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung abgelehnt, das EU-Vogelschutzgebiet im ehemaligen Kehdinger Außendeich unter Schutz zu stellen. Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion schreibt in dem Antrag an Landrat Roesberg: „Die Mehrheit im Fachausschuss hat sich über die rechtlichen Argumente der Verwaltung hinweggesetzt und politisch entschieden. Es sei notwendig, dass der Kreistag nach Vorberatung im Kreisausschuss den Mehrheitsbeschluss des Fachausschusses korrigiert.“
Mehr»
Kommunale Fraktionskonferenz der Grünen in Hannover
An der 1. Kommunalen Fraktionskonferenz der GRÜNEN Niedersachsen nehmen die beiden Stader Kreistagspolitikerinnen der Grünen Ursula Männich-Polenz und Verena Wein-Wilke teil. Die Konferenz findet am 12. Februar in Hannover statt, zu der die Grüne Landtagsfraktion einlädt. Auf der Konferenz sollen auch Themen besprochen werden, die die kommunale Politik bewegen.
Mehr»Ursachen, Konsequenzen und Katastrophenschutz: Grüne wollen Havarie auf der Elbe im Kreisausschuss beraten
Die Ursachen und Konsequenzen der Havarie des Containerschiffes CSCL Indian Ocean bei der Elbinsel Lühesand möchte die Grüne Kreistagsfraktion im Kreisausschuss beraten. Hintergrund ist der Katastrophenschutz. Ulrich Hemke, Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, hat dazu einen Antrag gestellt. „Schon vor vielen Jahren wurde von Fachleuten vorausgesagt, dass eine Havarie eines Schiffes dieser Größenordnung irgendwann zu erwarten ist und zu erheblichen Problemen führt“, schreibt Ulrich Hemke an Landrat Roesberg.
Mehr»2. Fluchtweg für Krippengruppen in ersten Stockwerken
Eine Anfrage zur Genehmigung von Rutschen als zweiter Fluchtweg für Krippengruppen in ersten Stockwerken hat Ursula Männich-Polenz, Grünes Mitglied im Kreistag, für den kommenden Jugendhilfeausschuss an Landrat Roesberg gestellt. Diese in anderen Landkreisen gängige Praxis kommt offenbar im Landkreis Stade nicht zur Anwendung.
Mehr»Die Verödung der Innenstädte aufhalten
Einzelhandelskonzepte gegen die Verödung der Innenstädte im Landkreis Stade soll der Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen auf der nächsten Sitzung diskutieren. Das sieht ein Antrag der Grünen Kreistagsfraktion vor.
Mehr»Ausnahmegenehmigungen bei schweren Sandtransporten
Beim Erörterungstermin zum Sandabbau Hammah wurde berichtet, dass seit Jahren der Landkreis für schwere Sandtransporte Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, wundert sich darüber.
Mehr»Landrecht in Stade? Zugang zu Umweltinformationen verweigert
Wie wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Zugang zu Umweltinformationen in der Landkreisverwaltung praktiziert, dass will Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, von Landrat Roesberg wissen.
Mehr»Grüne sprechen von politisch verfehltem Signal
Von einem politisch völlig verfehltem Signal spricht die Grüne Kreistagsfraktion, wenn es um das Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 geht. Am 7.12. hatte der Kreistag Stade mit 40 Ja-Stimmen gegen 8 Stimmen (davon alle 6 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 zugestimmt. Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag, das Thema im zuständigen Fachausschuss zu behandeln, nicht durchsetzen. Mit 41 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Mehr»