Landschaftsschutzgebiet Kehdinger Marsch beschäftigt nun den Landtag
Die im Stader Kreistag beschlossene Verordnung des Landschaftsschutzgebietes Kehdinger Marsch beschäftigt jetzt den Niedersächsischen Landtag. Die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, die sich auch um die Belange des Landkreises Stade kümmert, fragt, ob nach Einschätzung der Landesregierung die beschlossene Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Kehdinger Marsch mit der Erlaubnis, Gänse zu vergrämen und Herbizide einzusetzen vereinbar mit europäischem Recht ist.
Mehr»Am 1. Mai geht es darum, Flagge zu zeigen
Eva Viehoff, MdL, zum Internationalen Arbeitertag: Flagge zeigen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit!
„Am 1. Mai geht es darum, Flagge zu zeigen und für ein solidarisches Miteinander einzutreten“, sagt Eva Viehoff, Abgeordnete für den Landkreis Stade. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag betonen die Bedeutung, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai zu beteiligen. Der internationale Tag der Arbeiterbewegung steht in diesem Jahr unter dem Motto Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.
Estering: Grüne fordern Gesprächsbereitschaft von Landrat Roesberg
Auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Samstag beriet und bewertete die Grüne Kreistagsfraktion die Gerichtsentscheidung in Sachen Estering. Nach ihrer Einschätzung haben Landkreisverwaltung und Stadt Buxtehude im Rechtsstreit mit dem BUND in Sachen Estering eine schwere Niederlage erlitten.
Mehr»Kostenfreie Kita: Impulse zur Qualitätsverbesserung fehlen
Als „große Enttäuschung“ hat Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen, den heute von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Kitagesetz-Novelle bezeichnet: „Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten.
Mehr»Ehrenamtskarte im Landkreis unbekannt oder nicht attraktiv?
Wie wird die Ehrenamtskarte im Landkreis angenommen? Das möchte Thomas Schäfer, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, im kommenden Sozialausschuss von Landrat Roesberg erfahren. Dazu hat der Buxtehuder vier Fragen formliert. „Von Ehrenamtlichen wurde mir schon 2012 berichtet, dass das Angebot der Niedersächsischen Ehrenamtskarte in Buxtehude und im gesamten Kreisgebiet wenig attraktiv ist“, so Thomas Schäfer in seinem Schreiben an Landrat Roesberg.
Mehr»Bußgeld für Baumfällungen im Naturschutzgebiet
Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, ist fassungslos, dass 14 Jahre nach Ausweisung des Steinbecktals als Naturschutzgebiet dem Unterhaltungsverband Schwinge die Schutzverordnung im Detail noch nicht bekannt zu sein scheint. „Jeder weiß doch, dass Naturschutzgebiete einen hohen Schutzstatus genießen. Wenn man in einem Schutzgebiet etwas vorhat, dann schaut man doch zuerst in die Verordnung und klärt, was darf ich, was darf ich nicht“, wundert sich Verena Wein-Wilke.
Mehr»70 Bäume in Naturschutzgebiet Steinbeck gefällt
„Im März 2018, also deutlich nach dem 01.03., erreichte uns die Information, dass im Naturschutzgebiet (NSG) Steinbeck (Hagen) ca. 70 Bäume entlang der Steinbeck gefällt wurden“, schreibt Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Roesberg, und fragt „war das in diesem enormen Umfang nötig und erlaubt?“.
Mehr»Umweltpolitischer Treppenwitz: Im Vogelschutzgebiet dürfen Vögel verscheucht werden
Nach über zehn Jahren ist die Landschaftsschutzgebietsverordnung für die "Kehdinger Marsch" am 05.03.2018 vom Kreistag beschlossen worden. Bis zuletzt war eine weitere Vertagung im Gespräch. Die Grünen haben gegen die inzwischen "weichgespülte" Verordnung, die eher den Namen "Landwirtschaftsschutzgebietsverodnung" verdient, gestimmt. Verena Wein-Wilke: „Es kann doch nicht sein, dass in einem EU-Vogelschutzgebiet der Herbizideinsatz und die Vergrämung von Vögeln freigestellt werden können“.
Mehr»SPD-CDU: Abkehr von der Weidehaltung ?
Obwohl die neue Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) von einem Milchviehhof kommt, gehen die Weidehalter beim Nachtragshaushalt 2018 leer aus. Die niedersächsische Große Koaltion (SPD-CDU) verteilt zwar 776 Millionen Euro mehr, die Weideprämie in Höhe von 30 Millionen Euro, ist nicht dabei. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte am Dienstag (27. Februar 2018) eine namentliche Abstimmung im Niedersächsischen Landtag beantragt.
Mehr»Grüne fordern Offenlegung der Personalsituation und der Qualität der Pflege in den Elbe-Kliniken
Die Grünen sind nicht in den Aufsichtsgremien der Elbekliniken vertreten. Daher will die Kreistagsfraktion gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion der Stadt Stade jetzt mit 14 Fragen zu den Elbekliniken von Landrat Roesberg und von Bürgermeisterin Silvia Nieber Informationen zur Qualität der ärztlichen Versorgung in den Elbekliniken erhalten.
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