Erster Erfolg für das Volksbegehren Artenvielfalt
Mindestens 45.412 geprüfte gültige Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt haben die Kommunen zum Stichtag 1.8. an die niedersächsische Landeswahlleiterin gemeldet. Es sind doppelt so viele Unterschriften zusammengekommen wie für den Fortgang des Verfahrens notwendig wären.
Mehr»Grüne: „Niedersächsischer Weg“ ist eine Mogelpackung
Das Gesetzesvorhaben der Landesregierung ist teilweise schlechter als geltendes Recht.
Der „Niedersächsische Weg“ ist nach Meinung der Grünen bisher eine Mogelpackung. „Der Weg führt durch ein potemkinsches Dorf: Nette Fassade aber wenig dahinter“, meint Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.
Volksbegehren - Wollen Kreislandwirt und die CDU-Landtagsfraktion keine Umweltgesetzesänderungen?
Immer wieder werden von Seiten des Kreisbauernverbandes zum Volksbegehren Artenvielfalt falsche Behauptungen erhoben. Dabei tauchen Behauptungen auf, wie ein 10 m breiter Gewässerrandstreifen, oder das Volksbegehren würde die Konfrontation suchen sowie dessen Gesetzesvorschlag ausschließlich auf Verbote setzen. Ralf Poppe, neben Wolfgang Ebbinghaus (NABU) und Heiner Baumgarten (BUND) Koordinator des Volksbegehrens Artenvielfalt im Landkreis Stade, kontert: „Das ist nicht richtig. 10 m Gewässerrandstreifen sieht das Bundesumweltministerium für das neue Insektenschutzgesetz vor. Im Vorschlag des Volksbegehrens ist von 5 m bis 0 m bei Gewässern von "wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung" die Rede“. Ralf Poppe verweist auf die Unterschriftenliste und sagt: „Das ist auf jeder Unterschriftenliste nachzulesen. Dort ist auch eine Ausgleichs- und Entschädigungspflicht festgelegt, wenn es auf Flächen zu Einschränkungen kommt, auf denen heute Pflanzenschutzmittel und Dünger aufgebracht werden dürfen“.
Mehr»Ein neues „Grünes Büro“ in Stade
Wer in der Stader Altstadt unterwegs ist, hat es vielleicht schon bemerkt: Die Grünen sind in neue Räume in der Neuen Straße 8 eingezogen. Bisher war hier eine Weinhandlung, die ein Haus weiter gezogen ist. Wegen der derzeitigen Einschränkungen konnte noch keine Einweihung gefeiert werden, das soll zu gegebener Zeit nachgeholt werden.
Mehr»Julia Verlinden und Imke Byl: Windausbau weiter in der Krise
"Während uns fast jedes Jahr neue Hitzerekorde beschert, reiht sich beim Windenergieausbau ein Ausbautief ans nächste. Das erste Halbjahr 2020 markiert hier einen weiteren traurigen Tiefpunkt", so Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg. Die Krise der Windbranche und die Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen der GroKo-Bundesregierung treffen Niedersachsen hart.
Mehr»Volksbegehren Artenvielfalt – wir sammeln Unterschriften!
Wir unterstützen das niedersächsische Volksbegehren Artenvielfalt. Mehr als 170 Bündnispartner sind inzwischen dabei – darunter viele Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine, Parteien sowie weitere Organisationen. Wenn Ihnen eine intakte und vielfältige Natur am Herzen liegt, unterstützen Sie das Volksbegehren, unterschreiben Sie für mehr Artenvielfalt. Jede Unterschrift zählt! Wo können Sie unterschreiben? Ausgabestellen Unterschriftenlisten Volksbegehren Landkreis Stade finden Sie hier:
Mehr»Können die Kommunen gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen?
Grüne fordern, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung als kommunalen Konjunkturmotor zu nutzen.
Wie ernst meinen es Bundesregierung und Landesregierung damit, neue Konjunktur- und Investitionsprogramme an Transformation und Nachhaltiger Entwicklung auszurichten? Und was bedeutet das für die Kommunen in Niedersachsen?
Die Grünen haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, damit "Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunaler Konjunkturmotor" genutzt werden können und fordern die Bundes- und Landesregierung auf, diese Forderungen umzusetzen.
Grüne: Was verbirgt die Landesregierung beim Fischsterben?
„Warum werden nur die angespülten Heringe untersucht und die zahlreichen anderen toten Fische und Meeressäuger einfach ignoriert?“, fragt sich die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt (Landkreis Cuxhaven. Vor rund einem Monat wurden in der Elbmündung unzählige tote Fische angespült. Die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff hatte zur Aufklärung eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Mehr»Grüne fordern naturnahen Waldumbau
Die Folgen der Klimakrise werden in den niedersächsischen Wäldern offensichtlich: Überall findet man massenhaft tote Fichten, weil diese bei uns nicht heimische Baumart die Folgen der Krise schon jetzt nicht mehr aushält. Der schockierende Anblick unserer Wälder zeigt deutlich, dass diese naturfernen Fichtenplantagen nicht zukunftsfähig sind
Mehr»Fall muss von unabhängiger Seite untersucht und beurteilt werden
Es kann nicht sein, dass sich die Exekutive im Fall des getöteten Aman Alizada, bei dem so viele Fragen offen sind, selbst von jeglicher Schuld freispricht.
Hier ist die Judikative gefragt. Der Fall muss von unabhängiger Seite untersucht und beurteilt werden. Alles andere würde das Vertrauen in Polizei, Staatsanwaltschaft, ja in unseren Staat und unser Rechtssystem schwer beschädigen.
Wie JournalistInnen erfuhren, stellte die Staatsanwaltschaft Stade am 15. Juni 2020 das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten ein, der am 17. August 2019 den Geflüchteten polizeibekannt psychisch kranken 19-jährigen Afghanen Aman Alizada erschoss.
Laut Staatsanwaltschaft Stade war die Abgabe der Schüsse „glasklare Notwehr“. Eine Pressemitteilung zu dem bundesweit beachteten Fall veröffentlichte sie nicht.