Verlinden warnt vor Fehlinvestition in LNG-Terminal in Stade

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute (14.1.2021) gemeinsam mit dem BUND ein Rechtsgutachten vorgestellt, nach dem das geplante Flüssiggas-Terminal in Stade nicht gebaut werden darf. Die Umweltorganisationen argumentieren mit unzureichender Berücksichtigung von Klima- und Umweltrisiken in der bisherigen Planung sowie mit Eingriffen in sensible Natur und einem erheblichen Störfallrisiko.

Wenzel fordert: Elbvertiefung rückgängig machen

„Das Jahr 2020 bietet in vielfacher Hinsicht Anlass zur Überprüfung getroffener Entscheidungen. Aktuell gilt das vor allem für Folgen und Nebenwirkungen der Pandemie. Das gilt aber auch für Folgen und Nebenwirkungen der laufenden neunten Vertiefung der Elbe, die sich offenbar anders entwickeln als prognostiziert“, das schreibt Stefan Wenzel, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cuxhaven-Stade 2 an Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Energiewende: Bundesregierung verschleppt den Ausbau von Wind- und Solarenergie

„Die Regierungskoalition hat die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode noch eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen“, so Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen. Die Lüneburgerin wirft der Bundesregierung ein zögerliches Verhalten bei der Verabschiedung (17.12.2020) der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

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Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust! Das gibt's nur mit grün. Wir treten für die Demokratie ein und verteidigen unsere Werte. Selten war ein Eintreten für unsere Demokratie so wichtig wie heute. 

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Kein Klimaschutz als strategisches Ziel im Kreishaushalt

„Wir wollten den Klimaschutz im Haushalt deutlich verankern. Deshalb sollte er in den strategischen Zielen des Haushaltsplans als eigenständiges Ziel aufgenommen werden“, so Verena Wein-Wilke, die neben Hartwig Holthusen Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion ist. Das sah ein Antrag der Grünen im Kreistag vor.  Die Mehrheit vor allem CDU und Wählergemeinschaft im Kreistag hat sich dem Antrag verweigert.

EEG Novelle 2021 bringt Stagnation auf niedrigem Niveau

Die aktuell beschlossene Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG 21) bringt Stagnation auf niedrigem Niveau und ist auf ganzer Linie entäuschend sind sich der grüne Bundestagskandidat Stefan Wenzel MdL und seine Loxstedter Landtagskollegin Eva Viehoff, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur und regional zuständige grüne Landtagsabgeordnete, einig.

Wahlkreis Cuxhaven-Stade II - Stefan Wenzel als Bundestagskandidat gewählt

Mit 32 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und bei einer Enthaltung wurde Stefan Wenzel zum Bundestagskandidat für den Bundestagswahlkreis 29 Cuxhaven – Stade II gewählt. Dass der erfahrene Landespolitiker der Grünen aus dem Landkreis Göttingen nun an der Küste kandidiert, hat seine guten Gründe. Einer davon heißt Jürgen Trittin.

Ausgleichsfläche zur A26: Umsetzung vergessen?

Mit einer Anfrage zum Monitoring im Bullenbruch machte Verena Wein-Wilke, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, im Kreistag auf den Missstand einer Autobahn-Ausgleichsfläche aufmerksam. „Die Ausgleichsfläche wurde zwar angelegt, aber den gesetzlichen Umsetzungsauftrag hat es scheinbar anschließend nicht mehr gegeben“, fragt sich Verena Wein-Wilke. So scheint es auch zu sein.

Umweltskandal und Kommunikationsmängel zwischen den Behörden

„Warum ist die vor Ort zuständige Behörde und der Landkreis erst nach erneuter Nachfrage auf die illegale Ölentsorgung im Wasserschutzgebiet tätig geworden“, fragte Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, im Kreisabfallausschuss. Die Antwort der Kreisverwaltung machte Kommunikationsmängel deutlich. Am Wochenende (15.11.) wurden im Wasserschutzgebiet Dollern illegal entsorgte Ölfässer und- kanister entdeckt, aus denen Altöl ins Erdreich ausgetreten ist.