Land zwingt Landkreis zum Handeln

Im Kreistag hat eine Mehrheit am Montag (29.02.2016) in Sachen Naturschutz in Kehdingen einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Darin forderten die Grünen, das Verfahren für eine hoheitliche Unterschutzstellung der Gebiete in Nordkehdingen und auf Krautsand zu starten. Dienstag kam prompt die Weisung aus dem Umweltministerium an den Landkreis, das Gebiet hoheitlich zu sichern.

Im Kreistag hat eine Mehrheit am Montag (29.02.2016) in Sachen Naturschutz in Kehdingen einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Darin forderten die Grünen, das Verfahren für eine hoheitliche Unterschutzstellung der Gebiete in Nordkehdingen und auf Krautsand zu starten. Dienstag kam prompt die Weisung aus dem Umweltministerium an den Landkreis, das Gebiet hoheitlich zu sichern.

Die Unterschutzstellung ist erforderlich. Dies hatte auch das niedersächsische Umweltministerium in einem früheren Schreiben an die Verwaltung gefordert, das Landrat Michael Roesberg als Erlass und damit als nicht verhandelbar eingestuft hatte. Dazu Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion ist: „Noch gestern Vormittag hat die Mehrheit des Kreisausschusses unseren Antrag zur Einleitung des Unterschutzstellungsverfahrens in Sachen Naturschutzgebiet Kehdinger Marsch abgelehnt.

Heute teilt uns der Landrat mit, dass mit Schreiben vom 26.2. – per email eingegangen beim Landkreis am 29.2. – das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz den Landkreis angewiesen hat, das EU-Vogelschutzgebiet Unterelbe hoheitlich zu sichern.

Unsere Auffassung, die wir nach rechtlicher Beratung im Kreisausschuss vorgetragen haben, wird dadurch bestätigt. Wir gehen nunmehr davon aus, dass im Kreistag sowohl CDU als auch SPD unseren Antrag unterstützen. Es wäre aber wohl besser gewesen, wenn man aus Wertschätzung für den Naturschutz (und aus rechtlicher Kenntnis) gehandelt hätte, statt bei Landwirten – nicht zuletzt aus Wahlkampfgründen – unhaltbare Illusionen zu schüren und erst eine „Weisung von oben“ abzuwarten.

Der Vorgang um die Sicherung des EU-Vogelschutzgebietes zeigt ebenso wie die Häufigkeit von Tötungen der Greifvögel im Unterelbebereich – und dies zudem ohne erkennbare Ahndung durch die Gerichte – dass das Bewusstsein für den Wert von Vogel- und Naturschutz erheblich gestärkt werden muss“.

 

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