Menü
26.03.17 –
„Das Signal, was wir unseren europäischen Nachbarn senden ist fatal: Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben“, sagte Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagskandidaten am Sonntag am Rande des politischen Frühstücks der Grünen in Himmelpforten.
CDU/CSU und SPD haben am Freitag (24.03.) im Bundestag erneut die PKW-Maut beschlossen. 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Ernak Ferlemann (Cuxhaven) und Oliver Grundmann (Stade) stimmten im Bundestag der PKW-Maut zu.
Julia Verlinden betonte, dass nach Ansicht vieler Experten diese Zweifel weiterhin nicht ausgeräumt seien. „Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus. Das schlimmste ist, dass CDU und SPD das mitmachen“, kritisiert Julia Verlinden, die von ihrem Abgeordneten Büro aus Lüneburg auch den Landkreis Stade betreut. Sie ist sich sicher, dass die Dobrindt-Maut keine Einnahmen bringt. Julia Verlinden weiter: „Kulturell zusammengewachsene Grenzregionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch“.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete weiß, dass unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung klar gemacht haben, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstoßen“. Verschiedene Gutachten haben aufgezeigt, das die PKW-Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt.
Nach Julia Verlinden macht sich die SPD mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut zum Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei – der CSU. Dadurch wird deutlich, dass bei der SPD zwischen Reden und Handeln ein gewaltiger Unterschied liegt: Trotz der kritischen Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Jahren.
Kategorie
Hotel Daub, Bahnhofstraße 2, 27432 Bremervörde Am 08.04. kommt Frank Ziemann, Referent vom Ministerium für Inneres und Sport nach Bremervörde in den Nachbarlandkreis , [...]
MehrMitglied werden - online den Antrag ausfüllen
Kreisverband Stade
IBAN:
DE92 2415 1005 1210 1522 50
Sparkasse Stade-Altes Land
Verwendungszweck: Spende
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]