26.03.2015

Freihandelsabkommen nimmt Einfluß auf Kommunen

„Immer häufiger wird über TTIP, TiSA und CETA in den Medien berichtet und kaum jemand weiß genau, was diese geplanten Freihandelsabkommen für uns alle bedeuten“, sagt Ralf Poppe, Grüner Ratsherr aus Harsefeld. Er sieht durch diese Freihandelsabkommen gravierende Auswirkungen auf die Kommunalpolitik zukommen. Dabei stützt sich Ralf Poppe auf die Positionen des Städte- und Gemeindebundes zu TIPP/TiSA. Für die Grüne Ratsfraktion hat er deshalb einen Antrag für die Fleckenratssitzung am 2. April 2015 gestellt.
 
"Wir wollen als Kommune nicht gezwungen sein, z.B. Trink- und Abwasserentsorgung, Sozialdienstleistungen oder die Kultur zu privatisieren", so der Grüne Ratsherr Ralf Poppe.  Für die Grünen ist klar, dass Aufträge der Gemeinde weiterhin als "Inhouse-Auftragsvergaben  möglich sein müssen, ebenso auch die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden. „Das sichert Arbeitsplätze vor Ort und unser Geld bleibt in der Region“, unterstreicht Ralf Poppe.
„Direkt in die Verhandlungen eingreifen können wir weder als Bürger noch als Kommunalpolitiker“, weiß Ralf Poppe.  Aber der Rat könne den eigenen Blick und den der Öffentlichkeit darauf lenken, wo Experten der kommunalen Spitzenverbände Probleme sehen. Den Harsefelder Grünen ist wichtig, dass die Kommune  Stellung bezieht und die Forderungen nach Risikovermeidung, Transparenz und Beteiligung unterstützt.

Es muss deutlich werden, so die Grüne Fraktion, dass der Rat des Fleckens Harsefeld sich der Positionen des Städte- und Gemeindebundes zu TIPP/TiSA anschließt. Der Städte- und Gemeindbund will auf europäischer und nationaler Ebene für die Verhandlungsführung und die letztendliche Zustimmung zu den Abkommen politisch Verantwortlichen auf, die folgenden Punkte sicherzustellen:
Das hat Signalwirkung, wenn sich auch Harsefeld wie viele andere Kommunen der Postion anschließt.
 
Der Antrag der Grünen:
 
Beschlussvorschlag:
Der Rat des Fleckens Harsefeld teilt die in der Anlage näher erläuterten Positionen des Städte- und Gemeindebundes zu TIPP/TiSA und fordert im Interesse aller Harsefelderinnen und Harsefelder deshalb die auf europäischer und nationaler Ebene für die Verhandlungsführung und die letztendliche Zustimmung zu den Abkommen politisch Verantwortlichen auf, die folgenden Punkte sicherzustellen:
 

  1. Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!
  2. Öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht – Nicht über das europäische Vergabe- und Konzessionspaket hinausgehen!
  3. Investorenschutz – Zuständigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten!
  4. Umwelt- und Verbraucherschutz - Keine Verpflichtung zum Abbau von Schutzstandards!
  5. Transparenz – Einbindung kommunaler Vertreter in Beratergruppen
  6. TiSA - Kein Alleingang, der über die GATS und WTO hinausgeht!

 

URL:http://gruene-kv-stade.de/archiv/archiv-2018/archiv-2018-volltext/article/freihandelsabkommen_nimmt_einfluss_auf_kommunen/