Berufung gegen Gerichtsentscheid macht Planung nicht besser

Die ersten Sitzungen im Stader Kreistag standen ganz unter dem Thema "Autobahnzubringer in Buxtehude". Nach der Klatsche des Gerichtes hat Landrat Roesberg die Zustimmung im Kreistag eingefordert, dass er die Zulassung der Berufung beantragen und den Weg konsequent juristisch zu Ende gehen will. „Das kann noch Verfahren auf mehreren Instanzen bedeuten und auf jeden Fall vergeht sehr viel Zeit“, sagt Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Umwelt.

24.01.20 –

Die ersten Sitzungen im Stader Kreistag standen ganz unter dem Thema "Autobahnzubringer in Buxtehude". Nach der Klatsche des Gerichtes hat Landrat Roesberg die Zustimmung im Kreistag eingefordert, dass er die Zulassung der Berufung beantragen und den Weg konsequent juristisch zu Ende gehen will. „Das kann noch Verfahren auf mehreren Instanzen bedeuten und auf jeden Fall vergeht sehr viel Zeit“, sagt Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Umwelt. 

Die Grüne sieht keine Aussicht, „dass damit die Planung besser wird". Nach Meinung der Grünen im Kreistag ist die deutliche Abfuhr durch die Gerichtsentscheidung für eine ungeeignete Trassenführung zu akzeptieren. „Der Landkreis muss unverzüglich neu überlegen, wie es mit Alternativen weiter gehen soll“, so Karin Aval, die auch eine Nullvariante für möglich hält. Die Grünen fordern, dass ab sofort alle Aktivitäten zur Umsetzung dieser Trasse einzustellen sind. „Diese Meinung wurde in den Gremien auch von der FDP/Piraten-Gruppe und von den Linken unterstützt“, betont Karin Aval. Die Kreistagsmehrheit aus CDU und FWG, sowie der SPD, die sich selbst gerne dazu zählt,  unterstützt den Vorschlag des Landrats Roesberg“, hebt Karin Aval hervor. Für sie ist inzwischen klar, dass es zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der A26 diese Abfahrt in Buxtehude nicht geben wird.

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2020 | Fraktion | Mobilität

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