Unser Langprogramm (pdf-Datei)

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Langprogramm

Präambel: Das will Grüne Politik im Kreistag Stade

Foto: Larisa K /pixabay.de

Ökologie und Ökonomie sind kein Widerspruch – Wenn die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden sollen, muss das Umdenken jetzt einsetzen. Wir GRÜNEN wollen die Wirtschaft in Richtung mehr Ökologie und Klimaschutz beraten und den Widerspruch, der in den Köpfen sitzt endgültig auflösen.

Wir GRÜNEN wollen das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 fest für den Landkreis Stade verankern. Das bedeutet:  Klimavorbehalt für alle relevanten Entscheidungen. Der Landkreis muss beim Gebäudemanagement, allen Neubauten und im Beschaffungswesen die Überprüfung auf Klimaneutralität vorrangig gelten lassen. Klimaschutz muss eine Querschnittsaufgabe nachhaltigen Verwaltungshandeln werden.

Bürgernähe und soziales Denken müssen im Landkreis Stade eine feste Größe in allen Bereichen werden. Nur so können wir soziale Ungerechtigkeiten und Politikfrust entgegentreten und für Chancengleichheit sorgen.

Die gesellschaftlichen Spätfolgen der Corona-Pandemie werden uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Sowohl in den Kreisfinanzen als auch im gesellschaftlichen Leben werden wir mit  Herausforderungen  konfrontiert sein, die wir aktuell noch nicht komplett übersehen können. Das Ziel muss sein, die Lasten der Pandemie auf alle Schultern der Gesellschaft gleichmäßig zu verteilen und den am stärksten Betroffenen einen Weg aus der Krise zu ermöglichen.

 

1.) Regional- und Landschaftsplanung

Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis nutzen

Foto: mbll / pixabay.de

Gerade vor Ort sind wir verantwortlich für die Sicherung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenarten, sauberer Luft und sauberen Wassers. Gebiete mit besonderen Tier- und Pflanzenarten müssen erhalten bleiben und Gewässer in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden. Im Landkreis haben wir erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten durch die Regionalplanung, die Landschaftsplanung, durch die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, durch die konsequente Überwachung im Natur- und Gewässerschutz und durch die kreative Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Diesen Gestaltungsrahmen wollen wir Grünen nutzen und den aktuellen Stand im Natur- und Landschaftsschutz sichern und ausbauen.

 

Planungs- und Investitionsdruck auf die Regionalplanung

Die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) ist ein Dauerthema. Grundlage dafür sind Fortschreibungen, z.B. des Landschaftsrahmenplanes oder auch die weitere Konkretisierung der Natur- und Landschaftsräume, die jetzt erst im Nachgang zum RROP 2014 fortentwickelt werden. Auch das geänderte Landesraumordnungsprogramm (LROP) kann Gründe für eine Anpassung des RROP liefern.

 

2.) Siedlungsentwicklung der Gemeinden und Städte

Foto: v.d.volz / pixelio.de

Innenentwicklung statt Flächenfraß

Es ist wichtig, dass die Siedlungsentwicklung der Gemeinden und Städte vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Entwicklung, dem fortschreitenden demografischen Wandel und dem Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum erfolgt. Dies formuliert die Metropolregion unter dem Stichwort „Zurück in die Mitte“ oder „Krapfen statt Donat“. Gemeint ist, dass bereits erschlossene und vorhandene innerörtliche Lagen neu genutzt bzw. nachgenutzt werden. Damit ist eine weitere Siedlungsentwicklung über die vorhandenen Ortslagen hinaus möglichst auszuschließen.

Wir wollen die bessere Gestaltung der vorhandenen Innenbereiche zu einem zentralen Thema machen. Dabei sollen jedoch ökologisch wertvolle Grünbereiche innerorts unbedingt erhalten bleiben, für ein positives Mikroklima, den Schutz von Rückzugsorten von Fauna und Flora und für die wohnungsnahe Erholung. Verdichtung muss einhergehen mit einer Qualifizierung der Freiraumqualitäten.

 

Mehr Grün in den Siedlungen

Wir wollen, dass ausreichend Frei- und Erholungsflächen verbleiben und in Wert gesetzt werden. So wollen wir GRÜNEN z.B. mehr Grün auf Dächern, an Fassaden, aber auch die konsequente Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Hecken und Bäumen innerhalb der Siedlungen und Städte. Grünflächen innerorts dürfen nicht ohne entsprechenden Ersatz verloren gehen.  Dem nach wie vor in den Kommunen fortschreitenden Flächenfraß erteilen wir GRÜNEN eine klare Absage.

 

Logistikfirmen an Autobahnen mit wenig lokalen Steuern und Arbeitsplätzen

Entlang der Verkehrsachsen, vor allem an den von uns abgelehnten Autobahnverbindungen, ist beispielsweise die weitere Verdichtung von Gewerbe und Industrie angedacht. Die von uns abgelehnte A20 als Transitverbindung lässt die Ansiedlung von großflächigem Gewerbe (Logistik u.ä.) und eine Gestaltung wie entlang der A1 von Hamburg bis Bremen befürchten. Dort begleitet ein Gewerbeband mit vorwiegend Logistikfirmen die Autobahn - ein Gewerbesegment, das wenig lokale Steuern und wenig Arbeitsplätze vor Ort schafft.

Jede Gewerbeansiedlung muss hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und der Gemeinwohlorientierung geprüft werden. Die Ansiedlung von Firmen wie Amazon beispielsweise gefährdet den lokalen Einzelhandel und schafft Arbeitsplätze auf lediglich Mindestlohnniveau, was für einen Familienauskommen i.d.R. nicht reicht. Transferleistungen vom Jobcenter sind die Folge.

Wir GRÜNEN wollen Gewerbeansiedlungen kritisch hinsichtlich ihres Nutzens für das Gemeinwohl hinterfragen.

 

Gemeinwohlorientierung als Ziel in der Bauleitplanung

Der Begriff Gemeinwohl ist nicht eindeutig definiert. Deswegen ist er entwicklungsfähig. Er kann sich Veränderungen anpassen und muss immer wieder neu inhaltlich gefüllt werden. Es geht nicht nur um das Wohl der Mehrheit oder von Einzelinteressen, sondern auch darum, schwächere Gemeinschaftsmitglieder inklusiv einzubinden. Dabei sind die Faktoren Stadtrendite, Wohngemeinnützigkeit, Wohlstand, Gemeinökonomie und Gemeinnützigkeit in alles öffentlich wirtschaftliches Handeln einzubeziehen. Damit sollen z.B. Bauleitpläne und/oder Bauvorhaben dem Wohl der Allgemeinheit und einer sozial gerechten Bodennutzung dienen.
Aus GRÜNER Sicht ist regelhaft bei allen Bauvorhaben ein Nachweis der Gemeinwohlorientierung vorzuweisen. Insbesondere eine Nutzungsmischung mit neuen Wohn-, Arbeit- und Lebensformen ist zu fördern.

 

Bezahlbares Wohnen möglich machen

Foto: wolfgang dirscherl / pixelio.de

Wohnen ist Daseinsvorsorge, wie der Zugang zu Lebensmitteln, sauberem Wasser und Bildung. Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. So sollte für eine Wohnung (inklusive aller Betriebskosten) dauerhaft nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens aufgebracht werden müssen. Für Personenkreise, die sich selbst am Markt nicht versorgen können, müssen Sozialwohnungen bereitgestellt werden (z.B. 20% der Wohnungen gefördert und 20% im Mietpreis reduziert) und dauerhaft mit Belegungsrechten gesichert werden. Es kann nicht sein, dass Frauen aus Frauenhäusern oder anerkannte Asylbewerber:innen aufgrund nicht vorhandenen Wohnraums jahrelang in den Unterkünften verbleiben müssen.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schließen wir GRÜNEN die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Stade nicht aus. Dazu soll eine mögliche Einbeziehung der Kreissparkasse geprüft werden.
Auch Vorgaben zu öffentlich geförderten Wohnungen oder Wohnungen mit preisreduzierter Miete im Rahmen der Bauleitplanung  sind ein mögliches Instrument, damit bezahlbare Mieten durch einen Wohnungsmix auch in Neubauprojekten verwirklicht werden. Vorreiterinnen im Landkreis sind die beiden Hansestädte. Denkbar ist auch, den Verkauf öffentlicher Flächen mit Vorrang von Konzeptqualität. Dabei bewertet man neben dem Preisgebot auch die konzeptionelle Qualität, z.B. die geförderten Anteile, den Wohnungsmix, eine Nutzungsmischung, sowie städtebauliche und energetische Qualitäten des Neubauprojektes.

 

3.) Naturschutz, Artenvielfalt, Moorschutz

Foto: Gruene KV Stade

Naturschutz bedeutet auch Klimaschutz

Wir GRÜNEN fordern einen weitreichenden Schutz von Artenvielfalt und Diversität in unserer Region. Neben der Ausweisung von Schutzgebieten setzen wir auf Kooperation mit allen beteiligten Akteuren (Naturschutzverbände, Landwirtschaft etc.).

 

Artenvielfalt

Der beschlossene „Niedersächsische Weg“ mit den darin vereinbarten Maßnahmen muss engagiert umgesetzt werden. Wir GRÜNEN werden dies kritisch begleiten. Die Artenvielfalt ist bedroht. Insekten, Wiesenvögel und viele Tier- und Pflanzenarten sind aufgrund von Luftverschmutzung, Klimaveränderungen, dem Verlust von Lebensräumen und übermäßigem Gebrauch von Insektiziden gefährdet. Eine Entwicklung, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet. Das ökologische Gleichgewicht ist gestört, wir müssen dringend handeln, um dem Artenschwund Einhalt zu gebieten und Insekten, Vögeln und damit letztendlich auch der Landwirtschaft und allen Verbraucher:innen die Lebensgrundlagen zu erhalten oder wiederherzustellen. Es ist doch inzwischen jedem bekannt: Ohne Bestäubung keine Ernte!

 

Rastplätze der Zugvögel nicht gefährden

Foto: Andreas Dengs-Photofreaks.ws / pixelio.de

Wunderschön anzusehen sind die immer wiederkehrenden Scharen der Zugvögel, die sich unseren nördlichen Landkreis als Raststätte ausgesucht haben. Kehdingen ist eine wichtige Drehscheibe des internationalen Vogelzuges. Tausende von Besucher lockt dies jährlich hierher. Wir begrüßen, dass das Umweltministerium den Landkreis  aufgefordert hat, die Flächen naturschutzfachlich zu sichern. Die Rastplätze der seltenen Zugvögel, wie z. B. der sibirischen Nonnengans oder der Singschwäne, dürfen auf keinen Fall gefährdet werden, deswegen fordern wir eine fachlich gebotene Unterschutzstellung. Die bisher insbesondere von der Landwirtschaft favorisierten Landschaftsschutzgebiete sind in dieser Hinsicht nicht zielführend, denn nur durch die Festlegung eines Naturschutzgebietes wird die Möglichkeit für die Landwirtschaft geschaffen, einen Erschwernisausgleich für die eingeschränkte Bewirtschaftung der Flächen zu erhalten.
Wir GRÜNEN wollen dies im konstruktiven Dialog zusammen mit den Akteuren umsetzen.

 

Baumschutz

Das verbotene Fällen von Bäumen und Entfernen von Hecken und Sträuchern während der Schonzeit ab dem 01.03. bis Ende September muss konsequent von der Naturschutzbehörde überwacht und Zuwiderhandlungen geahndet werden. Auch setzen wir GRÜNEN uns für eine zielführende Umsetzung der geänderten Ausführungsbestimmungen zum Bundesnaturschutzgesetz ein. Wenn Bäume gefällt werden dürfen, so muss der Ersatz sinnvoll und den Verlust angemessen ausgleichen. Gefällte Bäume müssen möglichst an gleicher Stelle, in der Nachbarschaft, im Quartier und erst zuallerletzt an anderer Stelle ausgeglichen werden.

 

Moorschutz

Foto: Ursula Männich-Polenz

Unsere Moore sind echte Klimaschützer, weil sie große Mengen CO2 speichern. Torfabbau und die Planung der A20, die große Strecken über moorigen Grund geht, sind deshalb kontraproduktiv.

Der Schutz von Mooren und damit der Erhalt von natürlichen Kohlenstoffspeichern wird in Deutschland und weltweit klimapolitisch völlig vernachlässigt. Wir GRÜNEN fordern, im Landkreis Stade keine weiteren Flächen für Abtorfung zu genehmigen. Ein wichtiger Schritt ist außerdem ein sofortiges Umbruchverbot von Grünland auf Moorböden. In Deutschland lassen sich mehr als 30 Prozent der klimaschädlichen Emissionen aus der Landwirtschaft auf die Entwässerung und den Umbruch von Moorböden zurückführen.

Wir GRÜNEN setzen uns insgesamt dafür ein, dass sich der Landkreis im Naturschutz aktiv engagiert und sich dazu mit anderen Kommunen austauscht, indem er sich z.B. dem bundesweiten Bündnis "Kommunen für Artenvielfalt" anschließt.

 

Landwirtschaft und Tierschutz sind vereinbar

Die Landwirtschaft spielt im Landkreis Stade eine prägende Rolle. Unser Leitbild ist der Ökologische Landbau der Anteil biologisch erzeugender Betriebe soll erhöht und die regionale Produktvermarktung unterstützt werden. Durch Verzicht auf Pestizide und synthetische Düngemittel sowie übermäßige Gülleausbringung werden nicht nur die Umwelt und Trinkwasser geschont, sondern es entstehen auch deutlich weniger Treibhausgase.

GRÜNE Politik steht für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt und mit den Tieren. Schlachthöfe und schlachtende Betriebe im Landkreis müssen konsequent überwacht werden, am besten mit fest angestelltem Personal des Landkreises. Das Tierschutzgesetz muss konsequent umgesetzt werden.

 

4.) Elbe und Nebenflüsse

Flusstäler sind Lebensadern unserer Region

Die Elbe, das Elbästuar und die Flusstäler sind die Lebensadern unserer Region. Hier entwickeln sich geschützte Naturbereiche mit einer vielfältigen Flora und Fauna. Diese sind besonderer Schwerpunkt der naturschutzfachlichen Sicherung.

Für das Elbästuar gilt es, die Folgen und Schäden der von uns abgelehnten Elbvertiefung aufzufangen und ggfs. Maßnahmen zurückzunehmen..
Entlang der Flusstäler von Este, Aue/Lühe, Schwinge und Oste, die zunehmend von Überschwemmungen und Hochwasserereignissen bedroht sind, ist eine ökologisch verträgliche Vorsorge zu treffen. Für diese soll z.B. ein Projekt des Niedersächsischen Weges helfen: In Planung ist eine ökologische Station für die Elbnebenflüsse in der Trägerschaft des BUND. Diese Entwicklung unterstützen wir GRÜNEN ausdrücklich.
Unsere Naturschutzgebiete müssen vor Schadstoffeintrag, z. B. aus der Landwirtschaft, effektiv geschützt werden.

 

Hochwasserschutz ganzheitlich betrachten

Foto: rikkerst / pixabay.de

Gleichzeitig wollen wir einen nachhaltigen Hochwasserschutz von der Quelle bis zur Mündung. Hochwasserschutz kombiniert mit Überlaufmöglichkeiten im Oberlauf ein geregeltes Hochwassermanagement, so dass die (nicht mehr zeitgemäße) Verlegung und Kanalisierung von Flussläufen nicht erforderlich wird.

Deichsicherheit hat auch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oberste Priorität. Die bisherigen Elbvertiefungen erweisen sich als unsinnig und gefährlich für Mensch und Natur. Wir GRÜNEN treten deshalb für eine Hafenkooperative aller Häfen in Norddeutschland ein, die endlich ernsthaft angepackt werden muss.

Trotzdem denken wir, dass die historisch bestehende Bebauung der Deiche im Alten Land nicht generell im Widerspruch zur Deichsicherheit steht. Wir GRÜNEN machen uns stark für eine Lösung des Problems, die den Menschen, die auf dem Deich wohnen, Sicherheit für das Eigentum gibt.

 

Elbvertiefung prüfen

Die bereits abgeschlossene letzte Elbvertiefung hat wie befürchtet massive negative Folgen für die Region! Die Flutgefahr steigt weiter und gefährdet die Deichsicherheit. Das Elbwasser versalzt, so dass es nicht mehr zum Beregnen im Obstanbau verwendet werden kann. Nebenflüsse verschlicken, Flora und Fauna sind massiv bedroht. Allein der extreme Rückgang des Stintes zeigt, dass dieser Eingriff in die Natur das Maß überzogen hat. Wir wollen die Elbe als lebendige Flusslandschaft erhalten. Dazu muss die letzte Elbvertiefung auf ein Maß zurückgeführt werden, das die massiven Eingriffe in die Flussökologie rückgängig macht und weitere dauerhaft verhindert.

 

5.) Umweltschutz

Foto: Torsten Rempt / pixelio.de

Umweltschutz im Landkreis ist ausbaufähig

Neben der Sicherung und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, von Natur und Landschaft, sowie Tier- und Pflanzenarten ist der Landkreis auch verantwortlich für saubere Luft, gute Gewässerqualität und sauberes Grundwasser zur Trinkwassergewinnung und damit einhergehend dem Schutz des Bodens vor Schadstoffeintrag. Hier ist einerseits aus Vorsorgegründen ein vorausschauendes Umweltmanagement im Rahmen von Genehmigungsverfahren und Überwachung nötig, andererseits auch eine aktive Herangehensweise für die Beseitigung von schon eingetretenen Umweltschäden. So müssen Altlasten, z.B. aus vergangenen gewerblichen und industriellen Tätigkeiten, zeitnah gesichert, untersucht und saniert werden. Die Praxis der Jahre dauernden Prüf- und Sondierungsaufträge muss ein Ende haben, damit auch evtl. ermittelte Verursacher noch zum Schadensersatz herangezogen werden können und nicht in Kauf genommen wird, dass unser Grundwasser geschädigt wird. Es darf nicht gewartet werden, bis sich ein potenzieller Investor mit dem Grundstückskauf zur Sanierung bereit erklärt.
Wir GRÜNEN fordern eine gut aufgestellte Umweltabteilung im Kreis, die pro-aktiv Aufgaben im Rahmen des Umweltschutzes wahrnehmen und umsetzen kann.

 

Abfallwirtschaft mit Blick auf die Zukunft

Foto: Mario S / pixabay.de

Recycling geht vor Entsorgung: Der Landkreis ist für eine ordnungsgemäße Entsorgung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen zuständig. Dies schließt auch die Einsammlung ein. Hier muss eine gute Erreichbarkeit der Grundstücke und Haushalte gewährleistet werden. Die Entfernung zu Sammelplätzen muss zumutbar sein. Dies ist auch bei Planung von Neubaugebieten zu beachten.

Wir GRÜNEN fordern ein Abfallwirtschaftskonzept, dass über die bloße Einsammlung und Beseitigung von Abfällen hinausgeht. Die Wiederverwendung und Verwertungsmöglichkeit von speziellen Abfallarten muss ermöglicht werden. So sollten z.B. Bauabfälle sinnvoll getrennt gesammelt oder sortiert werden, um über entsprechende Behandlungsanlagen wieder eingesetzt werden zu können (z.B. im Straßenbau). Die Akzeptanz des Einsatzes von recycelten Baustoffen muss gefördert werden, um z.B. auch Bauwillige im Hochbau zum Einsatz zu ermutigen. Eine bloße Deponierung nicht schadstoffbelasteter Abfälle lehnen wir GRÜNEN ab.

 

Deponieraum ist kostbar

Er sollte nicht in Anspruch genommen werden für Abfälle, die recycelt und so dem Wirtschaftskreislauf wieder bereitgestellt werden können. Dies gilt auch für die Wiederinbetriebnahme der genehmigten Deponie Wischhafen II. Bei aller Notwendigkeit, die auch jetzt anfallenden jährlichen Kosten für die Pacht und Sicherung des Deponiekörpers erwirtschaften zu müssen, muss der Grundsatz gelten, dass nur genehmigte Abfälle dort abgelagert werden, die nicht anderweitig verwendet werden können und auch nur in der Menge die zwingend nötig ist. Eine schnelle Verfüllung als kostengünstige Möglichkeit für Bauunternehmen halten wir GRÜNEN für nicht zukunftsweisend.

 

6.) Klimaschutz

Klimaschutzkonzepte – Handlungsmöglichkeiten regional entwickeln

Mit regionalen Klimaschutzkonzepten können auf der Basis einer differenzierten CO2-Bilanz vor Ort Handlungsmöglichkeiten entwickelt werden. So erreichen wir im Landkreis mit möglichst geringen finanziellen Mitteln ein Höchstmaß an CO2-Einsparung. Ein Umbau der Energieversorgung kann vor Ort schrittweise, abgestimmt und ökonomisch sinnvoll erfolgen.

Wir GRÜNEN haben ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis auf den Weg gebracht, das sich an Vorgaben zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 orientieren soll. So müssen konkrete Maßnahmen benannt, sowie Umsetzungsziele und -fristen vorgegeben werden. Das Klimaschutzkonzept soll auch die bereits jetzt erkennbaren und die zukünftig wahrscheinlichen Auswirkungen des Klimawandels im Landkreis darstellen und erforderliche Maßnahmen vorschlagen. Hierzu gehören u.a. die Notwendigkeit der Deicherhöhung, unter Berücksichtigung der Auswirkungen von Starkregen und der Zunahme von Unwetterereignissen. Allerdings warten wir auf die Umsetzung, die sehr schleppend vorangeht.

Für den Vollzug der Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und der Klimawandelfolgenanpassung sind in der Kreisverwaltung Kompetenzen, Finanzmittel und übergeordnetes Personal bereitzustellen. Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe. Dies betrifft alle Bereiche des Lebens, sowie des wirtschaftlichen und kommunalen Handelns  und muss bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

 

7.) Erneuerbaren Energien

RainerSturm / pixelio.de

Klimaschutz bedeutet Ausbau der Erneuerbaren Energien

Mit den Beschlüssen der Klimakonferenz in Paris hat der Klimaschutz ehrgeizigere und damit auch konkretere Ziele bekommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die politische Kraft, die für Klimaschutz und nachhaltige Energie- und Umweltpolitik steht. Im Zusammenspiel Bund, Land und Kommunen muss es gelingen, Klimaschutz als globale Aufgabe gemeinsam umzusetzen. Unser Ziel ist es, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Der Temperaturanstieg muss auf 1,5 °C begrenzt werden, das Ziel der Klimaneutralität im Landkreis soll bis 2035 erreicht werden. Diese von uns GRÜNEN bereits lange vertretene Position wurde uns auch durch das Urteil des Verfassungsgerichtes bestätigt.

Hierfür sind massive Anstrengungen nötig, mehr als bisher von der Bundesregierung vorgesehen. Es muss gelingen, die Deckung des notwendigen Energiebedarfs aus 100% Erneuerbaren Energien zu erreichen.

Wir GRÜNEN wollen Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in den Kommunen verankern und setzten uns für die Erreichung der Klimaschutzziele ein. Bei allen Planungen, bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen und im gesamten Beschaffungs- und Auftragswesen sollen die Auswirkungen auf den Klimaschutz berücksichtigt werden. Neben der Tatsache, dass die Betriebskosten sinken, profitieren davon auch die Handwerksbetriebe und Unternehmen vor Ort, wenn z.B vorrangig "vor Ort" eingekauft wird.

Wir wollen die Energiewende  mit der Forderung nach Beratung und Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur Umstellung auf Erneuerbare Energien. CO2 -erzeugende und Schadstoff emittierende fossile Kraftwerke brauchen wir dazu nicht.

Wir GRÜNEN wollen Erneuerbare Energien weiter stärken und dabei Bürger:innenbeteiligung ermöglichen. Unser Ziel ist eine 100%-erneuerbare-Energien-Region bis 2040 und ein klimaneutraler Landkreis bis 2035.
Wir GRÜNEN fordern die konsequente Nutzung von Ökostrom. Damit kann der Landkreis ein deutliches Zeichen für die CO2-Reduktion und die Abkehr von fossiler Stromproduktion setzen.

 

Regionale Energiegewinnung ist regionale Wertschöpfung

Foto: zwiboe / pixelio.de

Gerade für den ländlichen Raum gibt es durch regionale Energiegewinnung die große Chance, Arbeitsplätze auch im Landkreis Stade zu schaffen und regionale Wertschöpfung zu betreiben. Wir wollen, dass alle Gemeinden im Landkreis ihre Potenziale zur Gewinnung regenerativer Energien optimal nutzen: Erdwärme, Windkraft, Solartechnologie, Wassermasse und biologisches Restmaterial (Biomasse) sollen im Rahmen der ökologischen und menschlichen Verträglichkeit vorangetrieben werden. Vor Ort können entsprechend optimierte Flächennutzungspläne und Raumordnungsprogramme als Instrumente genutzt werden, um diese Entwicklungen zu fördern.

Nicht nur die Standorte der Windenergie, sondern auch die der Biogasgewinnung sowie die Stromnetze sind in einer Neuauflage des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) darzustellen. Wir GRÜNEN wollen die möglichen Produktionsmengen für Biogas definieren und dies wie das Repowering (Ersetzen alter Windenergieanlagen durch solche mit höherem Wirkungsgrad) im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) festschreiben.

 

Bürger:innen-Energie

Bürger:innen sollen im Landkreis optimal an der Wertschöpfung regenerativer Energien beteiligt werden. Inzwischen gibt es "Regionalstrom", in den immer mehr hier erzeugter Strom aus Erneuerbaren Energien eingespeist wird. Gemeinden sollen Bürger:innen-Windparks oder Bürger:innen-Fotovoltaikanlagen unterstützen.

 

Biogas

Foto: Gruene Stade

Die Erzeugung von Biogas mit dem damit verbundenen Maisanbau erfordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur. Großflächige Monokulturen können deutlich reduziert werden, wenn für den Betrieb der Biogasanlagen konsequent Reststoffe und Gülle genutzt wird. Naturschutzverbände beobachten einen dramatischen Rückgang der Artenvielfalt durch die Mais-Monokultur, außerdem wird die Landschaft nachhaltig verändert.

Regenerative Energien unterstützen wir dort, wo sie mit dem Schutz der Natur einhergehen. Wir GRÜNEN setzen uns zudem dafür ein, neue Biogasanlagen nur dann zuzulassen, wenn auch deren Wärmeenergie genutzt wird.

 

Windkraftnutzung und Repowering

Foto: zwiboe / pixelio.de

Aktuell wird das Programm zur Ausweisung von Windkraftstandorten überarbeitet. Generell wäre Windkraft überall im Außenbereich zulässig. Unter Abwägung verschiedener Belange, z.B. von Siedlungsabständen und Naturschutz, sollen die Bereiche für Windkraftnutzung und Repowering aber klar definiert werden. Dies ist dann die Voraussetzung für die Bauleitplanung der Gemeinden und die Genehmigungsverfahren.

Das Land hat dieses Änderungsverfahren mit einer generellen Anpassung an die Landesraumordnungsplanung verknüpft. Wir GRÜNEN wollen uns hierbei für ein zügiges Klarheit schaffendes Verfahren einsetzen.

 

Leitungsnetze durch Lastmanagement und Leistungsoptimierung ausschöpfen

Foto: zwiboe / pixelio.de

Wir wollen die Kapazität vorhandener Leitungsnetze durch Lastmanagement und Leitungsoptimierung voll ausschöpfen. Neben dem Ausbau des Stromnetzes ist der Bau von dezentralen Energiespeichern notwendig. Darüber hinaus ist die zügige Ergänzung des bestehenden Stromnetzes unumgänglich.

 

8.) Mobilität

Klimaschonendes Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilität bedeutet nicht nur Autoverkehr. Mobilität im Landkreis Stade ist geprägt durch die Pendler vom Land in die Stadt. Ob Stade, Buxtehude oder Hamburg, der tägliche Weg zur Arbeit ist immer noch zu einem großen Teil vom Individualverkehr geprägt. Selbst dort wo die Regionalbahnen und die S-Bahn genutzt werden, erfolgt die Strecke bis zum nächsten Bahnhof mit dem PKW. Die Bahnhöfe sind nur unzureichend mit dem ÖPNV an ihr Einzugsgebiet angebunden. Dies kann verbessert werden!

Ziel von Grüner Politik ist ein klimaschonendes Mobilitätskonzept für den gesamten Landkreis, damit die Menschen ermutigt werden und es ihnen möglich gemacht wird, auf Fahrten mit dem PKW zu verzichten. Ein solches Konzept ist auch ein Konzept für die Menschen in der Fläche, die auf den ÖPNV angewiesen sind (z.B. Kinder, Jugendliche und ältere Menschen). Es ist somit ein wichtiges Instrument der Daseinsvorsorge, insbesondere in den ländlichen Gebieten und kann der Abwanderung vor allem von jungen Menschen aus den kleineren Dörfern entgegenwirken.

Wir GRÜNEN haben für den Landkreis die Erarbeitung eines Gesamt-Verkehrskonzeptes unter Einbeziehung aller Verkehrsträger inklusive des ÖPNV auf den Weg gebracht. Die Umsetzung braucht sicherlich Zeit, wir GRÜNEN setzen uns aber dafür ein, dass sie zügig vorangetrieben wird.

 

Mehr Attraktivität für ÖPNV und Elektromobilität

Foto: Jan von Broeckel / Pixelio.de

Autos haben einen großen Anteil an Deutschlands CO2-Ausstoß. Es ist das Ziel der GRÜNEN, vor allem im Bereich der privat genutzten PKW Reduzierungen zu erzielen. Dies kann nur durch eine erhöhte Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs erreicht werden. Wir GRÜNEN sehen deshalb die verbesserte Taktung bestehender Busverbindungen, neue bedarfsgerechte Linien, eine bessere Vernetzung zwischen Bus und Schiene und auch ehrenamtlich betriebene Bürgerbuslinien als notwendige Elemente der Umsteuerung. Flexible Lösungen wie Carsharing, Online-Mitfahrbörsen und das Anrufsammeltaxi (AST) gehören ebenfalls dazu.

Darüber hinaus bedarf es einer deutlichen Verbesserung der Parkplatzsituation und der Fahrradabstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen, um den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV attraktiver zu machen.

Wir GRÜNEN wollen uns dafür einsetzen, dass mehr Energie in den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Elektro-Mobilität gesteckt wird. Hierzu müssen flächendeckend Ladesäulen (mit eigenen Stellplätzen) entstehen. Städtische, kommunale und gewerbliche Flottenbetreiber sollen dazu ermuntert werden, ihre Flotten zu elektrisieren, auch um einen Gebrauchtwagenmarkt zu schaffen.
Die Umstellung auf elektrische und/oder (grün-)wasserstoffbasierte Antriebe im ÖPNV soll gefördert werden. Und nicht zuletzt soll über weitere Fördermöglichkeiten nachgedacht werden, die das Bewusstsein für einen Umstieg auf das Fahrrad oder das Elektroauto als konkurrenzfähige Alternative zu herkömmlichen PKW mit Verbrennermotor stärken.

Daneben denken wir GRÜNEN an ein kommunales Carsharing-Förderprogramm. Carsharing kann bereits ab fünf Nutzern betriebswirtschaftlich funktionieren. Zudem ist dies ein guter Weg zur Klimaneutralität: Weil Carsharer mehr zu Fuß gehen, Fahrrad fahren oder den ÖPNV nutzen, wird insgesamt weniger Auto gefahren und zudem mehr vor Ort eingekauft. 

 

Mobilität für alle durch Sozialticket ermöglichen

Im Zuge eines auch für den ländlichen Raum attraktiven, regelmäßig verkehrenden öffentlichen Nahverkehrs muss es auch und vor allem finanziell schlechter gestellten Mitgliedern der Gesellschaft möglich sein, diesen zu nutzen. Deshalb fordern wir GRÜNEN die Einführung und Finanzierung eines 365-Euro-Tickets.

 

Bürgerbusse vorbehaltlos fördern

Foto: Grüne Himmelpforten

Im Landkreis Stade werden inzwischen bereits fünf Bürgerbuslinien ehrenamtlich betrieben und dies mit steigendem Erfolg und wachsender Zustimmung durch die Bevölkerung.

Der Bürgerbus Osteland in der SG Oldendorf-Himmelpforten zum Beispiel bindet seit August 2015 die Dörfer, die er durchfährt, im Stundentakt an die Bahnlinie Cuxhaven-Hamburg an. In Ergänzung mit dem AST erfolgt so eine optimale Anbindung für Pendler:innen zu fast jeder Tageszeit. Inzwischen fahren auch Bürgerbusse in den Samtgemeinden Horneburg und Apensen. Das Modell macht im Landkreis seit Start der ersten Linien in Harsefeld und Fredenbeck positiv Schule.

Wir GRÜNEN haben diese Bestrebungen stets unterstützt und eine einheitliche Förderung der Bürgerbusvereine durch den Landkreis erreicht. Und doch sind die Vereine immer wieder vor finanzielle Herausforderungen gestellt, wenn nach ca. 5 Jahren ein neuer Bus angeschafft werden muss. Das Land Niedersachsen und der Landkreis Stade fördern die Anschaffung leider nur bis zu einem vom Land festgelegten Höchstbetrag, was nicht immer den aktuellen Fahrzeugpreisen entspricht.

Wir GRÜNEN setzen uns deshalb im Landkreis ein, um eine wertschätzende Förderkulisse zu etablieren, bei der die Förderlücke zwischen Landesförderung und den tatsächlichen Kosten für das Fahrzeug übernommen werden.

Das letztendliche Ziel muss aber sein, dass es im Ländlichen Raum einen zufriedenstellenden ÖPNV ohne Ehrenamtlichkeit gibt.

 

Rad- und Fußverkehr in den Fokus nehmen

Das Fahrrad entwickelt sich immer mehr zu einem wichtigen Standbein im Verkehrskonzept, nicht nur unter touristischen oder sportlichen Aspekten. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als reguläres Verkehrsmittel. Dieser Entwicklung hinkt der Landkreis hinterher. Wichtiges Thema ist eine gleichberechtigte Verkehrsteilnahme aller Bürger.

Die Fahrradinfrastruktur muss sehr viel stärker ausgebaut werden. Vielerorts gibt es keine Fahrradwege und wenn es welche gibt, ist der Zustand oft sehr schlecht. An Bahnhöfen als Schnittstelle von Rad und Bahn muss mehr getan werden: Der weitere Ausbau sicherer Fahrradabstellmöglichkeiten ist dringend notwendig.

Wir GRÜNEN unterstützen den geplanten Fahrradfernschnellweg in die Metropole Hamburg in der kurzen Variante an der Bahnstecke Stade-HH entlang. Dabei kann aus unserer Sicht das Vogelschutzgebiet bei Buxtehude durch eine geeignete Abtrennung vor optischen, akustischen und sonstigen Störungen durch Mensch und Hund bewahrt werden. Die dadurch entstehenden Kosten können durch die deutlich kürzere Ausbaustrecke kompensiert werden. Ein Radfernschnellweg darf keine langen Umwege machen.

Das Zu-Fuß-Gehen ist Grundlage von Mobilität und zugleich die einfachste, effektivste und kostengünstigste körperliche Bewegung. Mit keinem Verkehrsträger können zeitlich so viele Menschen bewegt werden wie beim Gehen. Zu Fuß gehen braucht attraktive Gehwege. In die Verkehrsplanung muss ein Fußwegkonzept integriert sein. Dabei bestimmen auch die Attraktivität und der Wohlfühlfaktor im öffentlichen Verkehrsraum mit Grünstreifen an Straßen und Wegen, Bänken und Bäumen die Bereitschaft zum Verzicht auf das Auto. Zudem sind Zebrastreifen und sichere Querungen auch an Straßen mit geringerer Verkehrsbelastung unerlässlich. Diese Punkte sind durch die bisherige Ausrichtung auf den motorisierten Verkehr zu sehr vernachlässigt worden. Wir GRÜNEN stehen hier für ein Umdenken in der Gestaltung der öffentlichen Verkehrsräume.

 

9.) Nachhaltige Verkehrsverbindungen für die Region schaffen

Foto: Wolfgang Hartwig / pixelio.de

Kein neuer Autobahnbau - keine Verlängerung der A26 und keine A20

Zusätzlichen Autobahnbau lehnen wir GRÜNEN ab. Das gilt hier im Landkreis für die Verlängerung der A26 nach Drochtersen und insbesondere für die geplante Transitstrecke der A20.

Der Planungsabschnitt 7 der A20 verläuft durch den Landkreis Stade von Drochtersen bis Bremervörde. Dabei durchschneidet die geplante Linienführung nicht nur wertvolle Natur- und Landschaftsräume, sondern sie bedroht auch die Existenzen vieler Landwirte. Zum einen wird Land für den Trassenbau benötigt, zum anderen sollen die Landwirte aber auch Ausgleichsflächen anbieten. Diese Ausgleichsflächen betragen zudem ein Mehrfaches des Flächenverbrauchs, der allein durch den Bau der A20 entstehen würde. Sie sind notwendig, weil die A20 durch ökologisch empfindliche Lebensräume geplant wird, was einen bis zu dreimal hohen Ausgleichsfaktor in unmittelbarer Nähe zur verbrauchten Fläche erforderlich macht. Der enorme Flächenverbrauch und die Zerschneidung der Landschaft bedroht zudem viele Existenzen in der Landwirtschaft. Schon jetzt erzeugt die mit der Planung verbundene Flurbereinigung sehr viel Aufregung und Unsicherheit bei den Landwirten. Der Landkauf für Ausgleichs- und Tauschflächen hat bereits begonnen und bindet enorme Summen von Steuergeldern. Wir GRÜNEN im Landkreis Stade stehen für den Verzicht auf die A20 in Niedersachsen, zumal auch nach mehr als 15 Jahren intensiver Planung auf der aktuellen Trasse immer noch kein Abschnitt zwischen Drochtersen und Westerstede gültiges Baurecht erlangt hat.

 

Ausbaupläne der K40 stoppen

Die A26 ist ein gutes Beispiel, wie sich der Bau einer durch schwieriges Gebiet geplanten Strecke verzögern kann. Wenn dann wie in Buxtehude zusätzliche Abfahrten entstehen sollen, wird das Planungschaos perfekt. Von Beginn an haben die GRÜNEN sich gegen den Ausbau der K40 als Autobahnzubringer ausgesprochen. In der Zwischenzeit sind die bezifferten Kosten von anfänglich 5 Millionen Euro auf fast das Dreifache (14 Millionen) angestiegen. Dazu bedeutet der Ausbau eine hohe Belastung der Anwohner. Zum einen durch die baulichen Veränderungen (hohe Lärmschutzwände und extrem räumliche Enge in den Wohnstraßen) und zum anderen durch erhöhte Verkehrszahlen und den entsprechenden Lärm, der trotz Lärmschutzwänden belastend sein wird. Dies bedeutet sicherlich auch eine erhebliche Entwertung der Grundstücke. Andere Varianten, die als Umgehung der Wohnbereiche angedacht wurden, verursachen noch höhere Kosten und verletzen EU-Naturschutzrecht massiv.

Wir GRÜNEN im Landkreis Stade sehen uns deshalb von den seit Jahren vorliegenden Gutachten bestätigt und stehen nach wie vor für einen Verzicht auf eine Autobahnausfahrt Buxtehude-Mitte. Stattdessen muss das Augenmerk endlich auf eine verkehrlich sinnvolle Lösung an der Abfahrt Buxtehude-Neukloster-Jork und ggf. in die Umgehung von Dammhausen gelenkt werden. Zusammen mit der geplanten Abfahrt in Buxtehude-Neu Wulmstorf kann unserer Meinung nach die Stadt als bestens an die A26 angeschlossen gelten.

 

Fährverbindungen unterstützen

Foto: Hape Bolliger / pixelio.de

Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist das nicht vertretbare Kosten-Nutzen-Verhältnis der A20-Strecke, die u.a. auch auf die Unterquerung der Elbe nach Schleswig-Holstein angewiesen ist. Um die Querungsmöglichkeiten der Elbe zu verbessern, verfolgen wir GRÜNEN stattdessen die Unterstützung von Alternativen, die zudem günstiger und schneller zu realisieren sind.

Die Elbfähre Wischhafen-Glückstadt z.B. ist stark frequentiert, kämpft aber mit dem Problem, dass eine Optimierung durch Modernisierung der Anleger und Schiffe parallel zur Autobahnplanung keine finanzielle Unterstützung erhält. Und doch wäre eine solche Lösung nachhaltiger für die Region, da sie fast keinen zusätzlichen Flächenverbrauch und weniger Eingriffe in die Natur verursacht, weil sie weniger überregionalen Fernverkehr anzieht und weniger zu Lasten der Menschen geht.

Wir GRÜNEN fordern deshalb: Schnelle Optimierung der Fährverbindung statt utopischer und langfristiger Autobahnplanung. Der Landkreis Stade sollte zum Nutzen der Region auf die permanente Wiederholung der Forderung nach der A20 verzichten und stattdessen auf realisierbare und nachhaltige Verkehrsprojekte setzen.

 

10.) Gleichstellungspolitik

Foto: SatyaPrem / pixabay.de

Gleichstellungspolitik ernst nehmen

Wir GRÜNEN streiten für eine diversitätssensible Geschlechter- und Identitätspolitik  Selbstbestimmt und diskriminierungsfrei - auch bei uns im Landkreis gibt es viele verschiedene Lebensweisen, die nicht ausgegrenzt oder marginalisiert werden dürfen! Im Gegenteil: Wir GRÜNEN wollen dafür sorgen, dass Menschen in ihren verschiedenen Lebensentwürfen gesehen und gestärkt werden. Denn nur mit dem echten Gefühl der Zugehörigkeit und Gleichberechtigung aller gibt es gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit Weiterentwicklung des sozialen Miteinanders. Dazu gehört auch eine entsprechende Umsetzung der Maxime der Diversitätssensibilität im Handeln des Landkreises, entsprechend muss dies auch Ausdruck in Formularen und in der Formularsprache finden. Das bedeutet das Sichtbarmachen der Geschlechter-Vielfalt in allen Schriftstücken und die Verwendung einer Sprache, die alle anspricht und nicht nur „mit-meint“.  Bei allen politischen Maßnahmen soll im Vorfeld auf die Berücksichtigung des Gender Mainstreaming geachtet werden.

Wir GRÜNEN setzen uns für ein geschlechtergerechtes Miteinander in Gesellschaft und Politik ein. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft und sorgen schon seit Beginn an dafür, dass mehr Frauen in die kommunalen Parlamente gewählt werden können. Unsere Gesellschaft braucht zudem mehr Frauen in Führungspositionen. Das geht nur mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und mehr Akzeptanz von Männern in Familienzeit. Darüber hinaus brauchen wir mehr der Arbeitszeit angepasste Betreuungsangebote auf der einen und mehr arbeitszeitliche Flexibilität für Erziehende auf der anderen Seite. Die Angebote für Menschen mit Behinderungen, die ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben und ein selbstständiges Leben ermöglichen, müssen weiter ausgebaut werden. Der Landkreis muss solche Initiativen zu mehr gesellschaftlicher Gerechtigkeit im Rahmen seiner Möglichkeiten unbedingt unterstützen.

 

11.) Menschenrechte, Chancengleichheit und Mitbestimmung

Foto: Dieter Schuetz / pixelio.de

Menschenrechte achten

Die Menschenwürde ist unantastbar. Die Menschenrechte, wie das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit und das Asylrecht, müssen umgesetzt werden. Für uns besteht kein Zweifel: Flüchtlinge müssen aufgenommen und würdevoll behandelt werden. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der Landkreis der Initiative "Sichere  Häfen" der internationalen Bewegung "Seebrücke" beitritt und entsprechend handelt.

 

Chancengleichheit sichern

Jeder Mensch muss gleichen Zugang zu allen Lebenschancen haben, weshalb wir GRÜNEN die Förderung von mehr Diversität in allen Berufen und Lebensbereichen fordern. Außerdem muss eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Arbeit gefördert werden und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf alle Menschen und ihre Chancen müssen behoben werden.

Soziale Gerechtigkeit und Schutz vor häuslicher Gewalt umsetzen
Unser Ziel ist ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit. Wir GRÜNEN stehen für die Teilhabe aller an der Gesellschaft, denn niemand darf aufgrund von Alter, Herkunft, wirtschaftlicher Stellung oder eines Handicaps benachteiligt werden. Unser Ziel ist die Integration aller. Dazu gehören: ein festes Budget im Haushalt für Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Sprachkurse für Geflüchtete, ein Wohnungsprogramm, nach dem niemand länger als 5 Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft leben muss, sowie die Sicherstellung eines Begleitungsangebots für jugendliche Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr.
Wir wollen das Frauenhaus stärken und unterstützen die Erweiterung  des  Frauenhauses,  Darüber hinaus muss es betreute Schutzwohnungen geben, in die Frauen dauerhaft übersiedeln können, damit sie die Akutplätze im Frauenhaus nicht zu lange blockieren. Gerade für diese Frauengruppe brauchen wir auch gute. Betreuungsangebote für Alleinerziehende, damit einer Arbeitsaufnahme oder einer Ausbildung nichts im Wege steht.

 

Demokratie ausbauen und stärken

Demokratie kann nur dort zur Wirkung kommen, wo aktive Mitbestimmung gefördert wird. Wir GRÜNEN wollen die Beteiligung von Bürger:innen an wichtigen Entwicklungsprozessen fördern. Dies kann z.B. durch die Einsetzung eines Bürger:innenrates erfolgen. In einem Bürger:innenrat arbeiten zufällig ausgewählte Bürger:innen z.B. zwei Tage lang in einem Workshop an einem bestimmten Thema und machen Vorschläge zur Lösung.

Aber auch andere Modelle der Beteiligung von Bürger:innen sind denkbar, z.B. über Online-Beteiligungsplattformen und den Einsatz von Fragebögen.
Wir GRÜNEN setzen uns für mehr Transparenz in politischen Prozessen unter Einbeziehung von Bürger:innen ein. Das stärkt das Vertrauen - das stärkt die Demokratie.

 

12.) Gesundheit

Foto: Grüne Stade

Gesundheitswesen vor Ort dauerhaft sichern

Wir GRÜNEN setzen uns für eine qualitativ gute Ausstattung, einen angemessenen Personalschlüssel und Tarifverträge entsprechend TVÖD in allen Bereichen der Elbe Kliniken gGmbH und den (Kreis eigenen) Alten- und Pflegeheimen ein. Die DIenstplangestaltung muss endlich verlässlich für die Angestellten werden. Dem Personalmangel im Gesundheitswesen wollen wir GRÜNEN mit einem proaktiven  Konzept zur Personalgewinnung entgegentreten, ähnlich wie beim „Landgang" im ärztlichen Bereich, um die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsversorgung im Landkreis zu erhalten.

Für das Krankenhaus streben wir eine: Optimierung der kommunalen Trägerschaft der Elbe-Kliniken an. Dies bedeutet ggfs. die alleinige Übernahme durch den Landkreis, wenn eine entsprechende Machbarkeitsstudie dies empfiehlt und eine für beide Seiten faire Einigung mit der Stadt Stade gefunden wird.
Wir GRÜNEN stehen zum Verbleib der Elbe-Kliniken in öffentlicher Hand auch für die weitere Zukunft!

 

13.) Bildung

Bildung bedeutet Teilhabe an Lebenschancen

Foto: Mahesh Patel / pixabay.de

Bildung ist die Voraussetzung und der Schlüssel zu gleichberechtigter Teilhabe an unserer Gesellschaft und zugleich die wichtigste Investition in die Zukunft. Bildung muss für alle Menschen jederzeit zugänglich sein, gleich welcher sozialen Herkunft sie entstammen und in welcher gesundheitlichen Verfassung sie sind. Deshalb ist die Inklusion ein wichtiger Pfeiler der Kita- und Schulbildung, ebenso aller Weiterbildungseinrichtungen.

Wir GRÜNEN setzen uns für eine Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kitas ein, die eine dritte Fachkraft in jeder Gruppe erfordert. Die Ganztagsbetreuung muss im Interesse der Erwerbsmöglichkeiten der Eltern verlässlich ausgebaut werden. Für eine Vollzeittätigkeit oder Schichtarbeit, wie sie gerade auch in von Frauen besetzten Arbeitsverhältnissen verlangt wird, reichen viele der bisherigen Betreuungszeiten nicht aus.

Die Lebensmittel für die in den Kitas und Schulen ausgegebenen Speisen sollen möglichst regional eingekauft und gesundheitsfördernd zubereitet werden. Hier kann ein entsprechender Austauschprozess der Küchen untereinander und der regionalen Produzenten angeregt und befördert werden.

Ein breitgefächertes und bedarfsgerechtes Schulangebot ist für uns GRÜNE selbstverständlich. Der Landkreis Stade hat in allen seinen Schulen auf eine zukunftsorientierte Einrichtung und sowohl dingliche als auch personelle Ausstattung im Verwaltungsbereich der Bildungseinrichtungen zu sorgen. Insbesondere bezüglich der dringend benötigen digitalen Ausstattung vom Laptop bis zum schnellen Internetzugang und dem Zugang zum W-Lan im gesamten Schulgebäude ist das oberste Ziel noch nicht erreicht und es bedarf auch danach der ständigen Aktualisierung. Besonderes Augenmerk legen wir GRÜNEN auf die Einstellung von sozialpädagogischen Mitarbeiter:innen, da besonders in der Nach-Corona-Zeit, aber auch darüber hinaus, eine unerlässliche Unterstützung der Schüler:innen nicht nur inhaltlich sachlich, sondern auch emotional notwendig sein wird.

Die Schüler:innen-Beförderung wollen wir GRÜNEN so organisieren, dass keine vollgestopften Busse mit unzulässigen Stehplätzen mehr entstehen.

 

Bildungsbüro (ver-)stärken

Das vor vielen Jahren von den GRÜNEN initiierte Regionale Bildungsbüro wird derzeit verwaltungsintern durch Reduzierung der Arbeitsplätze und Arbeitszeiten an seiner erfolgreichen Arbeit gehindert. Wir wollen das Bildungsbüro, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden Corona-Folgen, wieder erheblich stärken und die Arbeitsplätze dort langfristig sichern und nach Möglichkeit ausbauen. Wir GRÜNEN wollen die Koordinierungsaktivitäten des Bildungsbüros in der Bildungsregion Landkreis Stade zwischen den Bildungseinrichtungen (Kita, Schule, Hochschule, Erwachsenenbildung, Kammern und Arbeitsagentur) und der Wirtschaft weiter ausbauen. Die MINT-Organisation für die Schulen und Kitas sollen im Landkreis stabilisiert werden, außerschulische Lernorte erweitert und innovative Projekte, wie z.B. „Das Haus der kleinen Forscher“, weiter unterstützt werden.

Die Arbeit des Bildungsbüros ist ein wichtiger Baustein zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Migrant*innen. Investitionen in den Bildungsbereich - auch unter finanziell schwierigen Bedingungen - sind ein fester Bestandteil unseres Beitrages für die nachhaltige Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft, sowie zur langfristigen Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Region.

Eine ernst gemeinte Offensive für die erzieherischen Berufe ist unbedingt notwendig, damit dem Fachkräftemangel endlich wirkungsvoll entgegengetreten werden kann und Familien verlässliche Betreuungsangebote erhalten. Das Fachpersonal für die dritte Kraft in KiTas kann nur so verwirklicht werden. Hier muss der Landkreis vermehrten Druck auf die Landesregierung ausüben, damit endlich die duale Ausbildung kommt und Umschulungsangebote für Querseinsteiger:innen geschaffen werden können. Für solche alternativen Ausbildungswege setzen wir GRÜNEN schon viele Jahre ein, leider ist die Umsetzung abhängig von ausbildungsrechtlichen Vorgaben der Landesregierung.

Gerade als Folge der Einschränkungen durch Corona sind die soziale Unterstützung und die psychische Stärkung insbesondere von Kindern, Jugendlichen und deren Familien dringend gefordert. Wir GRÜNEN befürworten die Bildung von  interdisziplinären Teams aus Pädagog:innen, Psycholog:innen und Therapeut:innen, die gemeinsam mit den betroffenen Gruppen die persönlichen  Bedürfnisse ermitteln und die psychischen Ressourcen verbessern. Es muss ein Ziel sein, die dafür benötigten finanziellen Ressourcen zu akquirieren und bereit zu stellen.

 

14.) Kinder- und Jugendarbeit vor Ort wichtig nehmen

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Baustein der sozialräumlich orientierten Lebenswelt der Heranwachsenden. Deshalb haben wir GRÜNEN das Ziel, die Arbeit in den Jugendzentren, die Arbeit der Vereine und ihrer Netzwerke, die Jugendkonferenzen und der Kreisjugendring auch in finanziell schweren Zeiten weiterhin ausreichend zu fördern und mit der Kreisjugendpflege die fachliche Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit sicherzustellen.

Wir GRÜNEN fordern die gesetzlich verankerter Pflicht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden politischen Entscheidungsprozessen besser umzusetzen und dafür den Kommunen im Landkreis Fachwissen für die Umsetzung an die Hand zu geben, z.B. mit Best-Practice-Modellen.

Auch die zeitgemäße Renovierung der Jugendbildungsstätte Hude, insbesondere mit ausreichender Internetversorgung, sowie die dauerhafte Sicherstellung der Einrichtung in Landkreiseigentümerschaft haben wir GRÜNEN im Blick. Wir lehnen einen weiteren Ausverkauf von kreiseigenen Bildungseinrichtungen, wie zuletzt geschehen bei der Walkmühle, ab.

Aktuell gibt es noch keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Hortangebot, zudem sind diese meist für Kinder bis maximal 12 Jahren ausgelegt.  Schüler:innen der Förderschule G benötigen jedoch ein Hortangebot, dass bis zum 18. Lebensjahr besucht werden kann. Dieses Angebot der Lebenshilfe Stade, die "Karawane" wollen wir auch weiterhin gefördert wissen. Auch andere Hortangebote der Gemeinden sollen wie Kita-Plätze weiterhin gefördert werden, auch wenn dies eine freiwillige Aufgabe der Kommunen ist. Dies ist aus Sicht von Bündnis 90/ Die Grünen eine wichtige Vorraussetzung, damit Eltern berufstätig sein können.

 

15.) Sorgfältiger Umgang mit Finanzen

Die Handlungsfähigkeit und die Ausgleichsfunktion des Landkreises müssen erhalten bleiben. Daher ist ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern notwendig. Wir GRÜNEN fordern aber auch die Unterstützung finanzschwacher Gemeinden, z.B. im Bereich des Denkmalschutzes. Statt für den Autobahnanschluss Rübker Straße sollte besser Geld für die bessere personelle und räumliche Ausstattung der Kliniken verwendet werden.

 

16.) Kultur ist wichtiger Standortfaktor

Foto: Gruene Stade

Die Kultur als wichtigen Standortfaktor ist zu fördern
Ein umfangreiches und vielfältiges Kulturangebot ist wesentlicher Standortfaktor auch für die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis. Deshalb wollen wir GRÜNEN eine gut ausgestattete Kulturförderung und eine Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen und Vereine.

Als Standortfaktor auch für wirtschaftliche Entwicklung und bei den touristischen Bemühungen im Landkreis Stade spielt Kultur eine zunehmend größere Rolle. Unter diesem Aspekt ist es notwendig, die Mittel für die Kultur im ausreichenden Maße zur Verfügung stellen.

Immer wieder kommt der für uns GRÜNE nicht akzeptable Hinweis, Kultur sei eine freiwillige Aufgabe, und es gab und gibt Versuche, die Mittel zu reduzieren. Es ist nicht zuletzt durch die Aktivitäten der GRÜNEN im Kreistag gelungen, den geforderten Abbau im kulturellen Bereich zu verhindern. In den kommenden Jahren ist es unser Ziel, weiteren Mittelreduzierungen zu begegnen und die Pflege des kulturellen Erbes verstärkt und offensiv voranzutreiben. Wir setzen uns unverändert für das Natureum und das Schloss Agathenburg ein.

Aber es muss darüber hinaus auch Fördermöglichkeiten kleiner, oft ehrenamtlicher Initiativen mit Strahlkraft für die Region geben. Dazu gehören beispielsweise die Festung Grauer Ort oder der Kornspeicher in Freiburg.

Wir GRÜNEN fordern hierzu einen Kulturfond. Nach mehrfacher Ablehnung ist 2019 ist nun zumindest ein zusätzlicher Betrag von 25.000 € erreicht worden. Diesen Prozess wollen wir fortsetzen.

Die Verwaltung argumentiert häufig „der Landkreis sei nicht zuständig“. Aber kleineren Gemeinden, wie Nordkehdingen, sind entsprechende Investitionen kaum möglich. Die Kreisverwaltung würde deren Haushalt nicht genehmigen. Auf der anderen Seite fließen Landeszuschüsse kaum. Die Kürzung des Etats des Landes für Denkmalschutz ist aus unser Sicht eine Katastrophe.

Während für den „Wirtschaftsraum Unterelbe“ ein Leitbild nach den Wünschen der Handelskammern und Wirtschaftsförderern beschlossen wurde mit dem vorrangigen Wunsch nach Autobahnen und anderer Infrastruktur, fehlt ein Leitbild für die „Kulturregion Niederelbe“. Für die Erarbeitung und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel setzen wir GRÜNEN uns ein.

Nach unserer Auffassung ist es erforderlich, zur Erarbeitung des Leitbildes, zur Koordination der unterschiedlichen Aktivitäten im kulturellen Bereich, zur Pflege internationaler Kontakte und zur Einwerbung und Lenkung der finanziellen Mittel beim Landkreis eine:n Kulturmanager:in einzustellen. Eine besondere Aufgabe sehen wir darin, die vielfältige kulturelle Identität und Aktivität aller Bürger:innen, besonders der Zugewanderten, zu stärken.

Bei der geplanten Ausweitung der Ganztagsschule ist eine stärkere Berücksichtigung kultureller Angebote im Rahmen außerschulischer Lernorte unbedingt anzustreben.

 

17.) Tourismus als Wirtschaftszweig unterstützen

Foto: Birgit Winter / pixelio.de

Das Alte Land, die Region Kehdingen, die Flusslandschaft der Oste und der anderen Nebenflüsse, sowie die Geest haben touristisch viel zu bieten. Es sind die Geschichten der Häfen an der Elbe sowie der Hansestädte Stade und Buxtehude, die Vielzahl der Baudenkmäler und bedeutsamen archäologischen Funde, die ungewöhnlich große Vielfalt an Orgeln mit überregionaler und internationaler Bedeutung und die damit verbundenen musikalischen Traditionen der Kirchen. Herausragend ist die Bedeutung des Alten Landes als teilweise ursprüngliche Kulturlandschaft und die damit verbundenen Aktivitäten, den Status eines UNESCO-Welterbes zu erlangen. Die darauf zielenden Bestrebungen unterstützen wir GRÜNEN ausdrücklich.  Das angestrebte Welterbe muss weiter verfolgt werden, auch um diese besondere Landschaft zu schützen. Kultur und Tourismus greifen zudem eng ineinander.

Der Landkreis sollte eine gemeinsame leicht zugängliche Vermarktung für alle Orte koordinieren und einen sanften nachhaltigen Tourismus fördern. Hierzu sind auch attraktive Radfahrkonzepte nötig.

Wir GRÜNEN sind davon überzeugt: Eine gute Tourismusförderung kommt auch den Museen und Musikstätten zugute und umgekehrt, befördert eine gut aufgestellte Kulturlandschaft auch den Tourismus.

 

18.) Verwaltungshandeln nachhaltig gestalten

Wir GRÜNEN wollen eine nachhaltige Verwaltung. Bei Planung, Auftragsvergabe und in der Ausführung der internen Verwaltungsabläufe müssen ökologische, soziale und ökonomische Aspekte ausgewogen betrachtet werden, auch unter Berücksichtigung von Folgekosten. Das bedeutet auch ausreichendes Personal und eine gute Ausstattung für eine proaktive Umsetzung von Aufgaben, die über die bloßen Pflichtaufgaben hinausgeht.

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