GRÜNE und SPD wollen Bahnstrecke Stade-Bremervörde reaktivieren

DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion fordert gemeinsam mit der SPD die schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde. Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, soll jetzt eine entsprechende Resolution für die Kreistagssitzung am 23. März 2020 eingebracht werden. „Die Bahnstrecke Stade-Bremervörde ist in einem guten Zustand. Dies gilt uneingeschränkt für den Gleiskörper und die Bahnübergänge, die bereits überwiegend signal- und schrankengesichert sind“, betont Hartwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion.

DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion fordert gemeinsam mit der SPD die schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde. Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, soll jetzt eine entsprechende Resolution für die Kreistagssitzung am 23. März 2020 eingebracht werden. „Die Bahnstrecke Stade-Bremervörde ist in einem guten Zustand. Dies gilt uneingeschränkt für den Gleiskörper und die Bahnübergänge, die bereits überwiegend signal- und schrankengesichert sind“, betont Hartwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion.

Die Resolution umfasst drei Punkte:
1) Die Hemmnisse, die eine Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde verhindern, sind kurzfristig zu ermitteln und zu benennen.
2) Die Hindernisse sind ggfs. durch einen situationsgerechten Bewertungsrahmen kurzfristig zu überwinden.
3) Erforderliche investive Maßnahmen sind aus den Fördermitteln des Bundes (GVFG) zu finanzieren.
Hartwig Holthusen: „Die Reaktivierung der Bahnstrecke hilft der notwendigen Mobilitätswende, dem Klimaschutz und den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen“.

Unterstützung bekommen die Grünen von Eva Viehoff, Grüne Landtagsabgeordnete aus Cuxhaven: „Die Landesregierung kann und muss deutlich mehr tun, insbesondere für die Mobilität in ländlichen Räumen. Die Inbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken ist hierfür ein wesentlicher Baustein. Leider hat das Land hierfür auch 2020 wieder keine Mittel vorgesehen“. Daher begrüße sie den Vorstoß ausdrücklich.

Die Resolution im Wortlaut:

Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde

Der Kreistag fordert die Niedersächsische Landesregierung auf:

  1. Die Hemmnisse, die eine Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde verhindern, sind kurzfristig zu ermitteln und zu benennen.
  2. Die Hindernisse sind ggfs. Durch einen situationsgerechten Bewertungsrahmen kurzfristig zu überwinden.
  3. Erforderliche investive Maßnahmen sind aus den Fördermitteln des Bundes (GVFG) zu finanzieren.


Begründung:
 
Zu 1.
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde ermöglicht eine umweltfreundliche Verkehrsanbindung alter und neuer Siedlungsschwerpunkte im LK Stade (Stade – Riensförde – Hagen – Deinste – Fredenbeck – Kutenholz) und weiter bis in den Landkreis Rotenburg. Darüber hinaus ist sie Erschließungsachse für eine mögliche weitere Siedlungsentwicklung und geeignet, eine Steigerung des motorisierten Individualverkehrs zu begrenzen oder diesen sogar zu reduzieren. Sie stellt dann auch eine leistungsfähige, schnelle Verbindung der beiden Mittelzentren Stade und Bremervörde her.

Zu 2.
Mithilfe der Standardisierten Bewertung, einem bundesweiten Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Untersuchung von Projekten des öffentlichen Personennahverkehrs, wurden auch in Niedersachsen aufgegebene Bahnstrecken auf ihre Reaktivierungswürdigkeit untersucht. Strukturell begünstigt dieses Verfahren jedoch Verkehrsanlagen in Ballungsräumen, deshalb hat auch die Strecke Stade-Bremervörde, welche bevölkerungsschwache Räume erschließen und aufwerten soll, in diesem Verfahren keine Chance. Das Gesamtinteresse des Landes ist darauf angelegt, die vielfach überforderten Verdichtungsräume zu entlasten. Eine zügige Reaktivierung würde diesem Interesse dienen.

Zu 3.
Die Bahnstrecke Stade-Bremervörde ist in einem guten Zustand; dies gilt uneingeschränkt für den Gleiskörper und die Bahnübergänge, die bereits überwiegend signal- und schrankengesichert sind. Lediglich die ehemals vorhandenen und ein neuer Haltepunkt erfordern für die rechtlichen und tatsächlichen Bedürfnisse vergleichsweise geringe Investitionen. Dazu sollte das Land einen Teil der Regionalisierungsmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) einsetzen.

Mit dieser interfraktionellen überparteilichen Initiative wird das Land aufgefordert, die vielfach bekundete Absicht, den ländlichen Raum zu stärken, durch aktives Handeln zu unterlegen.
Außerdem ist diese Projekt geeignet, mit vergleichsweise geringem Aufwand ein zukunftsfähiges ökologisch und ökonomisch sinnvolles Verkehrsprojekt mit vielfältigem raumstrukturellem Nutzen zu realisieren.

Kategorie

2020 Fraktion Landtag Mobilität

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