Stefan Wenzel fordert gemeinsame Hafenstrategie für die deutsche Bucht

24.01.22

Wenzel: Kein Hamburger Hafenschlick nach Scharhörn – Keine korrekte Genehmigungsgrundlage – Immer größer, immer tiefer, immer unvernünftiger - Hamburg ein unbelehrbarer Nachbar? 



Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion Stefan Wenzel hat die Hamburger Pläne, Bereiche in der Nähe der Nordseeinsel Scharhörn am Rande des Nationalparks Wattenmeer als Verklappungsgebiet für den Hafenschlick zu nutzen, scharf kritisiert. „Es ist mehr als fraglich, ob es für diese aus der Not getriebene Fehlentscheidung eine korrekte Genehmigungsgrundlage gibt. Andernfalls agiert der Hamburger Wirtschaftssenator rechtswidrig“, sagte der Grünen-Politiker am (heutigen) Montag in Berlin. Die mittlerweile anfallenden deutlich größeren Baggermengen aus dem Hafen und aus der Elbe würden nicht den in der  Planfeststellung formulierten Zielstellungen und den rechtlichen Anforderungen an Verklappungsgebiete entsprechen. Außerdem müsse geklärt werden, wie die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in die aktuelle Entscheidung einbezogen worden sind.


Wenzel: „Immer größer, immer tiefer, immer unvernünftiger – Hamburg zeigt sich als unbelehrbarer Nachbar und manövriert sich in eine hafenpolitische Sackgasse!“
 Die Folgen der Vertiefung in der Tideelbe seien sowohl ökonomisch als auch ökologisch schwerwiegend. Wenzel geht davon aus, dass die Verbringung großer Mengen an den Rand des Nationalparks und des Weltnaturerbes Wattenmeer unter anderem bei Scharhörn nicht nur die weltweit einzigartige Naturlandschaft in ihrer Substanz gefährdet, sondern auch die touristischen Stärken der Städte und Gemeinden an der Unterelbe schwächt. Zudem behindere die Verschlickung die Fährhäfen und die Funktionsfähigkeit der Sieltore. Und auch der Deichschutz sei zunehmend bedroht.

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Einmal mehr erweisen sich die überkommenen Egoismen und Zuständigkeiten in der Deutschen Bucht als Schaden. Hamburg will kassieren und Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollen die Risiken und die Folgen tragen. Das ist das Gegenteil von vertrauensvoller Zusammenarbeit!“, sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker forderte für die Zukunft eine gemeinsame Hafenstrategie für die deutsche Bucht. Das liege auch im wohlverstandenen Interesse der Stadt Hamburg. „Längst haben massgebliche Reeder und Teile der Hafenwirtschaft erkannt, dass die Zukunft der Frachtverkehre auf See nur in der norddeutschen Hafenkooperation liegt“.

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2022 Bundestag [S. Wenzel] Elbe

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