06.12.2016

GRÜNE: Kein neues Großkraftwerk auf Basis fossiler Energiequellen wie Kohle oder Gas

Nach einem Ortstermin im stillgelegten Kernkraftwerk Stade traf sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel am vergangenen Mittwoch mit der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Stade. Neben dem Rückbau des Atomkraftwerks kamen auch die Deichschutzmaßnahmen an Este und Lühe, sowie der Vogelschutz zur Sprache.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer darüber, dass nach dem Rückbau des AKW kein neues Großkraftwerk auf Basis fossiler Energiequellen wie Kohle oder Gas auf der frei werdenden Fläche gebaut werden soll. Vielmehr sollten Anlagen zur Nutzung von Erneuerbaren Energien wie z.B. der Umwandlung von Überschussstrom aus der Windenergie angedacht werden (power-to-gas).

Den Ortsverbänden Jork und Buxtehude brannten der Deichschutz im Alten Land sowie die Minideiche in Buxtehude besonders unter den Nägeln. Die Grünen nutzen das persönliche Gespräch, um dem Minister aus Sicht der Region die Problematik persönlich zu schildern. Minister Wenzel stellte klar, dass der Landesregierung beim Hochwasserschutz im Binnenland die Hände gebunden sind, da das Land nur für den  Küstenschutz an der Elbe und der Nordsee zuständig sei. Für den Binnenschutz liegt die Zuständigkeit bei den Landkreisen, Hier sind grundsätzlich die Landräte in der Pflicht, diese Aufnahme wahrzunehmen. Das Land unterstütze dabei die Zusammenarbeit verschiedener Landkreise und honoriere dies über eine  Förderrichtlinie mit zusätzlichen Landesmitteln. Es könne aber nicht sein, dass bei so klar geregelten Zuständigkeiten „plötzlich dann die Landkreise nach der Zuständigkeit des Landes rufen“ würden.

Der Kreistagsabgeordnete Thomas Schäfer (Buxtehude) skizzierte kurz den bisherigen Verlauf der Hochwasserschutzbemühungen in Buxtehude und machte deutlich, dass es den Grünen im Ortsverband Buxtehude/Apensen nicht um eine Verlagerung von Zuständigkeiten, sondern angesichts kurzsichtiger Planungen einer großen Stadtratskoalition von SPD, CDU und Freien Wählern um moralische und fachliche Unterstützung durch das Landesministerium gegangen sei.

Einig war man sich darin, jetzt in die Zukunft zu schauen und dass nun endlich eine gemeinsame Lösung in Zusammenarbeit der beiden beteiligten niedersächsischen Landkreise und der Hansestadt Hamburg angepackt werden müsse. Minister Wenzel stellte auch klar, dass seinem Ministerium nicht an einer spontanen Veränderung historisch gewachsener Siedlungsstrukturen im Alten Land gelegen sei. Da müsse es - wo immer möglich – einen Bestandsschutz geben. Zu diesem Zweck gäbe es im Landtag derzeit fraktionsübergreifende Gespräche auch mit der Opposition. Ziel sei es, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen.

Wenzel betonte aber auch, dass aktuelle Forschungsergebnisse zum Klimawandel, dem damit im Zusammenhang stehenden Anstieg der Meeresspiegel sowie den zukünftig immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen sehr beunruhigend seien und den Schluss nahelegen, dass die Niederschlagsmengen und Wasserstände noch stärker steigen würden als bisher angenommen. Hier ist eine Abwägung aller berechtigten Interessen mit dem Hochwasserschutz erforderlich.

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