Wieder einmal betrachtet die CDU nur den Ausschnitt der Wirklichkeit, der ihr passt, anstatt das Gesamtbild anzuschauen. Seefrieds Kritik an uns Grünen ist daher substanzlos und zeugt eher von einem (Angst?)Beißreflex bei ihm. Kai Seefried, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, wirbt für staatliche Förderung von Flüssiggas-(LNG-)Terminals und versteigt sich zu der Behauptung, "die CDU in Niedersachsen bringe Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang".

22.02.19 –

Kai Seefried, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, wirbt für staatliche Förderung von Flüssiggas-(LNG-)Terminals und versteigt sich zu der Behauptung, "die CDU in Niedersachsen bringe Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang".

Es gibt kein Versorgungsrisiko und Herr Seefried ignoriert, dass die Schadstoffbilanz von LNG aufgrund des Methanschlupfes nicht besser ist als bei anderen fossilen Brennstoffen, wenn man die Förderung, die Verflüssigung (Kühlung auf -162 °C), den (Kühl-)Transport, die Regasifizierung und die Verbrennung mit einbezieht. Das gilt erst recht für Fracking-Gas, das der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus den USA importiert sehen möchte.

Wieder einmal betrachtet die CDU nur den Ausschnitt der Wirklichkeit, der ihr passt, anstatt das Gesamtbild anzuschauen. Seefrieds Kritik an uns Grünen ist daher substanzlos und zeugt eher von einem (Angst?)Beißreflex bei ihm.

Die Bundesregierung hat sich zur Einhaltung der in Paris von 175 Staaten vereinbarten Klimaziele verpflichtet. „Doch die Union schießt quer.“, wie das Handelsblatt am 15.2.19 unter dem Titel "Die Union lässt das Klimaschutzgesetz leise sterben" schrieb. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte, dass "aus vagen Absichtserklärungen in Sachen Klimaschutz konkrete Ziele und Pflichten werden. (...) Gefragt sind vor allem die Ressorts Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und Wirtschaft." Aber "Die Einführung einer CO2-Steuer, weist der Koalitionspartner brüsk zurück:" "Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) (...) kassierte die ersten Ergebnisse der von ihm eingesetzten Verkehrskommission gleich wieder ein." "Noch schlechter ist es um die Gebäudekommission bestellt. Am Freitag hieß es in Koalitionskreisen, die Kommission werde ihre Arbeit erst gar nicht aufnehmen."

Sicher ist: Fossile Brennstoffe haben keine Zukunft. Und was tut die CDU? Den Menschen Sand in die Augen streuen und weitermachen wie bisher anstatt umzusteuern.

Es steht der Gasindustrie frei, in eine LNG-Infrastruktur zu investieren. Aber bitte auf eigenes Risiko ohne staatliche Förderung, ohne unsere Steuergelder.