Grüner Rettungsplan für Windenergie
18.11.19 –
Erst gab es den Todesstoß in Deutschland für die Solarbranche. Nun steht der massive Einbruch der Windenergiebranche unmittelbar bevor. Die große Koalition fährt bewusst durch falsche Weichenstellungen die Energiewende gegen die Wand. Die Ausschreibungspflicht und die Deckelung des Ausbaus und ebenso schlechte Regeln für Bürgerenergie haben zu einem kompletten Ausbau-Stillstand in Deutschland geführt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Grüne Landtagsfraktion in Niedersachsen nun parlamentarisch aktiv wird.
Initiativen der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Der Windanlagenbauer Enercon hat angekündigt, 1.500 Stellen in Ostfriesland und weitere 1.500 Stellen an anderen Standorten abzubauen. Die Auftragsbücher sind leer, weil durch politische Vorgaben der Bundesregierung aktuell kaum noch neue Windanlagen errichtet werden. Wir fordern einen Rettungsplan für die Beschäftigten und für den Klimaschutz: Möglichst viele Arbeitsplätze sollen durch ein erweitertes Kurzarbeitergeld gesichert werden. Gleichzeitig muss der Ausbau der Windenergie wiederbelebt werden. Ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern wie aktuell im Bund geplant wäre jedoch der Todesstoß für die Windenergie. Will die Landesregierung die heimische Windbranche tatsächlich noch retten, muss sie dies verhindern.
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Mi.: 10:00 bis 13:00 Uhr
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