BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In einem gemeinsamen Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seinen Umweltminister Olaf Lies begrüßen Aktivisten aus Wissenschaft, Naturschutz, Wirtschaft und Politik von der Niederelbe die Ankündigung der Landesregierung, mit einer Klage gegen die jüngsten Pläne Hamburgs zur Verklappung von Hafenschlick bei Cuxhaven vorzugehen.

08.03.22 –

Aktivisten von der Niederelbe bieten Ministerpräsident Weil Zusammenarbeit bei der Klage gegen Hafenschlick-Pläne an – Niedersachsen kann Hamburgs Blindflug stoppen

In einem gemeinsamen Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seinen Umweltminister Olaf Lies begrüßen Aktivisten aus Wissenschaft, Naturschutz, Wirtschaft und Politik von der Niederelbe die Ankündigung der Landesregierung, mit einer Klage gegen die jüngsten Pläne Hamburgs zur Verklappung von Hafenschlick bei Cuxhaven vorzugehen. „Wir wenden uns heute an Sie, weil Ihre entschiedene Ablehnung der jüngst vom Senat angekündigten Pläne … in der Region an der Niederelbe als Hoffnungsanker verstanden wird“. Die Ankündigung der Klage sei ein „starkes Signal für den Umwelt- und Naturschutz. Niedersachsen kann Hamburgs Blindflug stoppen“.

Die UnterzeichnerInnen bieten der Landesregierung ihre Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Klage an. Es könnten zusätzliche wissenschaftliche, juristische und naturschutzpolitische Aspekte beigesteuert werden. „Seit Jahren stehen wir gemeinsam mit den Kommunen an der Unterelbe, mit und in Verbänden und Initiativen und als direkt Betroffene im Tourismus und in der Fischerei in der Auseinandersetzung über die Gefahren und Risiken der Elbvertiefung und der Verklappung von Hamburger Hafenschlick“, heißt es in dem Schreiben.

Mit Veröffentlichungen, Symposien, Veranstaltungen und Mahnwachen habe das Netzwerk Fakten zusammengetragen und öffentlich kommuniziert. Entsprechende Dokumentationen, Analysen und Statements könnten für die Klage der Landesregierung hilfreich sein.

Zu den UnterzeichnerInnen gehört ein Elbfischer, ein Deichrichter, ein Wasserbauingenieur, Leiterinnen und Leiter von Bürgerinitiativen, ein Kapitän a.D., ein Nautiker und VWL Professor i.R., zudem Fraktionsvorsitzende des Stadtrates Cuxhaven und Abgeordnete der Region aus Landtag und Bundestag.

Der volle Wortlaut des Schreibens mit den Namen der UnterzeichnerInnen findet sich in der Anlage.