Kreis-Grüne arbeiten am Landtagswahlprogramm mit

Kreis-Grüne arbeiten am Landtagswahlprogramm mit
Die klimaneutrale Elbfähre und die Teilhabe der Bürger*innen und Kommunen an Windpark-Projekten sollen ins Landtagswahlprogramm

Die Grünen aus dem Kreisverband Stade arbeiten am Grünen Wahlprogramm zur Landtagswahl mit. „Wir haben zwei Änderungsanträge zum Wahlprogramm gestellt und wünschen uns eine Ergänzung im Kapitel Energiewende starten und im Kapitel Mobil in Niedersachsen“, sagen die beiden Co-Sprecherinnen Lea Zimmermann und Barbara Zurek. „Unser Ziel ist eine möglichst dezentrale Energiewende, an der die Bürger*innen und Kommunen direkt teilhaben und profitieren können“, betont Barbara Zurek. Das gleiche soll für die Betreiber von Agri-Photovoltaik gelten.
Die zukünftige Landtagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass  in Niedersachsen Windpark-Betreiber die Anwohner*innen und Kommunen am Ertrag beteiligen. Wie Lea Zimmermann erläutert, können auf Bundesebene Windpark-Betreiber die betroffenen Kommunen seit 2021 auf freiwilliger Basis finanziell beteiligen. Anteile für die Anwohner sind bisher nicht vorgesehen. Nach Meinung des Stader Kreisverbandes soll sich das ändern.

Die Grünen beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai. Dort wurde das Mecklenburg-Vorpommersche Gesetz über die Beteiligung von Bürger*innen sowie Gemeinden an Windergieprojekte als überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar eingestuft. Außerdem sah das Gericht das Modell auch als nachahmenswert an. „Zum Thema Mobilität wünschen wir uns auch das klimaneutrale Zukunftskonzept des Elbfähren-Betreibers (Wischhafen-Glückstadt) im Landtagswahlprogramm“, betont Lea Zimmermann. Sie freue sich darüber, dass dieser Punkt von den Grünen aus Nordkehdingen formuliert wurde. Die Kehdinger Grünen und auch der Kreisverband unterstützen das klimaneutrale Zukunftskonzept ausdrücklich. Es mache den für die A20 geplanten Elbtunnelbau mit neuesten Ökostrom-betriebenen Fähren und deutlich verkürzten Fahrzeiten überflüssig, sind sich die Grünen sicher. Der Fährbetrieb ermögliche das Überqueren der Elbe für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen den beiden Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch besser als zuvor.
Weiter heißt es in dem Antragstext für die Aufnahme in das Grüne Wahlprogramm: „Für die benötige Planungssicherheit über ca. 20 Jahre setzen wir uns mit aller Kraft ein“.

Das als Leuchtturmprojekt für Deutschland formulierte Vorhaben sieht in drei Schritten einen Ausbau der Fährlinienkapazität auf 600% und eine Reduzierung der Überfahrzeit auf 14 Minuten vor – und dies mit komplett emissionsfreien Verkehren. Das Konzept der FRS Elbfähre bietet eine echte Alternative zur festen A20-Querung durch einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Fährverkehr ohne Wartezeiten. Für die Umsetzung benötigt die Reederei jedoch neben Planungs- und Investitionssicherheit auch Unterstützung seitens der Politik.
Bereits im August 2021 hat die FRS Elbfähre ein erstes Konzept für eine grüne Elbquerung vorgestellt. Aufgrund der enormen positiven Resonanz hat die Reederei das Konzept nun noch einmal überarbeitet.

"Hier wird die Mobiltät auch für für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gedacht“, so Barbara Zurek und Lea Zimmermann. Am 18. und 19. Juni soll das Wahlprogramm der Grünen in Wolfenbüttel verabschiedet werden.