Geht es um die Flaute beim Windenergieausbau oder den klimagerechten Umbau des Gebäudesektors passiert im Wirtschaftsministerium seit Monaten gar nichts. Doch sobald die Erdgasbranche anklopft, ebnet Minister Altmaier den Weg für weitere klimaschädliche LNG-Infrastruktur.

20.04.19 –

„Geht es um die Flaute beim Windenergieausbau oder den klimagerechten Umbau des Gebäudesektors passiert im Wirtschaftsministerium seit Monaten gar nichts. Doch sobald die Erdgasbranche anklopft, ebnet Minister Altmaier den Weg für weitere klimaschädliche LNG-Infrastruktur“, mit diesen Worten kommentiert Julia Verlinden, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagfraktion von Bündnis90/Die Grünen, den Beschluss des Bundeskabinetts für den Aufbau von LNG-Infrastruktur.  „Erst veranstaltet er extra eine Investorenkonferenz, dann lässt er im Eilverfahren eine Verordnung in seinem Ministerium erarbeiten, um den Bau neuer Flüssiggas-Terminals zu erleichtern – und das auch noch auf Kosten der Verbraucher“, kritisiert Julia Verlinden, die aus ihrem Lüneburger Regionalbüro auch den Landkreis Stade betreut.

Energieminister Altmaier sei längst zum Anti-Energiewende-Minister geworden. Das mache die Verordnung wieder einmal deutlich, so Verlinden. „Verflüssigtes Erdgas, kurz LNG, hat nicht nur eine schlechte Klimabilanz, es verlängert das fossile Zeitalter. Die amerikanischen Exporte, um die es bei den geplanten Terminals geht, stammen überwiegend aus Quellen, bei denen das besonders problematische Fracking-Verfahren eingesetzt wird“, hebt Verlinden hervor. Fracking-LNG torpediere nach Ansicht der Grünen den Kampf gegen Klimakrise und Umweltgefahren in doppelter Weise.

Julia Verlinden weiter: „Die Bundesregierung sollte endlich mehr für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien tun, statt weiter Investitionen in fossile Infrastruktur anzuheizen, die sich am Ende eh nicht rechnen werden“. Die Lüneburgerin sieht vielmehr eine Gasstrategie als notwendig an, die den Wechsel von fossilem Erdgas hin zu erneuerbaren Gasen schafft. „Altmaier muss endlich die Rahmenbedingungen für die Herstellung von Wasserstoff oder synthetischem Methan mit Ökostrom verbessern. Hier warten Investoren seit Jahren vergeblich auf Signale der Bundesregierung“, so Verlinden abschließend.

Verordnung auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/verordnung-zur-verbesserung-der-rahmenbedingungen-fuer-den-aufbau-der-lng-infrastruktur.html