BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Scharfe Kritik an einer möglichen Vergabe von Baggerarbeiten in der Tideelbe an einen chinesischen Staatskonzern kommt von dem Bundestagskandidaten und Abgeordneten Stefan Wenzel (MdL) und der Landtagsabgeordneten Eva Viehoff (MdL) aus Cuxhaven. Vor wenigen Tagen hatte die „Wirtschaftswoche“ über den Stand der öffentlichen Ausschreibung für einen 50 Millionen Euro schweren Auftrag der Cuxhavener Behörde berichtet, die zum Aufgabenbereich des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) gehört.

21.03.21 –

Grüne: Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven gefährdet Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards

Scharfe Kritik an einer möglichen Vergabe von Baggerarbeiten in der Tideelbe an einen chinesischen Staatskonzern kommt von dem Bundestagskandidaten und Abgeordneten Stefan Wenzel (MdL) und der Landtagsabgeordneten Eva Viehoff (MdL). Vor wenigen Tagen hatte die „Wirtschaftswoche“ über den Stand der öffentlichen Ausschreibung für einen 50 Millionen Euro schweren Auftrag der Cuxhavener Behörde berichtet, die zum Aufgabenbereich des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) gehört.

Wenzel: „Es besteht die Gefahr, dass massiv steigende Kosten für die Schlickbaggerung in der Tideelbe beim BMVI alle Sicherungen durchbrennen lassen. Es wäre fatal, wenn Baggeraufträge an Länder vergeben werden, die noch nicht einmal die Kernnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert haben, geschweige denn einhalten.“ Faire Wettbewerbsbedingungen seien unverzichtbar. Wenzel fordert das Schlickproblem grundsätzlich anzugehen und eine Zusammenarbeit der Küstenländer in der Hafenpolitik anzugehen.

Eva Viehoff, die sich in Hannover auch um die Belange des Landkreises Stade kümmert, betont, dass eine Vergabe zu Dumping-Preisen unmittelbar Folgen für Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards in Europa habe. Viehoff:"Kurzfristige Kostensenkungen dürfen nicht mit weitreichenden Folgen für Arbeitnehmer*innen erkauft werden. Beginnend in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden immer mehr Aufträge zu Billiglöhnen nach Fernost vergeben. Die Corona Pandemie hat gezeigt, dass damit in vielen Branchen auch fatale Abhängigkeiten entstanden sind".

Die Grünen haben eine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet, um mehr Informationen über die öffentliche Ausschreibung zu erhalten.

Die Anfrage zum Herunterladen