Die EU muss Garantin für Demokratie und Frieden bleiben

Bericht von der Veranstaltung mit dem grünen Abgeordneten des Europaparlaments Daniel Freund

27.01.23 –

„Die EU muss Garantin für Demokratie und Frieden bleiben“, dafür setzt sich der Europaabgeordnete der Grünen Daniel Freund seit Jahren auf europäischer Ebene ein. Auf Einladung des Grünen Kreisverbandes kam Daniel Freund am Freitag (27.01.2023) nach Buxtehude und sprach im Kultur-Forum am Hafen zum Thema „Korruption ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie“. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen. Seine Hauptthemen sind Transparenz, Demokratie, Kampf gegen Korruption und die Zukunft der EU.

Nachdem Kreisvorstandsmitglied Joachim Fuchs den Europabgeordneten begrüßte und Europa als das Friedensprojekt bezeichnete, folgten 20 Quizfragen des Europaabgeordneten. Damit versuchte er die etwa 25 Gäste auf das Thema einzustimmen.
„Die jüngsten Korruptionsfälle in der EU haben uns alle aufschrecken lassen. Man hat Koffer mit Geld, von einzelnen Abgeordnet*innen weggeschleppt, vor Augen“, so Daniel Freund, „und das ausgerechnet in einer Woche, in der das Europarlament eigentlich einen großen Erfolg im Kampf gegen die Korruption verbuchen konnte.“ Dabei lenkte er den Blick der Gäste auf den ungarischen Präsidenten Orban, dem jetzt der Geldhahn abgedreht wurde, den viele als den größten Korruptionsverbrecher ansehen.

Der Grüne Europaabgeordnete hob hervor, dass seit 12 Jahren Unsummen von EU-Geldern in seinem Land in private Kanäle geflossen seien. „Nicht nur, dass dieses Geld, das für Infrastruktur, Bildungseinrichtungen u.ä. ausgegeben werden sollte, einzelne Ungarn bereichert hat“. Mit deutlichen Worten sagte Daniel Feund, „dass durch die Zahlungen diese Leute geschmiert wurden, damit sie bei der Umgestaltung Ungarns von einer Demokratie zu einer Autokratie mit Orban an der Spitze halfen“. Das ging von einer Entmachtung der Gerichte, der Kriminalisierung von sexuellen Minderheiten bis hin zu umfassenden Verfassungsänderungen, zählte der gebürtige Aachener auf.

Viele Jahre habe es gedauert, um die Finanzierung dieser Entdemokratisierung durch die EU zu stoppen, weiß Daniel Freund. „Die Wahl einer neuen Regierung in Deutschland hat wesentlich dazu beigetragen, dass 100 Milliarden Euro sowohl für Ungarn als auch für Polen, das in eine ähnliche Richtung marschiert, auf Eis liegen“, so Daniel Freund, der zunächst Politik, Wirtschaft und Jura an der Universität Leipzig studierte und danach ein Master-Studium in Public Affairs an der Sciences-Po in Paris anschloss. Das Einfrieren der Gelder an Ungarn hatte das konservative Lager bisher blockiert, so der Grüne mit einem kritischen Blich zur Europa-Politik von Angela Merkel. Der 38-jährige berichtete davon, dass die Gelder erst wieder freigegeben werden, wenn in den beiden Ländern wesentliche Änderungen passieren. Wie wichtig diese Maßnahme sei, würde daran deutlich, dass Ungarn nicht nur die Demokratie im eigenen Land beschädigt habe, sondern bei der erforderlichen Einstimmigkeit des Europa-Rates in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen blockiert hätte. Daniel Freund nannte dazu z.B. die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen sowie Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 18 Mrd. Euro.
Diese Einstimmigkeit, deren Begründung der Schutz der nationalen Souveränität ist, sei laut Daniel Freund ein grundsätzliches Problem, weil sie immer wieder zur Blockade wichtiger europäischer Entscheidungen führen könne. „Für die Bürger*innen wäre es besser, sie durch eine qualifizierte Mehrheit zu ersetzen“, so sein Gedanke.

Daniel Freund weiter: „Positiv gesehen hat die Auseinandersetzung mit Ungarn und Polen für einen Stimmungswechsel im Europäischen Parlament gesorgt, was Gemeinsamkeit, Transparenz und Teilhabe der Bürger*innen betrifft“.
Auf die Frage aus dem Publikum, welches der größte Feind der EU sei, antwortete Freund, dass dies die Autokraten seien und er sehe die „Verteidigung der Demokratie als die wichtigste Aufgabe an und auch die politische Voraussetzung für den Klimaschutz. Dies muß auch im kommenden Wahlkampf für das Europa-Parlament deutlich werden“.

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