03.11.21

Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt die Einrichtung eines neuen Fachausschusses für Klimaschutz und Umwelt. „Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind der größte Hebel zum Klimaschutz“, schreibt Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Seefried. Das sei aber nicht nur Thema jedes einzelnen Fachausschuss, sondern ein Querschnittsthema, das alle Ausschüsse und Entscheidungen beträfe, so die Horneburgerin. „Deshalb ist ein Fachausschuss für Klimaschutz und Umwelt erforderlich“, begründet Verena Wein-Wilke den Antrag.

Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt die Einrichtung eines neuen Fachausschusses für Klimaschutz und Umwelt. „Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind der größte Hebel zum Klimaschutz“, schreibt Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Seefried. Das sei aber nicht nur Thema jedes einzelnen Fachausschuss, sondern ein Querschnittsthema, das alle Ausschüsse und Entscheidungen beträfe, so die Horneburgerin. „Deshalb ist ein Fachausschuss für Klimaschutz und Umwelt erforderlich“, begründet Verena Wein-Wilke den Antrag.

Die Kreistagsfraktion hält es für sehr wichtig, dass der Klimaschutz bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigt wird und diese auch beeinflusst. Dadurch soll gegenüber der Öffentlichkeit auch die angemessene Aufmerksamkeit deutlich werden. Die Grünen setzen voraus, dass die Bedeutung des Klimaschutzes sowie das Erfordernis zur Anpassung an den Klimawandel bei allen Fraktionen als unstreitig angesehen wird. „Diese Aufgabe aber dem Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt zuzuschlagen, halten wir für nicht zielführend“, betont Verena Wein-Wilke im Namen der Grünen Kreistagsfraktion.

Klimaschutz ist nach Ansicht der Grünen nicht nur ein Aspekt der Planung, sondern eine Querschnittsaufgabe.  Die Maßnahmen beziehen sich auf viele verschiedene Themen, (Fach-)Bereiche und Ausschüsse. Wir sehen hier insbesondere die Bereiche: Umwelt, Landwirtschaft, Energie (Erzeugung, Bezug und Verbrauch), Bauleitplanung, energetisch optimierte Bauplanung, Verkehr (individuell und ÖPNV) und Wirtschaftsentwicklung.

„Der bisherige Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt ist der am stärksten ausgelastete Ausschuss“, so die Grüne, der aus Sicht der Grünen seine Arbeit kaum schafft. Um allein die jetzigen Themenkomplexe abzuarbeiten, wäre eine Verdoppelung der Ausschusssitzungen erforderlich.  Insbesondere bestimmen die ständige Fortschreibung des Raumordnungsprogramms und Landschafts- und Naturschutz die Arbeit. Themen des Umweltschutzes (Bodenschutz) fänden wenig Berücksichtigung. Für die Behandlung des Themas Artenschutz (Insektensterben) sei außer einer Einstiegsveranstaltung bisher wenig erfolgt. Das Thema Klimaschutzkonzept wird außerhalb des Ausschusses von einer Arbeitsgruppe begleitet.

„Wir sind überzeugt, dass durch die Bündelung der Klima- und Umweltschutzthemen in einem eigenen gesondert dazu eingerichteten Ausschuss, der mit den entsprechenden (Teil-) Entscheidungs- und Empfehlungskompetenzen für die anderen Ausschüsse und den Kreisausschuss ausgestattet werden sollte, eine schlagkräftige und zügige Umsetzung erreichbarer Ziele möglich wird“, ist sich die Grüne sicher.
Mit neun Punkten werden die Aufgaben des neuen Ausschusses umschrieben:

• Schwerpunkt ist zunächst die weitere Begleitung der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes. Im Ergebnis wird voraussichtlich ein begleitendes Klimamanagement angeregt. Dieses muss umgesetzt und begleitet werden.
• Ein weiterer Schwerpunkt ist die notwendige Anpassung an den Klimawandel, um auf dem zu erwartenden Anstieg des Meeresspiegels und der Flüsse wie der Elbe und ihrer Nebenflüsse durch Starkregenereignisse sowie weiterer Unwetterkatastrophen etwas entgegensetzen zu können.
• Auf Basis des Klimaschutzkonzeptes sind nachfolgend für den Landkreis Ziele zu definieren und ein Umsetzungszeitplan zu entwickeln.
• Die Umsetzung muss fortlaufend evaluiert, controlled und weiterentwickelt werden.
• Auf Basis bereits vorliegender Kriterien (KEAN - Klima und Energie Agentur Niedersachsen, sowie Städte und Gemeindebund) soll im Sinne eines Klimavorbehalts die Erarbeitung einer Checkliste für alle Vorhaben mit Auswirkung auf den Klima- und Umweltschutz folgen. Diese soll eine schnelle Einschätzung aller klimarelevanter Maßnahmen ermöglichen. Basierend auf der Checkliste kann diese Prüfung dann im entsprechenden Fachausschuss berücksichtigt werden.
• Ferner sollen Priorisierung, Abwägung und Ausgleich verschiedener Vorhaben / Entscheidungen untereinander erreicht werden.
• Durch parallele Beratung der relevanten Themen soll Beratung der Fachgremien und Vorbereitung der Entscheidung erreicht werden.
• Seit 12/2020 ist die Erstellung eines Energieberichtes für die Kommunen verpflichtend. Die Begleitung dieser Aufgabe wird ebenfalls im Klima- und Umweltausschuss gesehen.
• Ziele und Konzepte für den Artenschutz sind weiterzuentwickeln und zu beraten sowie die Themen Gewässer- und Bodenschutz aufzugreifen.

Die Grüne Fraktion setzt auf eine breite Unterstützung aller Fraktionen und Gruppen.