Grüne Landesversammlung in Osnabrück erfolgreich beendet

12.11.23 –

An diesem Wochenende diskutierten mehr als 170 Delegierte auf dem Grünen Parteitag in Osnabrück über die Herausforderungen der aktuellen Politik in Niedersachsen und im Bund.
Im Schwerpunkt der Grünen Landesversammlung standen der Leitantrag zur Energiepolitik, ein Jahr GRÜNE in der Landesregierung und das aktuelle Migrationspaket der Bundesregierung auf der Tagesordnung.

Aus dem Kreisverband Stade reisten Andrea Hell (Buxtehude), Benjamin Schröder, Amalien Meyer und Joachim Fuchs (alle Sauensiek), Ina Ecks (Dollern), Tim Friederichs (Horneburg) sowie der Stader Wilfried Böhling in die niedersächsische Universitätsstadt.

Das Wochenende startete auf der Landesversammlung mit einer starken Rede von Omid Nouripour, dem Bundesvorsitzenden der Grünen. Da waren sich alle auf dem Grünen Parteitag einig. Dieser sprach erst über „unsere Empathie und Verantwortung im Nahostkonflikt und dann über die Erfolge und Aufgaben in Niedersachsen und im Bund“, sagte Co-Sprecher des Grünen Kreisverbandes Joachim Fuchs. Omid Nouripour brachte es nach Ansicht der Stader Delegierten beim Thema der Sozialpolitik auf den Punkt: „Wir brauchen weniger Merz und mehr Herz!“.

In einem offenen Redebeitrag brachte sich Amalien Meyer (Sprecherin OV Buxtehude-Apensen) in die Debatte ein und betonte unter großem Beifall die Wichtigkeit des Klimageldes. Diese sei aufgrund der vielen Krisen bisher in den Debatten untergegangen. „Das Klimageld ist eine tragende Säule, um alle Menschen auf den Weg der Transformation zu einer klimanachhaltigen Gesellschaft mitzunehmen. Menschen, die am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie den Einkauf bezahlen können, haben keinen Spielraum sich für mehr Klimaschutzpolitik einzusetzen“, hob Amalien Meyer hervor. Deshalb müssten sich die Grüne dafür stark machen, das Klimageld schnell auszuzahlen. „Der Vorteil des Klimageldes ist, dass es nicht nur eine klimapolitische Maßnahme, sondern auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit ist“, so Amalien Meyer abschließend an die Versammlung gerichtet.

Als einer der letzten Punkte wurde am Samstag der Parteirat nachgewählt. Der Sonntag startete mit einem Beitrag der Grünen Jugend. Die Grüne Jugendorganisation soll eine Kreisverbandsumlage für eine bessere Finanzierung ihrer politischen Arbeit bekommen. Unter großem Applaus wurde der Antrag einstimmig angenommen. Einig waren sich auch alle Delegierten bei dem Tagesordnungspunkt, mehr Geld für die Bildung in Niedersachsen auszugeben.

Im Verlauf der Landesversammlung mussten auch vier Frauen aus Niedersachsen für den Bundesfrauenrat gewählt werden. Die vier Frauen werden sich in Zukunft für die Verbesserung von Strukturen für Frauen einsetzen. Dies schließt bessere Bezahlung in frauendominierten Berufen, wie zum Beispiel in Care-Berufen, mehr sozialer Wohnraum auch für Alleinerziehende, mehr Hilfe für Frauen und Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, mit ein.
Im letzten Abstimmungsblock wurde für eine niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Vernunft in mitreißenden Redebeiträgen geworben. Anschließend wurden noch die Kandidaten für den Landesfinanzausschuss gewählt.

„Es war eine gelungene Landesversammlung. Grün wirkt – für die Menschen, für das Klima und für gute Arbeit!“, mit diesem Fazit reisten die sieben Delegierten aus dem Grünen Kreisverband Stade die Reise nach Hause an.

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