Grüne stellen Dringlichkeitsantrag zur Elbvertiefung und ökologischen Folgeschäden

25.01.22

Der Hamburger Senat verkündete am 24.01.2022 die Elbvertiefung als abgeschlossen. Zugleich räumt er ein, dass planmäßige Unterhaltungsarbeiten erforderlich seien. Die Grüne Kreistagsfraktion hat dazu jetzt einen Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung eingereicht.

„Planmäßige Unterhaltungsarbeiten, wie das Ausbaggern des Schlicks zum Erhalt der Fahrrinne, kosten nicht nur ca. 250 Millionen Euro jährlich, sondern schädigen das Ökosystem nachhaltig“, schreibt Britta Sanders Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion an Landrat Seefried.

In ihrem Dringlichkeitsantrag weist die Jorkerin darauf hin, „dass der Sauerstoffgehalt der Elbe durch die aufgewirbelten Partikel in der Elbe sinkt, die Fische keine Chance zum Überleben haben und Flachwasserbereiche verloren gehen. Bitta Sanders: „Die Elbe verkommt zum Kanal.“
Hamburg verfolgte mit der Elbvertiefung das Ziel einer tideunabhängigen Erreichbarkeit des Hamburger Hafens für Containerschiffe. Dafür ist aus Sicht der Hamburger eine Tiefe von 13,5 m in der Fahrrinne der Elbe erforderlich.

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte mit ihrer Anfrage im Ausschuss einen Sachstand von Landrat Seefried zum Thema „Elbvertiefung“ im Landkreis bekommen.

Sie möchte in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen vom Landkreis in Bezug
1.)    auf die Unterhaltungsarbeiten der Elbvertiefung,
2.)    auf die geplante Verklappung des belasteten Hafenschlicks vor Scharhörn
3.)    und dessen Auswirkungen auf das Ökosystem Wattenmeer, Elbe und die hiesigen Seitenarme
vorgesehen sind.

Im Namen der Grünen Kreistagsfraktion stellt Britta Sanders zugleich den Antrag, dass der Ausschuss Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung zu den drei Punkten Stellung bezieht.

Die Anfrage und der Antrag im Wortlaut:

Dringlichkeitsantrag
im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung am 26.01.2022

Anfrage zum Sachstand zum Thema „Elbvertiefung“ im Landkreis,
sowie
Antrag  für eine Stellungnahme des Ausschusses zur geplanten Verklappung des Hafenschlicks im Wattenmeer vor Scharhörn , sowie mögliche Maßnahmen gegen das Ökozid in und an der Elbe im Rahmen der Elbvertiefung.

Sehr geehrter Herr Seefried,
am 24.01.2022 hat der Hamburger Senat die Elbvertiefung als abgeschlossen erklärt. Das Ziel eine tideunabhängige Erreichbarkeit des Hamburger Hafens mit einer Tiefe von 13,5m für Containerschiffe zu ermöglichen sei nun erreicht. Der Senat räumt ein, dass planmäßige Unterhaltungsarbeiten erforderlich seien. Tideabhängig seien auch größere Tiefgänge möglich.

Im Namen der Grünen Kreistagsfraktion möchte ich die Anfrage stellen, ob und welche Maßnahmen vom Landkreis in Bezug auf die Unterhaltungsarbeiten der Elbvertiefung, die geplante Verklappung des belasteten Hafenschlicks vor Scharhörn und dessen Auswirkungen auf das Ökosystem Wattenmeer, Elbe und die hiesigen Seitenarme geplant sind. Zudem stelle ich den Antrag einer Stellungnahme des Ausschusses Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung zu den oben genannten Punkten.

Begründung:
Die zunehmende Verschlickung der Elbe und ihrer Seitenarme und die daraus resultierenden Folgen sind nicht mehr zu ignorieren. Bedingt durch diese Entwicklung kommen auf die Anrainer der Nebenflüsse auch zusätzliche Kosten zu. Die Gewässerreinhaltung der Nebenflüsse ist nicht mehr gegeben. Somit können und werden auch auf den Landkreis Stade berechtigte Zahlungsforderungen von Strafgeldern durch die EU zukommen.

Der Stint sowie viele andere Fischarten verringert sich seit Jahren in seiner Population, so dass die Nahrungskette in der Natur für manche Vogelarten gestört ist.  Neben den Folgen des Klimawandels und dem Anstieg des Meeresspiegels, laufen die Tiden bei Flut zudem durch die Elbvertiefung noch höher und stärker auf.  Umweltverbände klagen seit Jahren gegen weitere Elbvertiefende Maßnahmen. Der zunehmenden Tidenhub wirkt sich auch auf den Deichbestand und Flora und Fauna an der Elbe aus.

Planmäßige Unterhaltungsarbeiten, wie das Ausbaggern des Schlicks zum Erhalt der Fahrrinne, kosten nicht nur ca. 250 Millionen Euro jährlich, sondern schädigen das Ökosystem nachhaltig. Der Sauerstoffgehalt der Elbe sinkt durch die aufgewirbelten Partikel, dass die Fische keine Chance zum Überleben haben. Flachwasserbereiche gehen verloren. Die Elbe verkommt zum Kanal.

Obstbaubetriebe können das Elbwasser nicht mehr zum beregnen ihrer Plantangen nutzen, weil das Wasser zu salzig ist. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel.

Eine Verklappung des Hafenschlicks vor Scharhörn stellt  eine ökologische und auch ökonomische Katastrophe dar und ist für die betroffenen Anrainer nicht länger hinnehmbar. Und das alles zu Gunsten des Hamburger Hafens?

Mit der Bitte um zeitnahe Auskunft der Anfrage und Berücksichtigung des Antrages auf der Tagesordnung des Ausschusses Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung am 26.01.2022 verbleibe ich mit besten Wünschen

Britta Sanders

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2021 Elbe Fraktion

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