23.07.20 –

Grüne fordern, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung als kommunalen Konjunkturmotor zu nutzen. Wie ernst meinen es Bundesregierung und Landesregierung damit, neue Konjunktur- und Investitionsprogramme an Transformation und Nachhaltiger Entwicklung auszurichten? Und was bedeutet das für die Kommunen in Niedersachsen? Die Grünen haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, damit "Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunaler Konjunkturmotor" genutzt werden können und fordern die Bundes- und Landesregierung auf, diese Forderungen umzusetzen.

Dazu erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden: „Die Kommunen befinden sich in einem doppelten Stresstest: Mit Corona- und Klima-Krise müssen zwei sehr unterschiedliche Herausforderungen bewältigt werden. Die durch die Corona-Krise entstandenen Einbußen für zahlreiche Betriebe sowie Mehrkosten für Kommunen müssen durch möglichst zielgerichtete  und zukunftsfähige Hilfen von Bund und Land abgefedert werden. Akut finanzschwachen Kommunen muss zu neuer Liquidität verholfen werden. Die Ausgaben im Rahmen von Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen sollen sich auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit konzentrieren und dafür Maßnahmenpläne von den Kommunen erarbeitet werden.
Die Klima- und Nachhaltigkeitsziele als Teil des Konjunkturprogramms führen zu einer Win-win-Situation für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Z.B. könnte der öffentliche Nahverkehr verbessert und klimaneutral umgebaut werden, oder ein Klima-Wärmeplan für Städte, Gemeinden und Industrie erstellt werden.“
Antrag: Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920799.pdf