23.11.22 –

Cuxhavener Grünen-Politiker Wenzel: Norddeutsche Länderchefs sollen auf Neuwerk Dauerstreit über das Ausbaggern der Elbe zu einem Ende bringen

Auf Vorschlag des Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) Stefan Wenzel sollen die drei norddeutschen Länderchefs schon bald im Leuchtturm der Insel Neuwerk den Dauerstreit über das Ausbaggern der Elbe zu einem Ende bringen. Zuvor hatten Hamburger Politiker die Verklappung von Hafenschlick bei der Vogelschutzinsel Scharhörn angekündigt, die im Nationalpark Wattenmeer am Rande der Fahrrinne der Elbe liegt.

"Die Elbe wird zum Schicksalsfluss. Hier wird sich entscheiden, ob in der Politik in der Drei-Länder-Zone Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg Vernunft und Vertrauen regieren oder Länderegoismus und Schlitzohrigkeit", heißt es in einer Erklärung des Grünen-Politikers vom Dienstag (heute) dieser Woche. Viel zu lange seien die bedeutenden Fragen zur Zukunft des deutschen Seehandels, zum Erhalt von Flora und Fauna und zur Sicherheit der Deiche an der Niederelbe hauptsächlich in Verwaltungsstuben erörtert worden. Wenzel: "Dabei ist längst klar, dass die seit Jahren ausstehende politische Einigung zwischen den Elbanrainern einen Großkonflikt befeuert hat. Wenn es so weiter geht, kann das Problem nur noch vor den höchsten deutschen Gerichten landen. Dort werden zwar Zeit und Kosten verschlungen, aber einvernehmliche Lösungen sind nicht zu erwarten!".

Der Grünen-Politiker sieht vielmehr die Länderregierungschefs Weil, Günther und Tschentscher in der Pflicht, auch in diesem Konflikt, "zum Wohle des Volkes, den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden", wie es im Amtseid von Spitzenpolitikern formuliert wird.