BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.06.24 –

Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute (11. Juni 2024) mehrere Maßnahmen beschlossen, die das kommunale Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürger*innen ermöglichen sollen. „Demokratie beginnt vor Ort. Deshalb ist das heutige Beschlusspaket ist ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung und Zukunftssicherung der kommunalpolitischen Ebene“, freut sich der Grünen Abgeordnete Pascal Leddin.

Zum einen soll die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen auf acht Jahre erhöht werden. „Die Anhebung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen sorgt für mehr Planungssicherheit. Konkret bedeutet das mehr Zeit für die Einarbeitung und vor allem ein längerfristiges Wirken vor Ort. Das ist gerade angesichts der gestiegenen Anforderungen von großer Bedeutung, auch hier vor Ort in Stade“, erklärt Leddin

Weiterhin ist eine Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geplant: „Klar ist, dass die Amtszeitanhebung nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Attraktivitätssteigerung kommunaler Mandate ist. Es braucht dringend weitere Anstrengungen, um berufliche und private Herausforderungen – wie etwa Elternzeit und Care-Arbeit – unter einen Hut zu bekommen und mit einem kommunalen Mandat zu vereinen“, so Leddin.

Als weitere Maßnahme wurde beschlossen, dass erstmals Bürger*innenräte in ausgewählten Themenbereichen auf Landesebene ermöglicht werden sollen. „Insbesondere in diesen Zeiten, wo die Demokratie unter enormem Druck steht, braucht es mehr Vertrauen in der Gesellschaft für politische Prozesse. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten, wie sie Bürger*innenräte bieten, bereichern die politischen Entscheidungsprozesse und machen sie lebendiger“, sagt Leddin. Den Bürger*innen wird so die Möglichkeit gegeben, ihre Alltagsexpertise direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Ein weiteres Ziel der angestrebten Reform ist die Steigerung des Frauenanteils auf der kommunalen Ebene. „Wir wollen Grundlagen und Möglichkeiten schaffen, um eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.“

Der Zeitplan sieht vor, dass die Reform der Kommunalverfassung, aber auch der Einstieg für Bürger*innenräte bis zum Frühjahr 2025 auf den Weg gebracht werden können.