14.03.22 –

Grünen-Politiker Wenzel kritisiert Beginn der Deponierung von belastetem Hamburger Hafenschlick bei Scharhörn: Rücksichtslos und rechtswidrig!



Scharfe Kritik an der offenbar schon in dieser Woche beginnenden Deponierung von Hamburger Hafenschlick in der Nähe der Vogelschutzinsel Scharhörn hat Stefan Wenzel, Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige niedersächsische Umweltminister, geäußert. „Der Hamburger Hafensenator und sein Staatsrat haben dem Land Niedersachsen und den Umweltverbänden selbst eine einfache Fristverlängerung für Stellungnahmen verweigert. Das ist ein Affront sondergleichen.“

Gemäß § 4 Wasserstraßengesetz sind bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. Der Hamburger Hafensenator versuche es angesichts immer weiter steigender Schlickmengen jetzt mit einer Selbstermächtigung. „So geht man nicht mit Nachbarn um“, sagte Wenzel. An einvernehmlichen Lösungen für die Lösung des Schlickdesasters führe kein Weg vorbei.

Wenzel: „Niedersachsen muss den rücksichtslosen Hafensenator stoppen. Das Land muss alle seine Rechtsmittel nutzen, um das Entstehen von rechtsfreien Räumen in der Elbmündung zu verhindern.

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Wenzel bezweifelt, dass es für das Vorgehen des Hamburger Senats eine Rechtsgrundlage gibt. „Die inzwischen massiv angestiegenen Baggermengen aus dem Hafen und aus der Elbe entsprächen auch nicht den in der letzten Planfeststellung zur Elbvertiefung formulierten Zielstellungen und den rechtlichen Anforderungen an Verklappungsgebiete.“

Wenzel argumentiert, dass die Verbringung großer Mengen belastetenen Hafenschlicks an den Rand des Nationalparks und des Weltnaturerbes Wattenmeer nicht nur die weltweit einzigartige Naturlandschaft in ihrer Substanz gefährdet, sondern auch die touristischen Stärken der Städte und Gemeinden an der Unterelbe schwächt. Auch die Funktionsfähigkeit der Fährhäfen und der Sieltore an der Unterelbe sowie der Deichschutz seien gefährdet.