01.12.25 –

Für den KV Stade können wir zusammenfassend sagen: Es war ein unglaublich erfolgreiches BDK-Wochenende. In den Debatten, in der inhaltlichen Arbeit, in der Vernetzung, auf der Bühne und mit unseren Anträgen haben wir stark abgeliefert.
Aber in einer einzigen Disziplin haben wir überraschend schwach abgeschmiert. Dazu später mehr.

Anreise, Auftakt, erste Debatten am Freitag

Am Freitag reisten unsere drei Delegierten Ulrike Mohr, Joachim Fuchs und Amalien Meyer, unterstützt von weiteren Mitgliedern unseres Kreisverbands, gemeinsam in Hannover an. Schon am ersten Tag wurde klar: Dieser Parteitag wird politisch dicht, emotional intensiv – und für uns Stader*innen besonders erfolgreich.

Am Freitag stand ein Antrag auf der Tagesordnung, der durch das Mitgliedervotum eine besondere Bedeutung erhalten hatte:
„Institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden überwinden – Sicherheit für alle schaffen“.
Der Antrag macht deutlich, dass Vertrauen in den Staat nur entstehen kann, wenn Fehlentwicklungen benannt und strukturelle Probleme angegangen werden. Unter anderem fordert er unabhängige Untersuchungen bei tödlicher Polizeigewalt, eine Kennzeichnungspflicht, Reformen im AGG, verpflichtende Bodycams, bessere Ausbildung und eine umfassende Rassismus-Analyse in Sicherheitsbehörden.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen – ein starkes Signal für Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen aller Menschen.

Stader Redebeiträge: Dreimal Losglück, dreimal starke Worte

Der Freitag war außerdem geprägt von außergewöhnlichem Losglück für unseren Kreisverband. Dreimal wurden Mitglieder des KV Stade für spontane Redebeiträge ausgelost.

In der Debatte zur aktuellen politischen Lage hielt Bettina Deutelmoser (OV Stade) eine eindringliche Rede über Sanktionen und Zwangsumzüge, die armutsbetroffene Menschen zusätzlich belasten. Ihr Satz bleibt hängen: „Das ist keine Sozialpolitik – das ist Demütigungspolitik.“ Sie warb dafür, die Diskussion um ein Grundeinkommen wieder aufzunehmen: „Armut ist Politik – und wir können das ändern.“

Joachim Fuchs (Sprecher KV-Stade) warnte davor, politische Strukturen nur auf dem Papier zu definieren. Besonders im Netz brauche es die Präsenz demokratischer Akteure: „Wir lassen unsere Kinder im Internet alleine.“ Er forderte, Social Media stärker als politischen Verantwortungsraum zu begreifen – gerade im Kampf gegen Desinformation.

Amalien Meyer (Sprecherin OV Buxtehude-Apensen) machte in ihrem Redebeitrag deutlich, warum ein lebendiges Vielfaltstatut essenziell für die politische Qualität unserer Partei ist: „Nur mit vielfältigen Perspektiven vermeiden wir blinde Flecken.“ Sie verwies auf ihre eigenen Erfahrungen mit dem Frauenstatut und betonte, wie kraftvoll gerechte Strukturen für echte Teilhabe sind.

Der Freitag endete spät!

Samstag: Klima, soziale Gerechtigkeit und harte Außenpolitik-Debatten

Der Samstag startete früh mit einem Kernthema grüner Politik: Klimaschutz, Energiewende, sozialer Zusammenhalt.

Unsere Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden machte deutlich:
„In Sachen Klimaschutz ist unsere aktuelle Bundesregierung im Rückwärtsgang.“
Oder wie wir Stader sagen: im Rück-MERZ-Gang.

Parteivorsitzender Felix Banaszak ergänzte:
„Wir brauchen eine Mitmach-Ökologie, die Menschen nicht beschämt, nicht entwertet, sondern ermutigt und befähigt, mitzumachen.“

Ein weiterer großer Beschluss: höhere Abgaben für Luxusflüge.
Privatjets sowie First- und Business-Class-Flüge sollen künftig stärker besteuert werden. Die Begründung war eindeutig: Superreiche tragen mit ihren Luxusflügen unverhältnismäßig viel zur Klimazerstörung bei und müssen fairer belastet werden.

9-Euro-Ticket & Gasförderung Borkum

Auch zwei weitere Entscheidungen sorgten am Samstag für klare Signale in Richtung Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Die Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, dass das Deutschlandticket perspektivisch wieder auf 9 Euro sinken soll. Auf Antrag der Grünen Jugend wurde im Klimaschutz-Leitantrag festgehalten: „Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis mit steigendem Ausbau des ÖPNV wieder auf 9 Euro sinken kann – denn das ist unser Ziel.“

Ebenso deutlich lehnten die Delegierten die geplante Gasförderung vor Borkum ab. Im Leitantrag wurde festgeschrieben, dass diese Förderung nicht nur unerwünscht ist, sondern aktiv verhindert werden soll. Parallel dazu kündigten die grünen Mitglieder aus sieben mitregierten Landesregierungen an, dem dafür notwendigen deutsch-niederländischen Unitarisierungsabkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Ohne diese Zustimmung kann die Gasförderung nicht zustande kommen – ein starkes Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Abschied von fossiler Energie

Samstagabend: Außen- und Sicherheitspolitik bis 1 Uhr morgens

In einer intensiven und sensiblen Debatte über Nahost wurden die zentralen Prinzipien der Grünen klar festgeschrieben:

• das Existenzrecht Israels,
• das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen,
• und die Würde jedes einzelnen Menschen.

Am Ende einigten sich die Delegierten auf einen Kompromiss: Die Anerkennung Palästinas soll ein „prioritärer Schritt“ im aktuellen Friedensprozess sein.

Die Debatte zum Wehrdienst zog sich bis kurz nach 1 Uhr nachts.
Klar ist: Die Grünen stehen für die Freiwilligkeit beim Wehrdienst.

Die strittige Frage war, ob die Musterung junger Männer verpflichtend sein sollte.
Die Grüne Jugend sprach sich deutlich dagegen aus, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Delegierten beschloss:

• Der Wehrdienst bleibt freiwillig.
• Die Musterung soll jedoch verpflichtend sein.

Es war eine emotionale, aber faire Debatte – und ja: Das Rednerpult hat die Leidenschaft eines Redners nicht ganz überlebt.

Nach der Abstimmung folgten späte Vernetzungstreffen, bevor wir gegen 2 Uhr nachts erschöpft ins Bett fielen.

Sonntag: Digitalrechte und Steuergerechtigkeit

Ein besonderes Signal setzte die BDK mit dem Beschluss eines Antrags aus unserem KV Stade:
Kai Bojens (OV Harsefeld) brachte erfolgreich den Antrag für ein Grundrecht auf Verschlüsselung ein.

„Was Bürgerinnen privat kommunizieren, darf niemals Ziel ständiger Überwachung sein.“

Der Antrag fordert den Bundesvorstand auf, gemeinsam mit grünen Europapolitiker*innen eine Strategie zu entwickeln, die sichere, anlasslose und unüberwachte digitale Kommunikation in Europa garantiert – und Überwachungsmaßnahmen wie die „Chatkontrolle“ klar zurückweist.

Ein großer Erfolg für digitale Bürgerrechte – und ein starkes Zeichen aus dem KV Stade.

Anschließend debattierte der Parteitag den zweiten Mitglieder Voting-Antrag:
„Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen“.
Der Antrag macht deutlich: Milliardenschwere Steuertricks schaden dem Gemeinwohl. Große Vermögen müssen fairer besteuert werden.
Erbschafts- und Immobilienprivilegien für Superreiche gehören abgeschafft.
Share Deals, Cum-Ex-Nachfolgemodelle und Steuerschlupflöcher müssen beendet werden.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen – ein starkes Zeichen für mehr Fairness und Chancengerechtigkeit.

In welcher Disziplin hat der KV Stade an diesem Wochenende geschwächelt?

Nach über 30 Stunden Debatte in zweieinhalb Tagen, zwischen Emotionen, Erfolgen, Zwischenrufen, Applaus und politischen Entscheidungen, stand am Samstag um 2 Uhr nachts die traditionelle BDK-Party an – bei der Franziska Brantner (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) als DJ auflegte.

Hier müssen wir zu unserer Schande gestehen –Keiner der Stader Delegierten hat es bis zu dieser Party geschafft. Unsere Stader, waren einfach zu müde und haben sich stattdessen brav ins Hotel verabschiedet, um am Sonntagmorgen wieder fit in der Halle zu sitzen. Stader Disziplin eben.