29.03.25 –

Der Grüne Co-Sprecher des Kreisverbandes Stade, Joachim Fuchs und Lena Nzume – bildungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag widersprechen entschieden den Vorwürfen der CDU-Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke hinsichtlich fehlender Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Die an Bildungsministerin Julia Hamburg gerichtete Kritik entbehre jeder sachlichen Grundlage.

„Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden klare Vereinbarungen getroffen. Die Behauptung, es mangele an konkreten Rahmenbedingungen, ist schlichtweg falsch", erklärt Joachim Fuchs „Die Kommunen erhalten weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten und können flexibel vor Ort Entscheidungen über die Ausgestaltung des Angebots entscheiden.

" Lena Nzume ergänzt: „Mit den Zusatzbedarfsstunden für den Ganztag schaffen wir Flexibilität für unsere Schulen: 75 % des Bedarfs werden als Lehrkräftestunden bereitgestellt – können aber auch in ein Budget umgewandelt werden, um gezielt (sozial-)pädagogisches Personal oder außerschulische Partner einzubinden. So stärken wir multiprofessionelle Teams und ein vielfältiges Ganztagsangebot.“

Das Land Niedersachsen hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf eine Umsetzung des Rechtsanspruchs verständigt, die lokale Gegebenheiten berücksichtigt. Der Bund unterstützt den Ausbau mit erheblichen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote. Das Land selbst kommt bei der Umsetzung den Kommunen entgegen und übernimmt die Hälfte des Eigenanteils. „Der Rahmen ist also klar“, betont Joachim Fuchs.

Gerade mit Blick auf die Bundesebene ist jetzt auch die CDU gefragt, die benötigten Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und Investitionen in unsere Bildung auch tatsächlich zu tätigen. „Immerhin ist die Union jetzt den Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen endlich gefolgt und hat den Weg für Investition in Bildung durch die Lockerung bei der Schuldenbremse freigemacht“, ergänzt Fuchs. „Als Lehrer, der täglich mit fehlendem Handlungsspielraum von Schulen und Schulträger konfrontiert ist, kann ich derartige Kritik nur bedingt nachvollziehen, wenn über Jahre hinweg aus parteitaktischen Gründen, jegliche Investition und zuverlässige Finanzierung blockiert wird, nur um wenige Tage nach der Bundestagswahl, unseren Forderungen zu folgen."

Niedersachsen setzt sich auf verschiedenen Ebenen gegenüber dem Bund zudem für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen um zwei Jahre ein, um den Kommunen mehr Zeit für die notwendigen Maßnahmen zu geben.

Joachim Fuchs stellt klar: „Die stufenweise Einführung des Rechtsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/27 ist ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für gleiche Bildungschancen.“ Mit Verweis auf Anfragen - unter anderem von Julia Hamburg am 13.5.2022 (damals noch Abgeordnete) - vor dem Regierungswechsel in Niedersachsen, ergänzt Fuchs: „Unsere Politiker:innen auf Landesebene setzten sich schon seit Jahren für die Umsetzung ein.

„Statt unbegründeter Kritik wäre eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Kinder und Familien wünschenswert", so Nzume und Fuchs abschließend. „Die Landesregierung und Ministerin Hamburg haben die notwendigen Weichen gestellt. Jetzt gilt es, gemeinsam mit den Kommunen die Umsetzung voranzutreiben."