EEG Novelle 2021 bringt Stagnation auf niedrigem Niveau

Die aktuell beschlossene Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG 21) bringt Stagnation auf niedrigem Niveau und ist auf ganzer Linie entäuschend sind sich der grüne Bundestagskandidat Stefan Wenzel MdL und seine Loxstedter Landtagskollegin Eva Viehoff, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur und regional zuständige grüne Landtagsabgeordnete, einig.

Wahlkreis Cuxhaven-Stade II - Stefan Wenzel als Bundestagskandidat gewählt

Mit 32 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und bei einer Enthaltung wurde Stefan Wenzel zum Bundestagskandidat für den Bundestagswahlkreis 29 Cuxhaven – Stade II gewählt. Dass der erfahrene Landespolitiker der Grünen aus dem Landkreis Göttingen nun an der Küste kandidiert, hat seine guten Gründe. Einer davon heißt Jürgen Trittin.

Ausgleichsfläche zur A26: Umsetzung vergessen?

Mit einer Anfrage zum Monitoring im Bullenbruch machte Verena Wein-Wilke, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, im Kreistag auf den Missstand einer Autobahn-Ausgleichsfläche aufmerksam. „Die Ausgleichsfläche wurde zwar angelegt, aber den gesetzlichen Umsetzungsauftrag hat es scheinbar anschließend nicht mehr gegeben“, fragt sich Verena Wein-Wilke. So scheint es auch zu sein.

Umweltskandal und Kommunikationsmängel zwischen den Behörden

„Warum ist die vor Ort zuständige Behörde und der Landkreis erst nach erneuter Nachfrage auf die illegale Ölentsorgung im Wasserschutzgebiet tätig geworden“, fragte Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, im Kreisabfallausschuss. Die Antwort der Kreisverwaltung machte Kommunikationsmängel deutlich. Am Wochenende (15.11.) wurden im Wasserschutzgebiet Dollern illegal entsorgte Ölfässer und- kanister entdeckt, aus denen Altöl ins Erdreich ausgetreten ist.

Grüne fordern Aufklärung: 2,8 Mio. Euro für die Entsorgung des Haus-, Bio- und Sperrmülls fehlen

„2,8 Mio. Euro für die Entsorgung des Haus-, Bio- und Sperrmülls fehlen. Das muss aufgeklärt werden, welche Fehler der Verwaltung zu dieser Unterdeckung des Gebührenhaushalts geführt haben“, fordert Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Im neu gegründeten Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wurde über die fehlenden 2,8 Mio. Euro diskutiert.

Grüne laden Landratskandidaten zur Videokonferenz ein

Die Grünen im Kreisverband laden den CDU-Mann Kai Seefried als auch Thomas Grambow (SPD) zu einer Online-Videokonferenz ein. Die soll am 17. November ab 19 Uhr bis 21 Uhr dauern. Auf der Kreismitgliederversammlung fassten die Grünen Ende Oktober2020 den Beschluß, dass sie keine eigene Kandidatin oder Kandidaten aufstellen werden. Nun wollen sie die beiden Kandidaten kennenlernen.

„Weil das öffentliche Leben aus Gründen der Pandemiebekämpfung - ähnlich wie im Frühjahr - seit Anfang November wieder für vier Wochen erheblich eingeschränkt wird, haben wir uns für das digitale Format entschieden“, sagt Barbara Zurek, die neben Ralf Poppe Sprecherin des Grünen Kreisverbandes ist.

MdL Viehoff: Kunst und Kultur sind kein Sahnehäubchen

„Wir erleben hier im Landkreis Stade wie in ganz Niedersachsen, wie sehr die Kultur unter Corona leidet, das betrifft unsere Einrichtungen ebenso wie die Kulturschaffenden und Kreativen hier vor Ort. Endlich haben das auch die Abgeordneten der GroKo in Niedersachsen erkannt. Wichtig ist jetzt beherztes und schnelles Handeln. Es darf jetzt nicht Monate dauern, bis etwas von den Hilfen bei den Betroffenen Kreativen ankommt. Sonst ist niemand mehr da, dem man noch helfen kann.“ betont Eva Viehoff, kulturpolitische Sprecherin und regional zuständige grüne Landtagsabgeordnete.

Guter Tag für die Artenvielfalt

„Für die Natur- und die Artenvielfalt ist der Konsens im Landtag von SPD, GRÜNEN und CDU ein guter Tag und wir werden weiter darauf achten, dass die Gesetze auch eingehalten und die mit den Umweltverbänden getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden“, so Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Gesetzespaket zum Niedersächsischen Weg.