10.04.25 –

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland", lässt aber an den entscheidendsten Fragen unserer Zeit eine echte Verantwortungsnahme vermissen. Joachim Fuchs, Co-Sprecher der Grünen aus dem Kreisverband Stade, bewertet den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:
Der Kollaps der Ökosysteme mit der Klimakrise und der Krise der Artenvielfalt, die Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und nicht zuletzt das Erstarken des globalen Rechtsextremismus. Alle diesen Herausforderungen werden Union und SPD nach erster Durchsicht der über 140 Seiten nicht mal in Ansätzen gerecht.
Insgesamt wurden meine Befürchtungen wahr: Eine Koalition unter Merz bedeutet vor allem eines: Rückschritt!

Zum Klimaschutz
Die kleine Koalition macht deutlich: Sie hat nicht nur keine Ideen, wie sie die Klimaziele erreichen soll, sie hat nicht mal mehr den Anspruch, diese zu erreichen. Wir brauchen keine Tricks mit CO₂-Zertifikaten im Ausland – wir brauchen ehrliche Emissionseinsparungen hier vor Ort. Klimaschutz ist keine Buchhaltung. Er ist ein Generationenvertrag.
Der Koalitionsvertrag tut so, als hätten wir noch ewig Zeit. Aber die Klimakrise wartet nicht.
Wir müssen unsere Wirtschaft, den Verkehr, die Energieversorgung mit Wärme und Strom schnell und zuverlässig klimaneutral umbauen. Der Koalitionsvertrag bietet hier viele in Teilen gute Einzelvorschläge, lässt aber eine Gesamtstrategie und durch ein Aufweichen von Vorgaben jegliche Planbarkeit für Unternehmen offen. Verantwortung sieht anders aus.

Sozialpolitik
Der Erfolg des Bürgergeldes wird rückabgewickelt und Vorschläge gemacht, die wohl in Teilen vor dem Verfassungsgericht landen werden, wenn sie denn umgesetzt würden. Ein Armutszeugnis - im wahrsten Sinne des Wortes.
Mit den Vorschlägen in der Migrationspolitik werden faktisch rechtsextreme AfD-Positionen einfach übernommen.

Zukunft
Auch ist klar, dass für junge Leute da nichts drin ist, die kleine Koalition lässt junge Menschen im Stich. Stichwort Rente, Stichwort soziale Sicherungssysteme, Stichwort Bildung, Stichwort Innovation. Das ist alles vertagt in rund 20 Kommissionen. Wir werden kritisch schauen, welchen Weg Deutschland in den ersten 100 Tagen durch die Politik der kleinen Koalition einschlägt.