BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Die Regierungskoalition hat die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode noch eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen“, so Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen. Die Lüneburgerin wirft der Bundesregierung ein zögerliches Verhalten bei der Verabschiedung (17.12.2020) der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

01.01.21 –

„Die Regierungskoalition hat die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode noch eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen“, so Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen. Die Lüneburgerin wirft der Bundesregierung ein zögerliches Verhalten bei der Verabschiedung (17.12.2020) der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

„Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns Niedersachsen den notwendigen Schub zu verleihen, zögert Schwarz-rot die Beschleunigung der Energiewende immer weiter hinaus. Damit stößt sie investitionswillige Bürger*innen und Unternehmen vor den Kopf“, kritisiert Julia Verlinden, die aus ihrem Lüneburger Regionalbüro auch den Landkreis Stade betreut.

Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichten vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen. Sie erinnert daran, dass die Bundesregierung in Brüssel ein höheres europäisches Klimaziel unterstützt hätte. Nach Julia Verlinden wäre die logische Konsequenz, auch für Deutschland die Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich anzuheben. „Doch diese Entscheidung vertagt die Koalition ins Ungewisse. So verlieren wir erneut wertvolle Zeit beim klimagerechten Umbau unserer Energieversorgung“, ist sich die Lüneburgerin sicher.

Wirklich wichtige Verbesserungen für die Energiewende würden von dieser Koalition nur angekündigt, aber nicht umgesetzt. So fehle beispielsweise weiterhin eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der örtlichen Windparks, die wir Grüne bereist vorschlugen hatten. Julia Verlinden weiter: „Viele Gemeinden und Bürger*innen wollen bei der Energiewende mitmachen. Doch statt ihnen den roten Teppich auszurollen, legt diese Regierung ihnen Steine in den Weg. Die Zeit für Innovation und Klimaschutz ist jetzt. Das hat diese Koalition immer noch nicht begriffen“.

Sie weist darauf hin, dass die Grüne Bundestagsfraktion zahlreiche Verbesserungen in einem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierung forderte, darunter vor allem höhere Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie, eine verlässliche Anschlussregelung für Windenergieanlagen, die nach 20 Jahren aus dem EEG fallen, sowie eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925376.pdf