03.11.24 –

Gastredner*in Dilek Ruf, Vorsitzende des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten BDA Landesverband Niedersachsen, sagte: „Bezahlbarer Wohnungsbau ist eine der elementarsten und parteiübergreifenden Generationsaufgaben. Dieses gesellschaftspolitische Ziel ist nur dann erreichbar, wenn über Wahlperioden hinweg boden- und wohnungspolitische Ziele zwischen den demokratischen Fraktionen verhandelt und als unantastbar vereinbart werden – jenseits politischer Maßnahmen.
„Wir setzen uns dafür ein, Bauen einfacher und günstiger zu machen, damit alle ein Zuhause finden können,“ erklärte Co-Landesvorsitzende Greta Garlichs. Der Leitantrag des Parteitags sieht ein ganzes Paket von Maßnahmen vor: Dazu gehören die Einführung eines niedersächsischen Baufonds, um zinslose Kredite bereitzustellen und Mieten langfristig stabil auf etwa 8,50 €/m² zu halten, verstärktes Engagement des Staates und Ausbau der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, die Förderung klimaschonender, sozialverträglicher Gebäudesanierungen.“ Er wurde einstimmig von den Delegierten angenommen.

Innere Sicherheit auf den Stand der Zeit bringen
Doreen Denstädt, amtierende Justizministerin in Thüringen, zog in ihrer Rede folgendes Fazit: „Statt Missbrauch von Polizei und Justiz zur Umsetzung symbolpolitischer Maßnahmen braucht es eine gute Aus- und Fortbildung sowie personelle und technisch gut ausgestattete Sicherheits- und Justizbehörden.“
„Eine moderne Sicherheitsstrategie darf Freiheitsrechte nicht gefährden. Prävention und starke Behörden sind zentrale Säulen einer modernen Sicherheitsarchitektur,“ fügte Garlichs hinzu. Konkret schlägt die Partei vor: Die Sicherheitsbehörden zu stärken und zu modernisieren. Prävention und Deradikalisierung als Kernstrategien gegen Bedrohungen auszubauen. Und Justiz und Rechtsstaat durch gezielte Reformen zu stärken und die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen.