27.03.15 –
„Das ist CDU-Politklamauk mit einer offensichtlichen Strategie, die Menschen in der Landwirtschaft zu verunsichern“, mit diesen Worten reagieren die Grünen aus dem Kreisverband Stade auf die Erklärung der Landkreis-CDU zum Landesraumordnungsprogramm (LROP). Die Landkreis-CDU hat auf ihre Anfrage an Landrat Roesberg zum Landesraumordnungsprogramm nun die Antwort vorliegen und diese kommentiert. Mit der Antwort von Landrat Roesberg fühlt sie sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass das geplante LROP der Rot-Grünen Koalition Niedersachsens Konsequenzen für die Landwirte nach sich zieht. Die Landwirtschaft soll aufgrund der Wiedervernässung von Moorböden besonders betroffen sein.
Nach den Grünen sollte gerade den beiden Abgeordneten und Landrat Roesberg bekannt sein, dass sich der Entwurf zum LROP in der Überarbeitung befindet, eingegangenen Stellungnahmen insbesondere der Landwirtschaft und der Kommunen berücksichtigt werden. Die drei müssten sehr genau wissen, dass die Ausweisung von Vorranggebieten für den Moorschutz keine Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung habe, so die Grünen. „Das ist eine unsachlicher Politikstil der CDU, mit der sie bewusst die Menschen in der Landwirtschaft verunsichert“, kritisieren die Grünen.
„Dieses alberne Schauspiel lässt vermuten, dass sich die CDU um ihre beiden Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke (MdL) und Oliver Grundmann (MdB) nach der verlorenen Landtagswahl immer noch nicht in der Oppositionsrolle wiedergefunden hat“, so die Grünen in ihrer Pressemitteilung.
Kopfschütteln ruft bei den Grünen hervor, dass sich anscheinend auch der CDU-nahe Landrat Roesberg als Wahlbeamter an dem Politklamauk beteiligt: "Anfragen und Antworten werden sich gegenseitig hin und her geschoben. Hauptsache die Zeitung berichtet".
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