14.03.16 –
Vor dem Hintergrund, dass Mitte März (vermutlich ab Mittwochmittag im Netz) der neue Bundesverkehrswegeplan vorgelegt wird, lädt die Grüne Bundestagsfraktion zu einer Regionalkonferenz NORD am kommenden Samstag, den 19.03.2016 ab 14:30 Uhr, nach Lüneburg ein.
Diese Regionalkonferenz NORD, findet in der KulturBäckerei (großer Saal), Dorette-von-Stern-Straße 2, auf Initiative der Grünen Bundestagsfraktion statt, ist aber für jeden Interessierten offen.
Die Grünen betonen in ihrer Pressemitteilung, dass auch die Bürgermeister aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg daran teilnehmen können. Anmeldung unter http://gruenlink.de/14ms
„Der Norden kennt sich damit aus: Das sture Festhalten einiger Politiker an strittigen Großprojekten gehört in den norddeutschen Küstenländern ebenso zum politischen Alltag wie das große Bürgerengagement gegen überdimensionierte Verkehrsvorhaben, die auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen“, schreiben die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen Dr. Julia Verlinden (Lüneburg) und Dr. Valerie Wilms (Pinneberg) in ihrer öffentlichen Einladung.
Einige Verkehrsplanungen sind äußerst fragwürdig oder umstritten, darunter die Autobahnneubauten im Zuge der A 14, A 39 oder der A 20. Für die ewige Y-Trassen-Planung konnte erst kürzlich im Dialog mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine greifbarere Alternative erarbeitet werden. Darüber hinaus stehen Fragen im Raum wie zum Beispiel: Was passiert, wenn die Fehmarnbelt-Querung gebaut wird? Wie sieht die Zukunft des Elbe-Seitenkanals aus? Mit welchen Vorhaben plant der Bund und mit welchen Auswirkungen haben die Betroffenen zu rechnen? Und wie werden zukünftig die Häfen leistungsfähiger angebunden?
Kurz vor Ostern will der Bundesverkehrsminister den Entwurf für den neuen BVWP vorlegen. Dann muss die Bundesregierung genau nachweisen, welche Vorhaben gesamtwirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind. Neu ist, dass der Verkehrsminister die Öffentlichkeit anhören muss.
„Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Verfahren nicht zur Bürgerbeteiligungsshow wird. Kurz nach der Veröffentlichung wollen wir den BVWP-Entwurf mit Ihnen diskutieren und die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen“, lautet es in der Einladung.
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