Grüne sprechen von politisch verfehltem Signal

Von einem politisch völlig verfehltem Signal spricht die Grüne Kreistagsfraktion, wenn es um das Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 geht. Am 7.12. hatte der Kreistag Stade mit 40 Ja-Stimmen gegen 8 Stimmen (davon alle 6 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 zugestimmt. Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag, das Thema im zuständigen Fachausschuss zu behandeln, nicht durchsetzen. Mit 41 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Von einem politisch völlig verfehltem Signal spricht die Grüne Kreistagsfraktion, wenn es um das Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 geht. Am 7.12. hatte der Kreistag Stade mit 40 Ja-Stimmen gegen 8 Stimmen (davon alle 6 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 zugestimmt. Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag, das Thema im zuständigen Fachausschuss zu behandeln, nicht durchsetzen. Mit 41 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

„Die Aussage zur Vordringlichkeit der Küstenautobahn steht der eigentlichen Aufgabe der Politik auf allen Ebenen entgegen“, sagt Ulrich Hemke und spricht vielmehr -wie viele andere im Kreistag auch- von der Jahrhundertchance aber auch von der Jahrhundertaufgabe, die sich durch den Zustrom von Flüchtlingen ergibt. Wer angesichts dieser Realität andere Prioritäten hat und diese in ein Leitbild verpackt, schafft nicht nur Illusionen sondern setzt politisch ein völlig verfehltes Signal an die Öffentlichkeit.

 

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030

Kritische Anmerkungen: Ein Leitbild von gestern

Am 7.12. hat der Kreistag Stade  mit 40 Ja-Stimmen gegen 8 Stimmen (davon alle 6  Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)  dem Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 zugestimmt.

Der Antrag der Fraktion, das Thema an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen wurde mit 41 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Abgesehen von dem Verstoß gegen das übliche und rechtlich auch vorgesehene Verfahren, wonach Fachausschüsse Beschlüsse des Kreistags vorbereiten sollen, haben wir auch inhaltlich unsere Kritik im Kreistag vorgetragen. Frau Wein-Wilke machte hierbei deutlich, dass es an Ausführungen u.a. zu den Bereichen Kultur, Lebensraum „Elbeästuar“, Natur- und Landschaftsraum, Bildung und Ausbildung mangele und es sich um ein reines Wirtschaftspapier handelt. Außerdem sollte ein Leitbild, um dessen Tragfähigkeit und dessen Umsetzung zu erhöhen, möglichst konsensual mit vielen Beteiligten und Akteuren, u.a. auch den Bürgerinnen diskutiert und abgestimmt werden.

Mal abgesehen davon, dass dieses „Leitbild“ schon jetzt in Teilen veraltet ist – wenn z.B.  von den Chancen durch die olympischen Spiele in Hamburg geredet wird, mal abgesehen davon, dass nach unserer Kenntnis nur relativ wenige an der Erarbeitung dieses Leitbildes beteiligt waren und die Möglichkeiten der Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes nicht genutzt wurden:

Kernpunkt des Leitbilds ist die Aussage, dass der Bau der Küstenautobahn A 20 „vordringlich“ ist. Hier vertreten wir eine vollständig andere  Auffassung:

Die Aussage zur Vordringlichkeit der Küstenautobahn steht der eigentlichen Aufgabe der Politik auf allen Ebenen entgegen.

Wir haben – mit vielen anderen – von der Jahrhundertchance aber auch von der Jahrhundertaufgabe im Kreistag gesprochen, die sich durch den Zustrom von Flüchtlingen ergeben. Derzeit wird immer mehr deutlich, welche Kraftanstrengung diese Aufgabe in den nächsten Jahren und wohl auch Jahrzehnten erfordert: an Personal  bei Verwaltungen, Kindergärten und Schulen, auch bei Polizei und Gerichten, sowie an Mitteln für Wohnungsbau und der Integration in den Arbeitsmarkt, all dies gerade auch in der Metropolregion Hamburg und damit auch im Wirtschaftsraum Unterelbe.

Gleichzeitig liegt in den Zuwanderung aber auch eine Jahrhundertchance, gerade im Potenzial neuer qualifizierter und zu qualifizierender Arbeitskräfte  auch in dieser Region,

Wer angesichts dieser Realität andere Prioritäten hat und diese in ein Leitbild verpackt, schafft nicht nur Illusionen sondern setzt politisch ein völlig verfehltes Signal an die Öffentlichkeit.

 

Stade, den 11.1.2016

 

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