31.01.16

Wie wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Zugang zu Umweltinformationen in der Landkreisverwaltung praktiziert, dass will Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, von Landrat Roesberg wissen.

Wie wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Zugang zu Umweltinformationen in der Landkreisverwaltung praktiziert, dass will Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, von Landrat Roesberg wissen.

Nach dem Umweltinformationsgesetz hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

Ulrich Hemke ist zu Ohren gekommen, dass die Landkreisverwaltung sogar Betroffenen, die seines Erachtens einen besonderen Anspruch auf Akteneinsicht usw. haben, das Informationsrecht verweigert wurde.

„Ich bitte deshalb darum, die Praxis zur Beachtung von Informationsrechten, wie sie im Umweltinformationsgesetz und anderen rechtlichen Regelungen festgelegt sind, im Kreisauschuss darzulegen“, schreibt Ulrich Hemke an Landrat Roesberg.