Mehr als einhundert Fraktionsvorsitzende aus ganz Niedersachsen diskutierten in Hannover

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (12. Februar 2016) die erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren dabei das neue Transparenzgesetz sowie die Flüchtlingsaufnahme im Land und den Kommunen. Aus Stade nahmen Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Horneburg und Teil der Doppelspitze der Kreistagsfraktion und Ursula Männich-Polenz, Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, teil. Die lange Fahrt nach Hannover hat sich gelohnt“, betonen die beiden Grünen Frauen.

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (12. Februar 2016) die erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren dabei das neue Transparenzgesetz sowie die Flüchtlingsaufnahme im Land und den Kommunen. Aus Stade nahmen Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Horneburg und Teil der Doppelspitze der Kreistagsfraktion und Ursula Männich-Polenz, Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, teil. Die lange Fahrt nach Hannover hat sich gelohnt“, betonen die beiden Grünen Frauen

"Die Infos aus erster Hand zu bekommen verbunden mit den guten Diskussionen war optimal, das schafft keine schriftliche Info, " hob Verena Wein-Wilke hervor. Aber auch die Möglichkeit mit den Grünen Abgeordneten im Landtag ganz locker ins Gespräch zu kommen, wurde intensiv genutzt. Dazu Ursula Männich-Polenz: "Wir konnten unsere besonderen Themen hier vor Ort auch in Hannover deutlich machen. Insbesondere unsere Probleme mit dem Deichschutz im Alten Land werden ernst genommen und es gab die Ankündigung, dass der Umweltausschuss des Landtages einen Ortstermin im Alten Land plane."

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, freute sich über die große Resonanz und die Bestätigung, dass die Landtagsfraktion für die Umsetzung der grünen Ideen starke und engagiert Verbündete vor Ort hat. Sie betonte, dass nicht nur der Einsatz für geflüchtete Menschen, sondern auch eine gute Bildungspolitik wie auch Umwelt und Naturschutz ganz konkret vor Ort statt‎fänden. Anja Piel: „Auch deshalb war die erste Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine wichtige Gelegenheit zur weiteren Vernetzung der grünen Landes- und Kommunalebene.“

Über den aktuellen Entwurf des neuen Transparenzgesetzes in Niedersachsen und dessen Auswirkungen auf die Kommunen referierte Staatssekretärin Stefanie Otte, Justizministerium. Anschließend stellte er sich den Fragen der Anwesenden. Im zweiten Teil der Veranstaltung moderierte Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge, eine Gesprächsrunde zum Thema Zuflucht und Nachbarschaft in Niedersachsen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sprachen Ina Korter, Bürgermeisterin der Gemeinde Budjadingen, Pico Jordan, Dezernent für Soziale Infrastruktur der Region Hannover, und Belit Onay über Konzepte für eine gelungene Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen.

Zu beiden Themenpunkten gab es einen intensiven Austausch mit den mehr als einhundert anwesenden Fraktionsvorsitzenden. Aufgrund der hervorragenden Resonanz und vielen guten Debatten wird die grüne Landtagsfraktion voraussichtlich auch in der zweiten Jahreshälfte zu einer kommunalen Fraktionsvorsitzendenkonferenz einladen.

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