BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen im Kreistag wollen, dass sich der Landkreis Stade für die sofortige Einstellung der A20-Planungen gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung einsetzt. „Die A 20 hat ein unsäglich schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und den geringsten Gesamtwirtschaftlichen Nutzen aller niedersächsischen Bauprojekte im vordringlichen Bedarf.  Die weiteren Planungen der A20 sind deshalb einzustellen“, mit diesen Worten begründete Hartwig Holthusen für die Grüne Kreistagsfraktion im Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen den GRÜNEN-Antrag.

01.06.16 –

Die Grünen im Kreistag wollen, dass sich der Landkreis Stade für die sofortige Einstellung der A20-Planungen gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung einsetzt.

„Die A 20 hat ein unsäglich schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und den geringsten Gesamtwirtschaftlichen Nutzen aller niedersächsischen Bauprojekte im vordringlichen Bedarf.  Die weiteren Planungen der A20 sind deshalb einzustellen“, mit diesen Worten begründete Hartwig Holthusen für die Grüne Kreistagsfraktion im Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen den GRÜNEN-Antrag.

„Auf ihr würden nach aktuellen Berechnungen des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) höchstens rund 18.000 Fahrzeuge täglich unterwegs sein“, betont Hartwig Holthusen. Die Planungen sollen aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) nach Ansicht der Grünen gestrichen werden, wie es auch vom Umweltbundesamt gefordert wird.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag zur Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung für Regionalplanung und Umweltfragen, Kreisausschuss und Kreistag

Sehr geehrter Herr Grundmann,

sehr geehrter Herr Roesberg,

die Kreistagsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Regionalplanng und Umweltfragen, sowie für den Kreisausschuss und Kreistag die Beschlussfassung zu folgendem Antrag:

Forderungen und Stellungnahme des Kreistages zur geplanten Autobahn A 20

Der Kreistag des Landkreises Stade fordert die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung auf, die weiteren Planungen und Umsetzungen für die A20 unverzüglich einzustellen und sie aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) zu streichen, wie es auch vom Umweltbundesamt gefordert wird.

Begründung:

Die Fortführung der A 20 von Glückstadt bis Westerstede würde volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von 760 Millionen Euro verursachen. Laut neuem BVWP-Entwurf gibt es bei keinem anderen Projekt so hohe von vornherein in Kauf genommene Schäden.

1. Die A 20 hat ein unsäglich schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und den geringsten Gesamtwirtschaftlichen Nutzen aller niedersächsischen Bauprojekte im vordringlichen Bedarf. Auf ihr würden nach aktuellen Berechnungen des BVWP höchstens rund 18.000 Fahrzeuge täglich unterwegs sein.
2. Diese Autobahn ist das mit Abstand umweltschädlichste Projekt im gesamten BVWP-Entwurf. Der Weiterbau würde Naturschutzgebiete gefährden, Lebensräume von Tieren zerschneiden und Wanderungskorridore versperren. Die Klimabilanz wäre für die A 20 auch wegen der Gefährdung von großräumigen Mooren katastrophal, da in Mooren große Mengen klimaschädliche Gase gebunden sind.
3. In Niedersachsen würden bei einem Weiterbau der A 20 ca. 1000 ha Agrarfläche und zusätzlich noch einmal doppelt so viel Kompensationsfläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen.
4. Die A 20 würde die Infrastruktur für die ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam. Antwerpen) verbessern und für diese als Rollbahn in die skandinavischen und osteuropäischen Länder dienen. Positive regionalökonomische Effekte durch den Autobahnbau sind nicht nachgewiesen worden.

Zusammmenfassend ist festzustellen, dass durch den Bau der A 20 nicht nur öffentliche Gelder verschwendet, sondern auch die Umwelt enorm belastet würde.

Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Holthusen