Trägerwechsel des Seminarkindergartens vorerst stoppen

„Zur Übergabe des Seminarkindergartens an das Deutsche Rote Kreuz ist das Personal noch nicht ausreichend informiert worden, was ihre persönlichen Übergangskonditionen anbetrifft“, sagt Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Darum beantragt sie im Namen der Grünen-Fraktion den Tagesordnungspunktes 15 von der Tagesordnung zu nehmen und in den Jugendhilfeausschuss erneut zu behandeln. Der Tagesordnungspunkt 15 sieht den Trägerwechsel des Seminarkindergartens an das DRK vor.

„Zur Übergabe des Seminarkindergartens an das Deutsche Rote Kreuz ist das Personal noch nicht ausreichend informiert worden, was ihre persönlichen Übergangskonditionen anbetrifft“, sagt Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Darum beantragt sie im Namen der Grünen-Fraktion den Tagesordnungspunktes 15 von der Tagesordnung zu nehmen und in den Jugendhilfeausschuss erneut zu behandeln. Der Tagesordnungspunkt 15 sieht den Trägerwechsel des Seminarkindergartens an das DRK vor.

Ursula Männich-Polenz: „Bei der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Abgabe des Seminarkindergartens an das DRK ist der Ausschuss davon ausgegangen, dass die Übernahmebedingungen für das Personals individuell geklärt waren und annähernd so zu verwirklichen sei“.

Sie erinnert in ihrer Antragsbegründung daran, dass dies von der Verwaltung in der Sitzung so gesagt wurde.  „Aufgrund der neuen Informationen aus den letzten Tagen komme ich zum Schluss, dass diese Grundbedingung für die Abgabe des Seminarkindergartens noch längst nicht geklärt ist“, zeigt sich Ursula Männich-Polenz verwundert. In ihren Augen spielt es keine Rolle, welche Gründe es für den schleppenden Verlauf gibt. Wichtig sei für sie die Tatsache, dass das Personal noch nicht ausreichend und vor allem individuell zu den persönlichen Übergangskonditionen informiert wurde.

Für die Grüne Kreistagsfraktion ist klar, nach der erfolgten Einbindung der MitarbeiterInnen muss diesen zudem die Möglichkeit gegeben werden, dass jede/r für sich seine zukünftigen Arbeitsvertragsbedingungen juristisch prüfen lassen kann, bevor sie/er für sich entscheidet.

Der Erste Kreisrat Eckart Lantz sieht lediglich eine Verlegung des Abgabetermins auf den Jahresbeginn 2017 vor, wie aus einem Schreiben hervorgeht. Nach Ansicht der Grünen geht das so nicht. „Die Grundsatzentscheidung der Abgabe kann nur gefällt werden, wenn die genannten Grundbedingung zur Übernahme des Personals erfüllt sind“, erläutert Ursula Männich-Polenz in ihrer Antragsbegründung. „Dies ist zur Zeit noch nicht geklärt und daher ist eine endgültige Entscheidung über die Abgabe des Seminarkindergartens jetzt viel zu früh“, betont Ursula Männich-Polenz. Das könne erst nach der Klärung aller dieser Fragen passieren. Darum wollen die Grünen den Tagesordnungspunkt noch einmal im Fachausschuss oder, falls dies zeitlich nicht zu verwirklichen ist, alternativ im Kreisausschuss im September beraten.

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