Die Grüne Kreistagsfraktion will die Bürgerbusse finanziell besser ausstatten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus soll dazu den Beschluss fassen, dass die Bürgerbusvereine im Landkreis Stade zukünftig für die Neuanschaffung und Ersatzbeschaffung (in der Regel nach 5 Jahren) von Bussen ein Zuschuss von 25.000 € bekommen.

22.11.17 –

Die Grüne Kreistagsfraktion will die Bürgerbusse finanziell besser ausstatten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus soll dazu den Beschluss fassen, dass die Bürgerbusvereine im Landkreis Stade zukünftig für die Neuanschaffung und Ersatzbeschaffung (in der Regel nach 5 Jahren) von Bussen ein Zuschuss von 25.000 € bekommen.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus
am 22.11.2017


Sehr geehrter Herr Roesberg,

zur oben genannten Sitzung beantragen wir den Tagesordnungspunkt:

Bezuschussung der Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Bürgerbussen

Der Ausschuss möge beschließen, den Bürgerbusvereinen im Landkreis Stade zukünftig für die Neuanschaffung und Ersatzbeschaffung (in der Regel nach 5 Jahren) von Bussen mit 25.000 € zu bezuschussen, sofern die NLVG ihrerseits das Vorhaben fördert.
Ein weiterer einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 € wird gewährt für die Kosten in Zusammenhang mit der Gründung für Marketing, Ausstattung, Versicherung, Personen- beförderungsscheine und sonstige Kosten des Vereins in Zusammenhang mit der Bezuschussung des ersten Bürgerbus-Fahrzeugs.
Hinzu kommt ein jährlicher Betriebskostenzuschuss bei Bedarf von maximal 5.000 €.

Begründung:
Der ÖPNV im ländlichen Raum des LK Stade wurde 2016 von drei aktiven Bürgerbussen (Harsefeld, Fredenbeck, Oldendorf-Himmelpforten) erheblich verstärkt. Bürgerbusse werden im Rahmen des Linienverkehrs nach § 42 PBeFG eingesetzt. Sie haben im Landkreis Stade in 2016 über 17.000 Fahrgäste befördert. Bürgerbusse in Horneburg und Apensen stehen vor dem Start.

Bürgerbusse werden rein ehrenamtlich unter erheblichem Zeitaufwand betrieben. Sie sind erwiesenermaßen ein effizienter Bestandteil des ÖPNV. Der Landkreis profitiert von der Tätigkeit der  Ehrenamtlichen bzgl. seiner Zielsetzung zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum (RROP 4.1.2.2 ÖPNV/Daseinsvorsorge). Durch die rein ehrenamtliche Tätigkeit der BB-Fahrer, der Fahrdienstleiter und der Vorstände, sowie der Vermarktung der Busse als Werbeträger und der Fahrgeldeinnahmen, können die laufenden Betriebskosten durch die BB-Vereine in der Regel selbst getragen werden.

Das Land Niedersachsen gewährt BürgerBus-Vereinen einen Zuschuss von bis zu 64.500 € (75 % von maximal 86.000 € Anschaffungskosten). Zurzeit unterstützen die Kommunen die Vereine in unterschiedlicher Form durch Beteiligung an der Restfinanzierung oder durch Zuschüsse bzw. Ausfallbürgschaften. Obwohl der Landkreis verantwortlicher Träger des ÖPNV in organisatorischer und finanzieller Hinsicht ist, hat er sich bislang an dieser nachweislich effizienten und kostengünstigen Beförderungsform (hohe Fahrgastzahlen, geringe Kosten pro Fahrgast) nicht beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen
 
Hartwig Holthusen