20.04.17

Einen Sachstandsbericht der Kreisverwaltung zur Elbvertiefung mit Bezug zu den Kompensationsflächen auf niedersächsischer Seite haben die Grünen im Kreistag für den Umweltausschuss am 24. Mail beantragt. „In Hamburg ist kein Ausgleich für den Eingriff mehr möglich. Wo soll er stattfinden?“, schreibt Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion an Landrat Roesberg.

Einen Sachstandsbericht der Kreisverwaltung zur Elbvertiefung mit Bezug zu den Kompensationsflächen auf niedersächsischer Seite haben die Grünen im Kreistag für den Umweltausschuss am 24. Mail beantragt. „In Hamburg ist kein Ausgleich für den Eingriff mehr möglich. Wo soll er stattfinden?“, schreibt Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion an Landrat Roesberg.

Auch die Schleswig-Holsteiner Flächen seien bereits mit der Airbus-Erweiterung überwiegend verbraucht, so die Horneburgerin. „Also wird der Suchraum in Niedersachsen liegen und dort wahrscheinlich auch im Landkreis Stade“, ist sich die Grüne Verena Wein-Wilke sicher.

Mit der Klageentscheidung in Leipzig (Urteil liegt bislang nicht vor) wird zwar die Elbvertiefung nicht grundsätzlich infrage gestellt. „Dennoch ist der Vorhabenträger aufgefordert, entsprechende Ausgleichsflächen vor Baubeginn zu finden“, betont Verena Wein-Wilke. 7 Fragen hat sie im Namen der Grünen Fraktion zur Beantwortung im Umweltausschuss an Landrat Roesberg gestellt.

Ich bitte um einen Sachstandsbericht, sollte das Urteil vorliegen, um eine kurze Einschätzung und stelle dazu folgende Fragen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, ob bereits Gespräche zwischen den beiden Ländern stattfinden?
2. Ist der Landkreis selbst direkt angesprochen? Gibt es konkrete Verhandlungen und Gespräche mit Hamburg?
3. Gibt es laufende Sondierungen/Gespräche zum Bereich Schwarztonnen Sand und zur Borsteler Binnenelbe oder zu anderen Flächen?
4. Könnten Vorschläge des Forums Tide-Elbe mögliche Ersatzmaßnahmen werden?
5. Wäre mit Vorschlägen im Landkreis eine Änderung des RROPs und der örtlichen F-Pläne verbunden?
6. Kann der Landkreis (vom Land) angewiesen werden, Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen?
7. Wie wird die lokale Politik (Gemeinde Jork, Samtgemeinde Lühe, Kreistag Stade) fortlaufend informiert und ggf. beteiligt?