„Das Signal, was wir unseren europäischen Nachbarn senden ist fatal: Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben“, sagte Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagskandidaten am Sonntag am Rande des politischen Frühstücks der Grünen in Himmelpforten.

26.03.17 –

„Das Signal, was wir unseren europäischen Nachbarn senden ist fatal: Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben“, sagte Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagskandidaten am Sonntag am Rande des politischen Frühstücks der Grünen in Himmelpforten.
CDU/CSU und SPD haben am Freitag (24.03.) im Bundestag erneut die PKW-Maut beschlossen. 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Ernak Ferlemann (Cuxhaven) und Oliver Grundmann (Stade) stimmten im Bundestag der PKW-Maut zu.

Julia Verlinden betonte, dass nach Ansicht vieler Experten diese Zweifel weiterhin nicht ausgeräumt seien. „Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus. Das schlimmste ist, dass CDU und SPD das mitmachen“, kritisiert Julia Verlinden, die von ihrem Abgeordneten Büro aus Lüneburg auch den Landkreis Stade betreut. Sie ist sich sicher, dass die Dobrindt-Maut keine Einnahmen bringt. Julia Verlinden weiter: „Kulturell zusammengewachsene Grenzregionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch“.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete weiß, dass unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung klar gemacht haben, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstoßen“. Verschiedene Gutachten haben aufgezeigt, das die PKW-Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt.
Nach Julia Verlinden macht sich die SPD mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut zum Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei – der CSU. Dadurch wird deutlich, dass bei der SPD zwischen Reden und Handeln ein gewaltiger Unterschied liegt: Trotz der kritischen Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Jahren.