„Wir möchten eine gerechte Bezahlung aller Beschäftigten der Elbekliniken – mit „alle“ sind ausdrücklich vor allem auch die unteren Gehaltsgruppen gemeint“, mit diesen Worten begründet Verena Wein-Wilcke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, den GRÜNEN-Antrag für die Kreistagssitzung am 10.12.2018. Der Antrag sieht vor, dass Landrat und Verwaltung aufgefordert werden, die Möglichkeiten einer besseren und nachhaltigen Finanzierung der Elbekliniken in Abstimmung mit der Stadt Stade zeitnah zu prüfen und aufzuzeigen.

10.12.18 –

„Wir möchten eine gerechte Bezahlung aller Beschäftigten der Elbekliniken – mit „alle“ sind ausdrücklich vor allem auch die unteren Gehaltsgruppen gemeint“, mit diesen Worten begründet Verena Wein-Wilcke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, den GRÜNEN-Antrag für die Kreistagssitzung am 10.12.2018. Der Antrag sieht vor, dass  Landrat und Verwaltung aufgefordert werden, die Möglichkeiten einer besseren und nachhaltigen Finanzierung der Elbekliniken in Abstimmung mit der Stadt Stade zeitnah zu prüfen und aufzuzeigen.

Verena Wein-Wilcke: „Es herrscht große Unruhe unter den Beschäftigten über diesen Dauerzustand der Unterbezahlung. Der Fachkräftemangel wird durch die erhebliche chronische Unterbezahlung der Beschäftigten verstärkt, da das Elbeklinikum für Arbeitssuchende wenig attraktiv ist“. Die Grüne Fraktion sieht die Gefahr eines Pflege- und Versorgungsnotstand. „Damit leidet der Ruf des Elbeklinikums“, ist sich Verena Wein-Wilcke sicher.

Der Antrag im Wortlaut:

Kreistagssitzung am 10.12.2018
Änderungsantrag: Antrag der SPD-Fraktion Finanzierung Elbekliniken vom 20.11.2018


Sehr geehrter Herr Landrat,

Zum Antrag der SPD-Fraktion in Sachen Krankenhausfinanzierung vom 20.11.2018
stelle ich für meine Fraktion einen Änderungsantrag:

Landrat und Verwaltung werden aufgefordert, die Möglichkeiten einer besseren und nachhaltigen Finanzierung der Elbekliniken in Abstimmung mit der Stadt Stade zeitnah zu prüfen und aufzuzeigen; dies auch unter Einbezug einer möglichen Änderung des Gesellschaftervertrages.
Die Vertreter im Aufsichtsrat werden vom Kreistag ausdrücklich aufgefordert, einer gerechteren Bezahlung des Personals zuzuarbeiten und eine Baufinanzierung zu 100% vom Land Niedersachsen einzufordern.

Begründung:
Eine gerechte Bezahlung aller Beschäftigten der Elbekliniken – ausdrücklich sind mit „alle“ vor allem auch die unteren Gehaltsgruppen gemeint – war Bündnis90/Die Grünen ein wichtiges Anliegen in dieser Legislaturperiode. Das bleibt auch so!
 
Die Fakten:
Die Gründung der gGmbH erfolgte mit dem Zweck, das Krankenhaus in die Verantwortung eines weitgehend unabhängigen Geschäftsführers zu geben. Die Politik sollte zukünftig nur Grundsatzentscheidungen zur Krankenhausstruktur treffen und die Kommunalaufsicht ausüben. Vorher gab es einen städtischen Krankenhausausschuss, der z.B. über den Pflegenotstand im Krankenhaus Stade diskutierte. Das Buxtehuder Kreiskrankenhaus und die Stader Klinik wurden in diese Gesellschaft von Landkreis und Hansestadt Stade überführt.
Seitdem sind Stadt Stade und Kreis mit insgesamt 4 Aussichtsräten (+ Landrat oder Bürgermeister/in der Hansestadt Stade im Wechsel) vertreten,  leider nur durch Mitglieder von CDU und SPD. Für den Rest der Kreistagsmitglieder (auch der Stadträte der Hansestadt) bleibt die Führung der Elbekliniken, trotz des jährlichen Berichts des GF im KA nicht ausreichend transparent.
Vor 10 Jahren wurde mit Zustimmung des Betriebsrates(!) ein leider nicht befristeter Ausstieg aus dem Tarifvertrag verabredet. Dies geschah auch mit dem Ziel, eine Veräußerung abzuwenden.
Diese untertarifliche Bezahlung gilt bis heute, obwohl die Kliniken inzwischen „schwarze“ Zahlen schreiben. Dies wird begründet mit dem Argument, die Krankenkassenfinanzierung ermögliche keine höheren Gehälter. Und man müsse Rücklagen für den Bau (eigentlich Aufgabe des Landes) bilden und erhöhte Ausgaben für den Brandschutz tätigen.
Warum sollen das jetzt die Beschäftigten auch noch bezahlen!?

Das können und wollen wir nicht so akzeptieren!

Es herrscht große Unruhe unter den Beschäftigten über diesen Dauerzustand. Der Fachkräftemangel wird durch die erhebliche chronische Unterbezahlung der Beschäftigten verstärkt, da das Elbeklinikum für Arbeitssuchende wenig attraktiv ist. Es droht ein Pflege- und Versorgungsnotstand. Damit leidet der Ruf des Elbeklinikums. All dies ist inzwischen auch beim Aufsichtsrat angekommen. Es besteht eine Arbeitsgruppe im Aufsichtsrat, die am Thema einer gerechteren Bezahlung arbeitet. Leider gibt es noch kein Ergebnis. Derzeit ist es für Anfang 2019 angekündigt. Wir regen eine gemeinsame Präsentation und Diskussion des Ergebnisses in Kreistag und Rat der Hansestadt Stade an.

Mit freundlichen Grüßen

Verena Wein-Wilke